Parlamentskorrespondenz Nr. 609 vom 17.06.2011

Vorlagen: Gesundheit

BZÖ für Aufnahme der klinisch-psychologischen Behandlung ins ASVG

Obgleich die klinisch-psychologische Behandlung zu den Kernkompetenzen von PsychologInnen zähle, ist diese – im Gegensatz zur klinisch-psychologischen Diagnostik – nicht im ASVG vorgesehen und damit der ärztlichen Hilfe nicht gleichgestellt. Diese Tatsache habe Lücken im Versorgungssystem zur Folge, verstärke die Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin und verursache nicht unerhebliche Mehrkosten durch Verlängerung von Krankheitsprozessen, monieren die B-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Ursula Haubner in einem diesbezüglichen Entschließungsantrag (1582/A[E]). Sie fordern deshalb eine dahingehende Aufnahme der klinisch-psychologischen Behandlung ins ASVG, dass die Versorgung von PatientInnen mit Therapien über Vereine sichergestellt ist.

Grüne plädieren für Verbot von Zigarettenautomaten

Nach Auffassung der Grünen Fraktion stellt die Tatsache, dass die Abgabe von Zigaretten an Automaten insofern beschränkt wurde, dass sich die KäuferInnen nunmehr mit einer Bankomat- oder Kreditkarte ausweisen müssen, keinen umfassenden Schutz von Jugendlichen vor Tabakkonsum dar. Österreich möge deshalb – wie viele andere europäische Staaten – der EU-Empfehlung zur Abschaffung von Zigarettenautomaten folgen, fordert G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek in einem Entschließungsantrag (1584/A[E]). Die Grüne Mandatarin will dafür eine Frist bis 31. Dezember 2011 gesetzt wissen. Ein gleichlautender Antrag (1585/A[E]) wurde im Familienausschuss eingebracht.

… und Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie

In einem weiteren Entschließungsantrag (1586/A[E]) spricht sich G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek für den Erlass eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie bis spätestens 1. September 2011 aus. In Österreich sterben laut Information des Gesundheitsministeriums jährlich etwa 14.000 Personen an den Folgen des Tabakkonsums, skizziert die Antragstellerin die Dringlichkeit ihrer Forderung. Die jüngste Novelle zum Tabakgesetz sei aber, wie auch Volksanwalt Peter Kostelka ausführe, "zahnlos" und werde von den Behörden uneinheitlich exekutiert. Was das 2005 ratifizierte WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums anbelange, wäre man, so Glawischnig-Piesczek, seit 14.12.2010 in einigen Punkten vertragsbrüchig.

Freiheitliche fordern Anerkennung des Berufs des "Wundmanagers"

Seit dem Jahr 2000 besteht für Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Wundmanager zu absolvieren – ein Angebot, das bislang rund 2.500 Personen in Anspruch genommen haben. F-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist es vor diesem Hintergrund unverständlich, warum die gesetzliche Verankerung dieses Berufs immer noch auf sich warten lässt, was bedinge, dass WundermanagerInnen keine Verhandlungen über einen allfälligen Kostenersatz mit den Krankenkassen führen können. Sie fordert deshalb, AbsolventInnen einer solchen Ausbildung die Errichtung juristischer Personen im Rahmen der Gesundheitsberufe zu ermöglichen (1599/A[E]). (Schluss)