Die Parlamentswoche vom 5.12.2011 - 9.12.2011
Nationalratssitzungen, EU-Hauptausschuss, Finanz- und Budgetausschuss
Wien (PK) – Die kommende Woche tritt der Nationalrat zu seinen letzten Sitzungen in diesem Jahr mit umfangreichen Tagesordnungen von rund 90 Materien zusammen. Der EU-Hauptausschuss wird einmal mehr über die aktuelle Schuldenkrise und ihre Lösungsvorschläge diskutieren. Darüber hinaus treten der Finanz- und Budgetausschuss zusammen.
Eine Podiumsdiskussion stellt die Frage: "Sind wir am Weg zur Eurokratur?
Die Termine im Detail:
Montag, 5. Dezember
09.00 Uhr:
Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (UfM-PV) trifft unter österreichischer Vorsitzführung zu einer Tagung im Parlament zusammen. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Bundesrat Stefan Schennach (S) werden der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, in die wichtigsten Themen der Tagung einführen. Die Ausschusssitzung wird sich unter anderem mit Fragen hinsichtlich der Reduzierung von Barrieren zwischen Nord-Süd und Süd-Süd-Zusammenarbeit in den Bereichen "grüne Technologien" und mit der Implementierung eines gemeinsamen "Let´s Do It"-Tages, der sich als identitätsschaffende Initiative mit der Umweltsanierung sowie mit der Forcierung der Abfallwirtschaft und der Hebung des Umweltbewusstseins auseinandersetzen wird, beschäftigen.
09.30 Uhr:
Anlässlich des 10. Todestages des ehemaligen Präsidenten des Nationalrats Anton Benya findet eine Kranzniederlegung durch Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beim Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof statt. Auch der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, wird der Kranzniederlegung beiwohnen.
11.00 Uhr:
Eine Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung des tschechischen Senats trifft mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen.
11.15 Uhr:
Der traditionelle Weihnachtsbaum im Parlament kommt diesmal aus der Kurstadt Bad Aussee. Der Bürgermeister von Bad Aussee, Otto Marl, wird ihn feierlich an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Der Bürgermeister und seine "Bad AusseerInnen" werden die Gelegenheit nützen, ihre Heimat im besten Licht zu präsentieren. Dazu gehören adventliche Melodien, die die "Bradl Musi" zu Gehör bringen wird, aber auch kulinarische Spezialitäten aus der Region. Abschließend werden Nationalratspräsidentin Prammer und Bürgermeister Marl gemeinsam einen Gutschein des Ausseerlandes an VertreterInnen der Organisation Kinderdörfer übergeben.
11.30 Uhr:
Der Finanzausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen, um über den Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck (OeBS) zu diskutieren. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek werden dem Ausschuss beratend zur Seite stehen.
Anschließend behandelt der Budgetausschuss Berichte der Finanzministerin über Vorbelastungen für das 3. Quartal 2011, über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2011 sowie über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2011. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Monatserfolge von September und Oktober 2011.
18.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure laden wieder zu einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Forum Medien.Macht.Demokratie" in das Pressezentrum des Parlaments ein.
Angesichts einer diskutierten europäischen Wirtschaftsregierung sehen viele die Gefahr einer Aushöhlung der Budgethoheit der einzelnen Mitgliedstaaten. Es stellen sich daher Fragen wie: Ist dieser Weg zur Eurokratie unumkehrbar oder gibt es die Ausfahrt zu einem demokratischen Europa mit durchschaubaren Strukturen und klaren Verantwortlichkeiten?" Oder: Wie ist es um die Mitwirkungsrechte der Parlamente bestellt? Kommt die Demokratie unter die Räder? Als ExpertInnen wurden dieses Mal der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft, Franz Fischler, die Universitätsprofessorin Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg) sowie der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Hannes Sowoboda, und Abgeordneter Ewald Stadler (B) eingeladen, deren Impulsreferate einen Meinungs- und Informationsaustausch auslösen sollen. Die Moderation wird wieder der ORF-Redakteur Fritz Jungmayr übernehmen.
Dienstag, 6. Dezember
09.00 Uhr:
Der Nationalrat beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der Grünen zum Thema "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie: Millionenerben und Superreiche besteuern!".
Zur Beschlussfassung stehen dann zahlreiche Gesetze, unter anderem die Strafgesetznovelle 2011, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Vereinsgesetz. Darüber hinaus geht es um das Abgabeverbot von starken Laserpointern, um Schwermetallgrenzwerte in Schmuck und um Vorgaben hinsichtlich der Qualität von Tätowierfarben und –mittel. Des Weiteren wird das Arbeitsvertragsrecht angepasst und das Berufsausbildungsgesetz geändert, ebenso steht das Sozialrechts-Änderungsgesetz zur Debatte. Berichte des Verkehrsausschusses betreffen etwa das Eisenbahngesetz und eine Petition sowie eine Bürgerinitiative betreffend Bahnstrecke Oberwart-Friedberg. Danach geht es um einen besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel, um das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Zahnärztliche Assistenz-Gesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und schließlich um Gentechnik-Anbauverbote.
Mittwoch, 7. Dezember
08.30 Uhr:
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rats am 9. Dezember wird der Hauptausschuss über die Lösungsmöglichkeiten der Schuldenkrise diskutieren. Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger werden den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Die Sitzung ist öffentlich.
10.00 Uhr:
In der Sitzung des Nationalrats steht zunächst Bundesminister Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort.
An der Spitze der Verhandlungsgegenstände befindet sich der Vorschlag der Regierung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Mit dem OPCAT-Durchführungsgesetz wird die Volksanwaltschaft zentrale Anlaufstelle für Foltervorwürfe. Ferner diskutiert der Nationalrat das ORF-Gesetz, die Dienstrechtsnovelle 2011, das Bundesvergabegesetz im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die geschlechtergerechte Änderung der Bundeshymne sowie die Absicht, für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des österreichischen Pavillons am Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers 6 Mio. € bereitzustellen. Es folgt das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Bankwesen- und Börsegesetz und die Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes. Die nächsten Punkte der Tagesordnung betreffen unter anderem die Änderung des Wahlrechts in der Wirtschaftskammer, das Versorgungssicherungsgesetz, die Speicherung von Kohlenstoffdioxid und das Berufsausbildungsgesetz. Die Tagesordnung wird mit Berichten des Tourismusausschusses abgerundet.
10.30 Uhr:
Eine Delegation des Arbeits- und Sozialausschusses der rumänischen Abgeordnetenkammer trifft mit Mitgliedern des Sozialausschusses zu einer Aussprache zusammen.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)