Vorlagen: Budget
Zehn Monate Budgetvollzug 2011 - Einnahmen wachsen stark
Dem aktuellen Bericht von Finanzministerin Maria Fekter über die Budgetentwicklung bis einschließlich Oktober 2011 (79 BA) sind folgende Daten zu entnehmen: Die Einnahmen stiegen im allgemeinen Haushalt gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 8,1 %, die Ausgabensumme nahm um 1,8 % zu. Infolgedessen sank das Defizit gegenüber dem Wert von Ende Oktober 2010 um 2,7456 Mrd. € auf 6,2102 Mrd. €. Von Jänner bis Ende Oktober 2011 betrugen die Einnahmen 50,3046 Mrd. €, um 3,7821 Mrd. € mehr als 2010. Die Ausgaben nahmen um 1,0365 Mrd. € auf 56,5148 Mrd. € zu. Wegen höherer Zinssätze stieg im Jahresabstand der Aufwand für die Staatsschuld weiter, und zwar um 977,1 Mio. € auf 6,6834 Mrd. €.
Für das Einnahmenplus im allgemeinen Haushalt waren in den ersten zehn Monaten des laufenden Budgetjahres hauptsächlich die öffentlichen Abgaben maßgeblich, die dem Bund mit 32,6015 Mrd. € um 1,4396 Mrd. € mehr einbrachten. Die "Kassenverwaltung", die für die Rücklagengebarung zuständig ist, verbuchte Mehreinnahmen von 1,3044 Mrd. € gegenüber 01-10/2010. In der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" stiegen die Einnahmen um 448 Mio. € auf 505,4 Mio. €; in der UG "Arbeit" um 230,6 Mio. € auf 3,9618 Mrd. € und in der UG "Familie und Jugend" um 201,8 Mio. € auf 4,8171 Mrd. €. Mit 594,4 Mio. € flossen dem Bund bei der Umsetzung des Bankenpakets von Jänner bis Oktober 2011 um 24,1 Mio. € mehr an Dividenden und Haftungsentgelten zu als von 01/2010 bis 10/2010.
Die Steuererträge entwickelten sich bis Ende Oktober wie folgt: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 1,0326 Mrd. € auf 17,5793 Mrd. € und die Umsatzsteuereinnahmen um 772,8 Mio. € auf 19,3826 Mrd. €. Der Ertrag aus der Körperschaftsteuer nahm um 627,2 Mio. € auf 3,9588 Mrd. € zu, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 406,9 Mio. € ein. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurden Einnahmen von 400,9 Mio. € verbucht. Die Mineralölsteuer brachte 3,2683 Mrd. € ein, um 325,9 Mio. € mehr als 01-10/2011, der Erlös aus der Motorbezogenen Versicherungssteuer stieg um 71,6 Mio. € auf 1,3201 Mrd. €. Die Energieabgabe brachte mit 609,9 Mio. € um 22 Mio. € mehr Geld für die Bundeskasse. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis September 2011 Ertragsanteile von 17,8355 Mrd. €, um 1,7884 Mrd. € mehr als 01-10/2010.
Bei den Ausgaben schlugen Aufwendungen der Finanzschuldenmanager für Finanzierungen und Währungstauschverträge von Jänner bis Oktober 2011 mit 6,6834 Mrd. € zu Buche, um 977 Mio. € mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" wurden im Vergleich zu 01-10/2010 625,7 Mio. an Mehrausgaben verzeichnet. Mehr Geld, und zwar 535 Mio. €, wurden auch in der UG "Unterricht" ausgegeben. Bei der Verwaltung des Bundesvermögens betrugen die Mehrausgaben 238,6 Mio. €. In der UG "Pensionen" fielen Mehrausgaben von 165,7 Mio. € an.
Beträchtliche Einsparungen von 488,1 Mio. € verzeichnete der Bund im Zeitraum 01/2011 bis 10/2011 bei der Umsetzung des Bankenpakets. In der UG "Kunst und Kultur" wurden um 359,1 Mio. € weniger ausgegeben. Auch für "Wissenschaft und Forschung" nahmen die Ausgaben ab, und zwar um 212,8 Mio. €. Dank guter Konjunktur gingen die Ausgaben in der UG "Arbeit" gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 339,5 Mio. € auf 4,8461 Mrd. € zurück.
Die Transferzahlungen des Bundes nahmen von Jänner bis Ende Oktober 2011 gegenüber 01-10/2010 insgesamt um 86,9 Mio. € auf 27,8276 Mrd. € ab. Während die Familien mit 5,3663 Mrd. € um 214,5 Mio. € weniger erhielten, stiegen die Transfers für Unternehmen um 326,3 Mio. € auf 2,1944 Mrd. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 443,3 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken um 201,3 Mio. € auf 3,5956 Mrd. €, jene der Sozialversicherung stiegen um 310,9 Mio. € auf 9,8402 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken insgesamt um 115,8 Mio. € auf 604,6 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 32,5 Mio. € auf 801,3 Mio. € zunahmen.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten zehn Monaten des Budgetjahres 2011 um 181,4 Mio. € auf 4,2756 Mrd. €. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging in diesem Zeitraum um 285 Mio. € auf 2,018 Mrd. € zurück. (Schluss)