Parlamentskorrespondenz Nr. 985 vom 25.10.2011

Vorlagen: Soziales

Grüne beantragen Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Die Grünen beantragen eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (1702/A). Sie fordern einen Rechtsanspruch auf Zuwendungen für pflegende Angehörige zur Finanzierung einer Ersatzpflege. Derzeit würden derartige Zuwendungen nur dann gewährt, wenn im Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung entsprechende Mittel vorhanden seien, bemängelt Abgeordneter Karl Öllinger. Er weist darauf hin, dass eine Langzeitpflege von Angehörigen sowohl physisch als auch psychisch belastend sei und ein Rechtsanspruch auf finanzielle Zuwendungen für eine Ersatzpflege für die Zeit eines Urlaubs oder einer Krankheit die Betroffenen entlasten würde.


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