Vorlagen: Justiz

BZÖ gegen Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung

BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann zeigt kein Verständnis für die Bestimmung, wonach GesmbHs und Aktiengesellschaften Vorgänge und Veränderungen in ihren Firmen, die im Firmenbuch eingetragen werden, kostenpflichtig auch im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlichen müssen. Diese Einschaltungen seien sinnlos, doppelgleisig und würden zudem den österreichischen Unternehmen 15 Mill. € kosten, kritisiert er und bezeichnet die Verrechnungspraktiken der Wiener Zeitung als "schikanös". In einem Entschließungsantrag (1615/A[E]) fordert Widmann nun die ersatzlose Streichung dieser Publikationspflichten.

BZÖ will Zwangsstrafen beim Firmenbuchgericht entschärfen

Unzumutbare Verschärfungen für Zwangsstrafen bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen beklagt Abgeordneter Rainer Widmann (B) in einem weiteren Entschließungsantrag (1616/A[E]) und drängt die Justizministern auf Reduzierung auf ein "nachvollziehbares und vernünftiges Maß".

Missbrauchsfälle im Kirchenbereich: Grüne für staatliche Kommission

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) ortet Defizite bei der Aufklärung und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen und hält die Arbeiten der Klasnic-Kommission nicht für ausreichend, um für Wiedergutmachung zu sorgen. Während in anderen Ländern der Staat eine aktive Rolle bei der Aufarbeitung derartiger Missbrauchsfälle übernommen habe, gebe es in Österreich keinerlei Aktivitäten, beklagt er. In einem Entschließungsantrag (1643/A[E]) urgiert er die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission, deren Aufgabe es ist, sexualisierte Gewalt in kirchlichen Einrichtungen und staatlichen Heimen zu untersuchen und aufzuarbeiten. Die Kommission sollte nach den Intentionen der Grünen von sich aus, Hinweisen auf Missbrauch nachgehen, historische Missstandsfeststellungen vornehmen, Einzelfälle und Organisationsversagen von Verantwortungsträgern aufarbeiten sowie Vorschläge zur Prävention und Entschädigung machen.