Vorlagen: Familie

Grüne: "Grenzüberschreitenden" Kindergartenbesuch regeln

G-Abgeordnete Daniela Musiol ortet Umsetzungsmängel in Hinblick auf das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr. In einem von ihr eingebrachten Entschließungsantrag (1642/A[E]) stellt sie fest, dass bisher nur ein Teil der Bundesländer Vereinbarungen über den "grenzüberschreitenden" kostenfreien Kindergartenbesuch getroffen habe. Aufgrund unterschiedlicher Fördersysteme ist es aber noch zu keiner solchen Einigung zwischen Wien und Niederösterreich gekommen. Musiol fordert deshalb, Abhilfe durch eine entsprechende Abänderung der 15a-Vereinbarung betreffend die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Die Länder sollen darin verpflichtet werden, den "grenzüberschreitenden" Kindergartenbesuch im verpflichtenden letzten Jahr im gesetzlich vorgegeben Umfang und nach Maßgabe der im "Zielland" vorhandenen Plätze ohne Kostenbeiträge für die Eltern zu ermöglichen.

… und bundesweite Qualitätsstandards der Kinderbetreuung festlegen

In einem weiteren Entschließungsantrag (1647/A[E]) fordert G-Abgeordnete Daniela Musiol die Vorlage eines Entwurfs über eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern betreffend Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. Darin sollen Vorgaben hinsichtlich Betreuungsschlüssel, Gruppengröße, Raumgröße, Personalerfordernisse und Öffnungszeiten gemacht werden, die bei der Verwendung der Bundesmittel einzuhalten sind. (Schluss)