Die Parlamentswoche vom 27. 6. 2011 bis 1. 7. 2011

Wien (PK) – Nationalrat und Bundesrat haben nächste Woche ein dichtes Programm. Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen und greift nicht nur in seinem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, sondern auch im Plenum auf den Bericht des Österreich-Konvents zurück, um weitere Schritte der Verfassungs- und Verwaltungsreform zu diskutieren. Darüber hinaus wird auch der EU-Ausschuss des Bundesrats einberufen.

Im Nationalrat tagen 16 Ausschüsse und werden damit für eine umfangreiche Tagesordnung der Plenarsitzungen Anfang Juli sorgen.

Die EU-Agrarpolitik wird Thema eines Gedankenaustausches österreichischer ParlamentarierInnen mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des slowenischen Parlaments sein.

Auf Einladung der Parlamentarischen Gesellschaft wird der Regierende Fürst von Liechtenstein, Hans-Adam II., einen Vortrag zum Thema "Der Staat im dritten Jahrtausend" halten. Der "Parlamentarische Nord-Süd-Dialog" wird sich mit dem Thema " Landwirtschaft und Ernährungssicherheit – Wege zu einer kohärenten Politikstrategie" befassen. Die Quadriga 08 steht diesmal ganz im Zeichen des Themas "Verirren. Die Kunst des Umwegs und des Nichtstuns".

In der Demokratiewerkstatt stellen sich diese Woche Finanzministerin Maria-Theresia Fekter und Staatssekretär Sebastian Kurz den Fragen junger BürgerInnen.

Die Termine im Detail:

Montag, 27. Juni

17.30 Uhr:

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt namens der österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft zum Vortrag des Regierenden Fürsten von Liechtenstein, Hans-Adam II., in den Budgetsaal des Parlaments ein. Nach einer Begrüßung durch den Bundesratspräsidenten wird Hans-Adam II. zum Thema seines Buches "Der Staat im dritten Jahrtausend" sprechen.

Dienstag, 28. Juni

10.00 Uhr:

An der Spitze des Sozialausschusses mit 15 Tagesordnungspunkten steht das Pflegegeldreformgesetz und mit diesem Themenbereich im Zusammenhang stehende zahlreiche Anträge der Opposition, die auch mit der Situation der Pflegenden betreffen.

10.00 Uhr:

Die Finanztransaktionen der ÖBB Holding und der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns sowie der Ankauf der ungarischen MAV Cargo und das Beschaffungswesen innerhalb des ÖBB-Konzerns sind einmal mehr Thema des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses.

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt im Rahmen des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog" gemeinsam mit der AWEPA-Sektion des Österreichischen Parlaments zur Veranstaltung unter dem Titel " Landwirtschaft und Ernährungssicherheit – Wege zu einer kohärenten Politikstrategie" in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein.

Nach einführenden Begrüßungsworten durch die Vizepräsidentin des Bundesrats, Susanne Neuwirth, wird der Botschafter und Ständige Vertreter Luxemburgs bei der WTO sowie Vorsitzende des Komitees für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LCDs) und Buchautor Jean Feyder zum Thema "Wege aus der Welternährungskrise" den ersten Themenblock einleiten. Ihm folgt ein Referat von Mathieu Briens unter dem Titel "Die neue EU-Politik zur Förderung der Ernährungssicherheit". Briens ist in der EU-Kommission für die Bereiche EU-Afrika-Strategie, Ernährungssicherheit und Landwirtschaft zuständig. Nach einer Publikumsrunde wird der zweite Themenblock unter dem Titel "Ernährungssicherheit für die Menschen im Süden – Österreichs Beitrag zu einer kohärenten EU-Strategie" mit einem Statement von Gertrude Klaffenböck (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk - FIAN Österreich) zur "Ernährungssicherheit aus menschenrechtlicher Perspektive" eingeleitet.

13.00 Uhr:

Der Wirtschaftsausschuss hält eine Sitzung ab.

14.00 Uhr:

Der Verkehrsausschuss tritt zusammen.

14.30 Uhr:

Im Rahmen des Projekts "BundesministerInnen in der Demokratiewerkstatt" stellt sich dieses Mal Staatssekretär Sebastian Kurz jungen Menschen als Interviewpartner zur Verfügung.

15.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen.  

16.00 Uhr:

Auch der Budgetausschuss wird sich mit zahlreichen Themen befassen.

Mittwoch, 29. Juni

09.30 Uhr:

Der Volksanwaltschaftsausschuss setzt seine Beratungen zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2010 fort.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss wird die am 14. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen über den Rechnungshofbericht III-175 d.B. zum Kapitel "Österreichische Botschaften in Madrid und Lissabon; Follow-up-Überprüfung" sowie die am 8. Juni 2011 unterbrochenen Verhandlungen über den Rechnungshofbericht III-172 d.B. zum Kapitel "Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel" fortsetzen.

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät in seiner Sitzung Vorschläge für Verordnungen in den Bereichen Ehegüterrecht und Güterrecht für eingetragene Partnerschaften. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit einer Mitteilung der Kommission bezüglich des Energieeffizienzplans 2011 sowie mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zu Wohnimmobilienkreditverträgen beschäftigen. Die Sitzung ist öffentlich.

11.00 Uhr:

Auch der Umweltausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

12.00 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss wird mit einer Aussprache zum Thema "Österreichischer Hochschulplan" eingeleitet, bevor das Qualitätssicherungsrahmengesetz beraten wird. Weiters stehen auf der Tagesordnung Oppositionsanträge zur Unterstützung Studierender durch Ausbau der Studienbeihilfe sowie Forderungen nach Maßnahmen, die geeignet sind, die Zahl ausländischer Studierender zu reduzieren. Die Opposition fordert weiters ein "Akutprogramm für die Universitäten". Schließlich wird sich der Ausschuss mit Anträgen zur  gesetzlichen Verankerung der ethischen Bewertung von Tierversuchen sowie mit der "Biomedizinkonvention" und dem "Forschungsmedizingesetz" auseinandersetzen.

15.00 Uhr:

Auch der Finanzausschuss wird zusammentreten.

16.30 Uhr:

Am späten Nachmittag hält schließlich der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie eine Sitzung ab.

18.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure und das Institute for Social Research and Consulting (SORA) laden gemeinsam zur Podiumsdiskussion "Emotions in Politics and Campaigning" in das Palais Epstein ein.

Das gleichnamige Buch von Christoph Hofinger und Gerlinde Manz (Prestige Books 2011) vereint erstmals Beiträge von führenden WissenschaftlerInnen und von Profis aus der Politikberatung, die darauf eingehen, warum Emotionen immer an unseren Entscheidungen beteiligt sind und wie Kampagnen erfolgreich "Herz und Hirn" erreichen können. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bitten die AutorInnen Christoph Hofinger (SORA-Institut), Herausgeberin Gerlinde Manz-Christ und Thomas Hofer (H & P Public Affairs) als Mitautor zur Podiumsdiskussion. Thomas Sablatnig von der Tiroler Tageszeitung wird die Veranstaltung moderieren.

Donnerstag, 30. Juni

09.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu seiner 798. Plenarsitzung zusammen. Das Plenum beginnt mit einer Aktuellen Stunde, zu Gast ist dieses Mal Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner. Auf der Tagesordnung stehen dann nicht nur das vom Nationalrat beschlossene Wahlrechtsänderungsgesetz und eine damit in Zusammenhang stehende Novellierung des Strafregistergesetzes, sondern auch der bereits 2005 vorgelegte Bericht des Österreich-Konvents. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen den Familienbericht 1999 – 2009 sowie den Tourismusbericht 2010. Außerdem werden die BundesrätInnen – auf Basis des Anfang Juni durchgeführten Hearings – einen Vorschlag für ein neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs erstatten.

09.00 Uhr:

Die Präsidiale des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnungen für die am 6., 7. und 8. Juli stattfindenden Plenarsitzungen festlegen.

09.00 Uhr:

Nach einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Innenausschusses wird sich dieser mit dem Kriegsmaterialgesetz, mit einem Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen, und - damit im Zusammenhang stehend - mit der Kündigung von Vereinbarungen mit den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg, Wien, Tirol, Salzburg und Steiermark hinsichtlich Hubschrauber-Rettungsdienste beschäftigen. Weiters stehen Anträge der Opposition zur Diskussion. Neben einem Antrag zur besseren Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung werden jeweils ein Antrag zur Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben und von "schuldhaft verursachten" Polizeieinsätzen, zur Einführung der "Digitalen Anzeige" und zur Änderung des Waffengesetzes behandelt. Eine Petition betreffend eine rasche menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des Fremdenrechts sowie die Petition betreffend "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" runden die Tagesordnung des Innenausschusses ab.

09.30 Uhr:

Finanzministerin Maria Fekter wird als vorletztes Regierungsmitglied zu Gast in der Demokratiewerkstatt sein und sich den Fragen junger BürgerInnnen stellen.

10.30 Uhr:

Eine Delegation von Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des slowenischen Parlaments trifft mit Mitgliedern des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zu einer Aussprache zusammen.

11.00 Uhr:

35 Punkte umfasst die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Vorgesehen sind das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten sowie jenes, den Obersten Sanitätsrat und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz betreffend. Änderungen sind auch im Arzneiwareneinfuhrgesetz und im Apothekerkammergesetz geplant. Darüber hinaus stehen zahlreiche Forderungen der Opposition zur Debatte, von der Ausweitung des Angebots kostenloser Impfungen und der Verbesserung psychotherapeutischer Versorgung, über eine bessere Lebensmittelkontrolle bis hin zu Anträgen, bestimmte Pestizide zu verbieten

12.00 Uhr:

Auch der Außenpolitische Ausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr:

Im Kulturausschuss steht im Rahmen einer Aktuellen Aussprache die Evaluierung und Effizienzanalyse des österreichischen Bundestheaterkonzerns zur Diskussion. Anträge der Opposition betreffen die gerechte Bezahlung für KulturarbeiterInnen, die Förderung von Volksmusik und volkstümlicher Musik sowie die Aufwertung und den Erhalt von Volkskunde- und Völkerkundemuseum.

18.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bittet im Rahmen der Buchpräsentationsreihe "Quadriga" wieder zur Diskussion ins Palais Epstein. Der achte Teil der Reihe, die Quadriga 08, steht diesmal ganz im Zeichen des Themas "Verirren. Die Kunst des Umwegs und des Nichtstuns". Dabei werden in gewohnter Weise Bücher zum aktuellen Thema vorgestellt. Unter der Moderation von Zita Bereuter (FM4) und Peter Zimmermann (Ö1), die die Präsentationsreihe Quadriga seit ihrer Entstehung begleiten, diskutieren Rebekka Reinhard (Philosophin, München), Kathrin Passig (Autorin, Berlin), Christine Altstötter-Gleich (Psychologin, Koblenz) und letztlich Gerhard Schwarz (Journalist, Philosoph, Gruppendynamik-Trainer, Wien).

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)