Vorlagen: Budget
Laufende Budgetdaten – Einnahmen/Ausgaben von Jänner bis April 2011
Finanzministerin Maria Fekter hat dem Budgetausschuss kürzlich den jüngsten Monatsbericht (April) über Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt (67 BA) mitgeteilt. Zugleich erhielten die Abgeordneten einen detaillierten Überblick zur Budgetentwicklung seit Anfang des Jahres (68 BA). Den beiden Berichten ist zu entnehmen, dass die Einnahmen von Jänner bis April gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 1,544 Mrd. € auf 17,2365 Mrd. € und die Ausgaben um 1,2233 Mrd. € auf 23,8715 Mrd. € zunahmen. Somit sank das Defizit im ersten Drittel des neuen Budgetjahres um 320,7 Mio. € auf 6,635 Mrd. €. Wegen höherer Zinsen stieg im Jahresabstand der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld weiter, und zwar um 429,3 Mio. € auf 2,622 Mrd. €.
Für das Einnahmenplus von 1,544 Mrd. € im allgemeinen Haushalt sorgte in den ersten vier Monaten des laufenden Budgetjahres in erster Linie die Rücklagengebarung der "Kassenverwaltung" mit Mehreinnahmen von 1,263 Mrd. € gegenüber 01-04/2010. Die öffentlichen Abgaben brachten dem Bund 218,9 Mio. € mehr und in der Untergliederung (UG) "Arbeit" wurden zusätzlich 79 Mio. €, hauptsächlich aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, eingenommen. Höhere Dienstgeberbeiträge von 58,7 Mio. € und höhere Steueranteile von 13,5 Mio. € flossen in die UG "Familie und Jugend". Aus dem Bankenpaket gingen 38,4 Mio. € mehr an Dividenden und 38,8 Mio. € mehr an Haftungsentgelten von Kreditinstituten und Industrieunternehmen ein. Rückläufig entwickelten sich die Tabaksteuereinnahmen, die um 127 Mio. € auf 361,2 Mio. € abnahmen. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis April 2011 Ertragsanteile von 7,6506 Mrd. €, um 1,0387 Mrd. € mehr als 01-04/2010.
Die Steuererträge zeigten im bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres folgende Entwicklung: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 628,2 Mio. € auf 6,7036 Mrd. €, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 147,7 Mio. € und die Mineralölsteuer mit 1,1096 Mrd. € um 126,6 Mio. € mehr Einnahmen. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurde ein Plus von 146 Mio. € verbucht und die Erträge aus der Kapitalertragsteuer wuchsen im Jahresabstand um 92,3 Mio. € auf 306,3 Mio. €. Die Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen 52 Mio. €.
Bei den Ausgaben wurden im Vergleich zu 01-04/2010 Mehraufwendungen von 621,7 Mio. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens verbucht, die überwiegend auf die Griechenlandhilfe zurückgehen. 333,3 Mio. € betrugen die Mehrausgaben in der UG "Verkehr, Innovation und Technologie", insbesondere für die Infrastrukturoffensive und für gemeinwirtschaftliche Leistungen. 429,3 Mio. € mehr Ausgaben verursachten steigende Zinsen bei Finanzierungen und Währungstauschverträgen. Mehrausgaben von 217,8 Mio. € in der UG "Unterricht" erklärt die Finanzministerin mit der Zusammenlegung von Kunst- und Kultur-Ausgaben in dieser UG und steigenden Personalausgaben. Im Zusammenhang mit der anziehenden Konjunktur sanken die Ausgaben in der UG "Arbeit" um 104,5 Mio. € auf 2,1030 Mrd. €.
Die Transferzahlungen des Bundes stiegen von Jänner bis Ende April 2011 gegenüber 01-04/2010 per Saldo um 72,3 Mio. € auf 11,8363 Mrd. €. Die Familien erhielten mit 2,1549 Mrd. € um 8,7 Mio. € mehr, die Transfers für Unternehmen stiegen um 234,5 Mio. € auf 795,4 Mio. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 211 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken hingegen um 106,9 Mio. € auf 1,5663 Mrd. €, jene der Sozialversicherung stiegen um 87,4 Mio. € auf 4,466 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken um 8,9 Mio. € auf 232,4 Mio. €, während diese für die Gemeinden um 34,1 Mio. € auf 433,4 Mio. € zunahmen.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten vier Monaten des neuen Budgetjahres um 86,9 Mio. € auf 1,6543 Mrd. €. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschulden stieg um 429,3 Mio. € auf 2,622 Mrd. €. Der Ertragsanteil der Länder und Gemeinden nahm von Jänner bis April 2011 gegenüber 01-04/2010 um 1,0387 Mrd. € auf 7,6506 Mrd. € zu. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging um 98,7 Mio. € auf 1,1761 Mrd. € zurück.
Eckdaten zum Budgeterfolg im Mai 2011
Die Eckdaten des vom Finanzressort erst knapp vor dem Budgetausschuss Ende Juni 2011 vorgelegten Budgeterfolgsberichts zum Monat Mai lassen für die ersten fünf Monate des laufenden Haushaltsjahres folgende Entwicklung erkennen: Die Einnahmen im allgemeinen Haushalt stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,1729 Mrd. € auf 24,256 Mrd. €, während die Ausgaben um 1,0605 Mrd. € auf 29,2523 Mrd. € zunehmen. Das Defizit betrug 4,9958 Mrd. € und lag um 1,1124 Mrd. € über dem Betrag nach den ersten fünf Monaten des Vorjahres.
Bei den Einnahmen konnte aus öffentlichen Abgaben per Saldo ein Plus von 741,1 Mio. € erzielt werden. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden stiegen um 1,0747 Mrd. €. Auch in den Untergliederungen "Arbeit" (+114,3 Mio. €) "Familie" (+104,5 Mio. €) sowie beim Bankenpaket (+59 Mio. €) flossen beträchtliche Mehreinnahmen.
Minderausgaben waren bei Wissenschaft und Forschung (+226,9 Mio. €), bei Kunst und Kultur (+190,5 Mio. €) und in der Rubrik "Arbeit" (-131,6 Mio. €) zu verzeichnen. Bei der Umsetzung des Bankenpakets sanken die Ausgaben um 24,4 Mio. €. Angesichts steigender Marktzinsen stieg der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld von Jänner bis Mai 2011 um 520,6 Mio. € (BA 69). (Schluss)