Parlamentskorrespondenz Nr. 845 vom 31.10.2012

Vorlage: Familie

FPÖ: Ausweitung des Unterhaltsvorschussanspruchs behinderter Kinder

Wien (PK) – Die Freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer und Anneliese Kitzmüller haben einen Entschließungsantrag betreffend die Ausweitung der Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für behinderte Kinder eingebracht (2105/A(E)). Bisher ist die Minderjährigkeit des Kindes als Anspruchsvoraussetzung festgelegt. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass behinderte Kinder oft länger als DurchschnittsschülerInnen brauchen, um ihren Bildungsweg abzuschließen, kritisieren die Abgeordneten. Eine gesetzliche Neuregelung sollte daher die Gewährung des Unterhaltsvorschusses für behinderte Kinder zumindest solange vorsehen, solange für den geldunterhaltspflichtigen Elternteil eine Unterhaltspflicht besteht und solange noch keine Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes gegeben ist. (Schluss)