Mikl-Leitner verteidigt hohe sicherheitspolitische Standards

Wien (PK) – Nach der außenpolitischen Diskussion wandte sich das Nationalratsplenum am späten Nachmittag der inneren Sicherheit zu. Das Bundesfinanzgesetz 2013 sieht für diesen Bereich mehr Mittel vor, Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich davon überzeugt, dass man damit die Herausforderungen bewältigen und den hohen Sicherheitsstandard weiter gewährleisten könne. Thema in der Debatte waren – wie auch im Budgetausschuss – die Situation der Exekutive, die Präsenz auf der Straße und die Ergebnisse des Asylgipfels mit den Bundesländern.

Was wird für die Exekutive getan?

Den Reigen der RednerInnen eröffnete Abgeordneter Harald VILIMSKY(F) mit einem Dank an die Exekutive. Vilimsky zeichnete ein negatives Bild der aktuellen Situation bei der Polizei und sprach von steigenden Belastungen für die BeamtInnen, von zunehmendem Frust unter der Belegschaft, von schlechter Ausrüstung und unzureichend ausgestatteten Dienststellen. Außerdem gerate Österreich zunehmend ins Visier von Kriminellen. Man habe oftmals den Eindruck, dass man mehr hinter den Verbrechern stehe als hinter den ExekutivbeamtInnen, kritisierte Vilimsky und appellierte, der Exekutive wieder den entsprechenden Vertrauensvorschuss zu geben.

Die von ihm angesprochene schlechte Lage für die Exekutive machte Vilimsky an einem kleinen Beispiel fest, nämlich an den DiensthundeführerInnen - der Vorzeigeeinheit der Polizei, fügte er hinzu. Dort gelte es, zwei Missstände zu beheben, die wenig Geld erforderten. So sei der Betrag von 140 € pro Jahr für die BeamtInnen, die einen aus dem Dienst ausgeschiedenen Hund weiter betreuen, einfach zu wenig, sagte er. Außerdem habe der Beschaffungsstopp bei den Diensthunden dazu geführt, dass PolizistInnen Hunde aus eigener Tasche kaufen und diese dann der Republik schenken. Der F-Mandatar brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem unter anderem die Erhöhung der Planstellen für die Exekutive sowie eine eigene Belastungszulage gefordert wird.

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) konnte sich den Ausführungen seines Vorredners nicht anschließen und wies darauf hin, dass in den letzten Jahren hunderte Millionen in die Hand genommen worden seien, um die Dienststellen zu renovieren. Außerdem würden Ende 2013 zusätzlich 1000 BeamtInnen für den exekutiven Außendienst zur Verfügung stehen sowie weitere 400 MitarbeiterInnen von der Telekom und von der Post für den Verwaltungsdienst. Damit gehe die personelle Situation in die richtigen Bahnen, stellte Kößl fest. Allgemein begrüßte er die Erhöhung des Budgets um 35 Mio. € und merkte an, die Gesamtausgaben von rund 2,5 Mrd. € stellten das Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung für das zentrale Thema Sicherheit unter Beweis.

Die Budgetsteigerungen kämen durch statistische Einmaleffekte zustande, entgegnete Abgeordnete Alev KORUN (G). Wenn man diese wegrechne, so zeige sich, dass für den Integrationsbereich 2,7 Mio. € und für die Grundversorgung rund 1 Mio. € weniger zur Verfügung stehen, rechnete sie vor. Korun erinnerte an den Beginn der Arbeitsmigration vor fünfzig Jahren und kritisierte, dass nach diesem langen Zeitraum weder Deutschkurse noch Integrationsprogramme flächendeckend zur Verfügung stehen. Der Ministerin und ihren Vorgängerinnen warf sie vor, tatenlos zuzuschauen, wie die Bundesländer, die im Jahr 2004 eingegangenen Verpflichtungen missachten und die Quoten nicht erfüllen. Vor allem dränge die Unterbringungsfrage auf eine rasche Lösung, urgierte Korun und forderte die Ministerin auf, die Idee, Zeltsiedlungen und Container für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, nicht weiter zu verfolgen.

Abgeordneter Otto PENDL (S) stimmte Korun in Bezug auf ihre Kritik an Zeltsiedlungen und Container für Asylsuchende zu und sprach sich mit allem Nachdruck für eine menschliche Lösung aus. Positiv bewertete er den Asylgipfel, mit dem man einen "Turnaround" geschafft habe, da bis Ende November die Beschlüsse umzusetzen sind. Auch das vorliegende Budget fand die Unterstützung des Abgeordneten, zumal es trotz Konsolidierungspfad einen Zuwachs aufweise. Er wertete es als ein wichtiges Signal, dass das Geld dort hinfließt, wo Kriminalitätsbekämpfung stattfindet. Die Aussagen Vilimskys in Hinblick auf schlechte Ausrüstung und Einrichtungen wies Pendl entschieden zurück.

Auch Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) gab Korun in ihrer Kritik an Zeltlagern recht. "Zelte im Winter gehen nicht", stellte er unmissverständlich fest. Westenthaler setzte sich in seinem Debattenbeitrag vor allem mit den Wirkungszielen des Innenressorts auseinander und bezeichnete diese als "peinlich, rückschrittlich" und als eine "Blamage". Diese können nicht das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie sein, meinte Westenthaler und stellte die Frage, ob es tatsächlich engagiert sei anzustreben, dass sich 80 % der Bevölkerung in ihrer Umgebung subjektiv sicher fühlen, während dieser Anteil laut Untersuchungen heute schon bei 96 % liege. Ähnlich sei es bei der Gesamtkriminalität, die derzeit bei 7147 pro 100.000 Einwohnern liege. Was soll man von einem Wirkungsziel halten, wenn man die Quote von 7900 anstrebe, so Westenthaler weiter. Die Ausweitung der Fußstreife bedeute lediglich neun BeamtInnen pro Tag mehr im gesamten Bundesgebiet, so Westenthaler. Angesichts der steigenden Kriminalität regte der BZÖ-Mandatar abschließend an, in manchen Bereichen enger mit privaten Sicherheitsfirmen zu kooperieren.

Mikl-Leitner: Asylgipfel war positiv

Bundesministerin Johanna MIKL-LEITNER verteidigte ihr Budget und stellte dazu fest, damit könne man die Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich auf höchster Ebene weiterhin bestehen. Sie untermauerte dies mit dem Hinweis auf den dritten Platz Österreichs innerhalb der EU und den sechsten Platz weltweit, was die sicherheitspolitischen Standards betrifft. Die Budgetzuwächse dokumentierten deutlich das Bekenntnis der Bundesregierung zum hohen Stellenwert der Sicherheit, betonte die Ministerin. Besonderes Augenmerk werde der Bekämpfung neuer Kriminalitätsfelder gewidmet, wobei Einbruchskriminalität, Cyberkriminalität und Drogenkriminalität im Fokus stünden. Ein wichtiger Arbeitsbereich stelle auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Asylmissbrauch dar, erläuterte die Ressortchefin, die in diesem Zusammenhang auch auf die enorme Bedeutung der Prävention hinwies. Mit der Strategie "innere Sicherheit" habe man klare Antworten auf die Herausforderungen gefunden, betonte sie.

Die Ministerin erinnerte an die Behördenreform, die aus 31 Behörden 9 Landespolizeidirektionen gemacht hat, womit man rascher und effizienter agieren könne und näher an den BürgerInnen sei. Das Herzstück der Reform sei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das ab 2014 seine Arbeit aufnimmt und rund 190 Behörden ersetzt.

Auch die Ministerin äußerte sich zum Asylgipfel positiv und unterstrich, dass es hier um eine gesamtstaatliche Aufgabe gehe. In Reaktion auf Abgeordnete Alev Korun versicherte sie, ihr oberstes Ziel sei es, private Quartiere für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Sie habe aber auch die Verantwortung, für einen Plan B vorzusorgen, wenn diese nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Daher seien Kasernen und Container vorgesehen, sagte Mikl-Leitner, von Zelten habe sie nie gesprochen. Jedenfalls müsse vermieden werden, dass Asylsuchende obdachlos würden.

Die Ministerin verteidigte gegenüber Abgeordnetem Westenthaler die Wirkungsziele ihres Ressorts, die für die Beibehaltung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit stehen und die von ExpertInnen ausgearbeitet wurden. Selbstverständlich sei es ihr Ziel, besser zu werden, versicherte sie.

Was den Integrationsbereich betrifft, so unterstütze sie den Kurs von Staatssekretär Kurz unter dem Motto "Integration durch Leistung". Wir sollten nicht nur fordern, sondern die Leistungen auch anerkennen, stellte die Ministern klar und nannte als Schwerpunkte die Vermittlung der deutschen Sprache, Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und Integrationsprojekte. Dafür werde man auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen, da dies wichtige Investitionen seien, versicherte sie.  

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) konzentrierte sich auf die im Innenministerium durchgeführte Reform der Behördenstruktur und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Vorbildreform", die das Innenministerium als ein Vorzeigeressort im Bereich der Verwaltungsreform ausweise. Es werde nur mehr zwei Führungsebenen geben, was zu einer perfekten und straffen Managementstruktur führe. Man gehe damit auch näher zu den BürgerInnen, da in allen Landespolizeidirektionen Bürgerservicestellen eingerichtet werden, die eine One-Stop-Shop-Funktion haben. Auch das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen werde zu schnelleren Verfahren führen und biete eine einheitliche Ansprechstelle, erklärte Gerstl.

Forderung nach eigenem Dienstrecht für Exekutive

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) zeigte sich zwar erfreut über das Plus im Budget, räumte aber gleichzeitig ein, dass dies in erster Linie durch Einmaleffekte gelungen sei. Kritisch beleuchtete er die Kürzungen beim Bundeskriminalamt und bei der Cobra, da man hier am falschen Platz spare. Österreich brauche eine gut bezahlte und motivierte Exekutive, sagte Hagen, im Gegensatz dazu steige jedoch die Unzufriedenheit ständig an und auch die Besoldung sei schlecht. Hagen setzte sich auch kritisch mit dem Zeitwertkonto auseinander, das viele Haken enthalte, zumal die Zulagen wegfallen. In einem Entschließungsantrag forderte er zur Verbesserung der Situation der Exekutive ein eigenes Exekutivdienstrecht, sowie ein All-Inklusive-Gehalt nach bayrischem Muster. Seiner Meinung nach sollen ExekutivbeamtInnen, wie international üblich, auch früher in Pension gehen können.

Abgeordnete Gisela WURM (S) wies darauf hin, dass für den Bereich Innere Sicherheit um 35 Mio. € mehr Budgetmittel zur Verfügung gestellt würden. Bedauern äußerte sie darüber, dass nicht auch mehr Geld für Gewaltprävention in die Hand genommen werde. Zudem sieht sie Aufholbedarf in Bezug auf die Besetzung von Führungspositionen im Innenressort mit Frauen.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) machte geltend, dass immer mehr Österreicher von Kriminalität betroffen seien. Unter anderem wies er auf Kupferdiebstähle, Fälle von Handyraub und Gewaltdelikte hin. Seiner Ansicht nach kann von einem hohen Sicherheitsniveau in Österreich nicht die Rede sein. Dem Innenministerium warf Mayerhofer "Showpolitik" vor.

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) befasste sich mit der EU-Einsatzgruppe Frontex, für die auch 39 österreichische BeamtInnen tätig sind. Frontex leistet seiner Meinung nach einen wichtigen Beitrag, um Schlepperei und Menschenhandel einzudämmen. Großruck gab zu bedenken, dass die Hauptgeschädigten der Schlepperei oft die Geschleppten selbst seien.

Auslandsdienste gesetzlich absichern

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) machte darauf aufmerksam, dass das Zivildienst-Budget 2013 um 2 Mio. € gekürzt werde. Besonderes "Stiefkind" im Innenministerium ist ihr zufolge aber der Gedenkdienst. Dabei würden die Gedenkdiener wertvolle Arbeit leisten, ist sie überzeugt. Windbüchler-Souschill forderte in einem Entschließungsantrag eine eigenständige gesetzliche Absicherung der Auslandsdienste und einen gleichberechtigten Zugang zu den Diensten für Frauen.

Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) skizzierte, im Budget 2013 seien 10.000 Einsatztage für die Abschiebung von Fremden und andere aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorgesehen. In diesem Bereich leistet auch Frontex große Hilfe, sagte er. Großes Lob äußerte Plessl für den Asylgerichtshof, der rasche Entscheidungen treffe.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) führte aus, sie habe als Exekutivsprecherin des BZÖ in den vergangenen Tagen und Wochen viel mit PolizistInnen gesprochen. In diesen Gesprächen seien viele Probleme zutage getreten, umriss sie. Schenk verwies etwa auf die mancherorts bestehende Verpflichtung, Dienstfahrzeuge aus Kostengründen nur am Vormittag zu betanken, und das Verbot, in der kalten Jahreszeit Wollmützen zu verwenden.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) meinte zur laufenden Debatte, man könne natürlich schwarz- oder weißmalen, Fakt sei aber, dass sich die innere Sicherheit in Österreich sehen lassen könne. Das zeigt ihm zufolge auch die Kriminalitätsstatistik. Entgegen anders lautender Behauptungen seien auch Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle rückläufig, bekräftigte er.

Asylverfahren ausschließlich staatlich organisieren

Abgeordneter Werner HERBERT (F) wies darauf hin, dass Asylverfahren einen enormen administrativen Aufwand verursachten. Für missbräuchliche Asylantragstellungen und die Verschleppung von Verfahren macht er nicht zuletzt auch private Vereine und NGOs verantwortlich, die, wie er meinte, staatlich finanziert "einen eigenen Wirtschaftszweig" ins Leben gerufen hätten. Herbert forderte, die Abwicklung von Asylverfahren künftig wieder ausschließlich staatlich zu organisieren und brachte namens seiner Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag an.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) übte Kritik am Umstand, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung, Asylwerber aufzunehmen, nur unzureichend nachkommen. Seiner Ansicht nach geht es dabei nicht nur darum, eine getroffene Vereinbarung zu erfüllen, sondern auch um einen Akt der Menschlichkeit und der Solidarität. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen sei "hoffnungslos überfüllt", das führe zu Spannungen vor Ort.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) machte auf das Problem von Fliegerbomben aufmerksam. Bis zu 15.000 Bomben würden noch in besiedeltem Gebiet vermutet, schilderte sie. Bei der Suche und der Unschädlichmachung der Bomben gehe aber nichts weiter, da die Kosten für die Sondierung und teilweise auch für Schäden durch kontrollierte Sprengungen von den Grundstückseigentümern zu zahlen seien. Schatz forderte eine rasche Lösung des Problems.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) betonte, der Zivildienst sei eine wichtige und tragende Säule im österreichischen Sozialsystem und müsse auch in Zukunft bestehen bleiben. Jährlich würden 53 bis 57 Mio. € für den Zivildienst aufgewendet, erklärte er. Ausdrückliches Lob äußerte Gahr auch für die Zivildienstverwaltungs-GesmbH.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) meinte, die österreichische Bevölkerung sei meilenweit davon entfernt, Österreich als sicheres Land zu empfinden. Als Beispiel nannte er seine Heimatgemeinde, wo regelmäßig Aufregung über "Raubzüge" auf dem Friedhof herrsche. Überdies wies er auf zunehmende Kupferdiebstähle hin. Windholz appellierte an die Regierung, besorgte BürgerInnen ernst zu nehmen und die Exekutive uneingeschränkt zu unterstützen.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) erinnerte an frühere Schwierigkeiten, die Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten Österreichs zu überschreiten. Unter diesem Aspekt sei ihm die jetzige Möglichkeit des problemlosen Grenzübergangs deutlich lieber, betonte er. Schengen ermögliche zudem einen flexiblen Grenzschutz, machte Hornek geltend.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) wies darauf hin, dass es eine der ersten Aktivitäten von Innenministerin Mikl-Leitner gewesen sei, 30 Grenzpolizeiinspektionen zuzusperren. Nunmehr wolle der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll diese Inspektionen wieder aktivieren, sagte er. Lausch wertete die Vorgangsweise als "grotesk" und alles andere als sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich.

Abgeordneter Johann SINGER (V) ortet einen neuen politischen Zugang zu Integrationsfragen. Integration habe mit Leistung und Gegenleistung zu tun, es gehe nicht um die Hautfarbe, die Herkunft und die Religion, bekräftigte er. Österreich müsse Leistung einfordern, sie aber auch ermöglichen und anerkennen. In diesem Sinn begrüßte Singer die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Spracherwerb von MigrantInnen und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) führte aus, die Budgeterstellung sei unter nicht einfachen Rahmenbedingungen erfolgt. Für das subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist für ihn nicht nur eine gute Arbeit der Exekutive notwendig, auch der Zivil- und der Katastrophenschutz würden einen wichtigen Beitrag leisten. In Summe liege ein sehr gutes Sicherheitsbudget vor, zeigte sich Hammer überzeugt.(Fortsetzung Nationalrat)