Fekter sieht finanzielle Zukunft abgesichert

Wien (PK) – Der Abend im Nationalrat war der Budgetrubrik Kassa und Zinsen gewidmet. Bei der umfassenden Finanzdebatte ging es einmal mehr um Problembanken, Eurofighter und Griechenland.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) machte darauf aufmerksam, dass Österreich zuletzt in diversen Rankings deutlich zurückgefallen sei, und wertete das als Folge der Ineffizienz der Großen Koalition. Als Beispiel nannte er den nunmehr 59. Platz im internationalen Steuerranking – nach Platz 56 ein Jahr zuvor – und den 21. Platz im Standortranking, nachdem Österreich 2007 noch auf Platz 11 gelegen sei.

Um die Zusammenarbeit von Gemeinden zu fördern, sprach sich Podgorschek dafür aus, bei Leistungserbringungen durch Nachbargemeinden bzw. durch Gemeindeverbände auf die Umsatzsteuer zu verzichten, und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Ein zweiter Entschließungsantrag Podgorscheks zielt darauf ab, den bargeldlosen Zahlungsverkehr der Republik künftig auszuschreiben.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) zeigte sich davon überzeugt, dass das vorliegende Budget die Länder und die Gemeinden in die Lage versetzen wird, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Durch steigende Ertragsanteile werde der Spielraum größer, meinte er. Insgesamt bekommen die Länder und Gemeinden laut Schultes im kommenden Jahr rund 28,6 Mrd. €, darin enthalten sind auch diverse Zweckzuschüsse, etwa für den Ausbau von Kindergärten.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) wies auf den Rechnungshofbericht bezüglich der Notverstaatlichung der Banken hin und drängte als Ausschussobmann darauf, diesen ausführlich auch unter Anhörung der damaligen Minister zu beraten. Wir haben ein "Problem mit den Problembanken", sagte Kogler und wies darauf hin, dass die kumulierten Nettoverluste rund 6 Mrd. € betragen, die man nicht mehr sehen werde. Er stehe zum gemeinsamen Beschluss über das Bankenpaket, in dieser Frage gehe es aber um die Umsetzung. Er hätte es begrüßt, wenn der Rechnungshof von vornherein in die Kontrolle involviert worden wäre. Heute wisse man, dass das Ganze kein Geschäft für die Republik sei.

Kogler nahm auch zu den Eurofighter-Gegengeschäften Stellung und meinte, es habe sich von Anfang an abgezeichnet, dass da etwas nicht stimme. Wenn es Gegengeschäfte gegeben hat, dann seien sie Schwindel, wenn Geld geflossen ist, dann handle es sich um ein "Schmiergeldkarussell". Der G-Mandatar forderte daher die Finanzministerin auf, sich auf die richtige Seite zu stellen und zu schauen, dass wir die Millionen wieder zurückbekommen. "Die stehen uns zu", hielt Kogler fest.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) teilte die Meinung Koglers zu diesen beiden Punkten und wandte sich dann dem Thema Steuersystem zu. Einmal mehr sprach er sich dafür aus, die Steuern auf Arbeit zu senken und die Vermögens- und Kapitalbesteuerung zu erhöhen. In den letzten Jahren seien zwar richtige Schritte gesetzt worden, um mehr Steuergerechtigkeit zu erlangen, brauche man jedoch weitere Reformen.

Auch Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) stimmte mit Kogler überein, er warnte aber gleichzeitig davor, das Bundesheer zu demontieren und die Luftraumüberwachung abzuschaffen. Das vorliegende Budget nannte er "ein Gruselbudget", das ein hohes Defizit, steigende Steuern und steigende Arbeitslosenzahlen bedeute. Er legte daher einen Antrag zur Einführung der Flat Tax vor, um in erster Linie den Mittelstand zu entlasten. Seit der Einführung des Euro sei es zu einem Kaufkraftverlust in der Höhe von 35 % gekommen, rechnete Widmann vor, weshalb ein Umbau des Steuersystems notwendig sei. Mit den Mitteln, mit denen man marode Staaten und Banken unterstütze, sowie mit der Umsetzung der Rechnungshofvorschläge bringe man ein Volumen von 15 Mrd. € zusammen. Das sei ausreichend, um eine Steuerreform zu finanzieren. Das BZÖ wolle durch einen echten Kinderabsetzbetrag die Familien unterstützen, erläuterte Widmann seinen Antrag. Weiters schlägt seine Fraktion eine einheitliche Besteuerung der Unternehmen sowie eine Stärkung des Eigenkapitals vor. In einem weiteren Entschließungsantrag forderte Widmann, in der Verfassung eine Steuer- und Abgabenquote festzuschreiben. "Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuerbelastungsbremse", so seine Begründung. In einem dritten Entschließungsantrag tritt das BZÖ für ein einheitliches Haushaltsrecht für Länder und Gemeinden ein.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) kritisierte die Opposition, einerseits gegen höhere Staatsschulden zu sein, andererseits aber gegen Ausgabenkürzungen zu wettern. Auch den Vorschlägen von Abgeordnetem Kai Jan Krainer erteilte er eine klare Absage. Alle Vermögenszuwächse in Österreich würden besteuert, und zwar bis zu 50 %. Österreich verfüge darüber hinaus über die höchste Sozial- und Transferquote. 10 % aller SteuerzahlerInnen kämen für 50 % der Steuern auf, 20 % sogar für 80 % der Steuereinnahmen. Schließlich brachte Steindl einen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum Bundesfinanzgesetz ein, der jedoch an den Eckdaten des Budgets nichts ändert.

Abgeordneter Robert LUGAR (T) stellte die Frage nach der Ursache der niedrigen Zinsen für österreichische Staatsanleihen in den Raum, und gab gleich selbst die Antwort darauf. Der Grund dafür liege darin, analysierte der T-Mandatar, dass Anleihefonds auf den Finanzmärkten verpflichtet seien, in Staatsanleihen zu investieren. Nach dem Auslaufen dieser Regelung, mit dem er in etwa einem Jahr rechne, würden die Zinsen jedoch wieder stark steigen, konstatierte er, weil Österreich auf Grund seiner Kredite und Haftungen für Griechenland ein hohes Ausfallsrisiko habe. Lugar warnte, Griechenland werde seine Schulden nicht zurückzahlen können, mache es doch stündlich zehnmal so viele Schulden wie Österreich. Die Praktik der EZB, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, prangerte der Abgeordnete ebenfalls an, da sämtliche Mitgliedsstaaten in Folge gemäß ihres Anteils die Schulden der "Pleitestaaten" zu tragen hätten, wie er meinte. Dieses Vorgehen zur Staatsfinanzierung anderer Länder geschähe entgegen der Vertragsbestimmungen der EU, sagte Lugar und forderte im Sinne des Erhalts Europas, Griechenland müsse den Euroraum verlassen, da das Land nicht die für eine starke gemeinsame Währung notwendige Wirtschaftsleistung erbringe. Die griechischen Defizite seien "zementiert", weil das Land wie auch andere Mitglieder der Euro-Zone keine Abwertung vornehmen könne, kritisierte er. Lugar verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, die Ausgleichszahlungen an Krisenstaaten, die ihm zufolge 1000 Mrd. € betrugen, würden zu Lasten der österreichischen Spareinlagen gehen, denn Österreich sei eines der wenigen Euroländer mit positiver Sparquote.

Fekter: Finanzressort ist beim Sparen vorbildlich

Finanzministerin Maria FEKTER hielt fest, durch die Maßnahmen zur Rettung der Eurozone würden die Schulden nicht "vergemeinschaftet". Sie verwehre sich auch dagegen, die Kredite an Griechenland abzuschreiben, vielmehr baue sie auf eine langfristige Rückzahlung der Gelder. Internationale Ratings wie das Triple-A samt stabilen Ausblick der Agenturen Moody's und Fitch für Österreich und das Vertrauen der Märkte zeigten, dass sich Österreich mit seinem Konsolidierungsprogramm aus Reformen und Wachstumsimpulsen auf dem richtigen Weg befinde, unterstrich Fekter. Sie beschrieb Sparmaßnahmen des Finanzressorts, das als gutes Vorbild bei der Konsolidierung vorangehe und etwa bei der Finanzverwaltung sowie den Bundesvermögen nächstes Jahr um 400 Mio. € weniger Auszahlungen veranschlagt habe. Effizienzsteigernde Maßnahmen wie Strukturmodernisierungen und Bürokratieabbau gingen allerdings mit einem vergrößerten Serviceangebot für die BürgerInnen einher, betonte die Finanzministerin und führte das Unternehmensserviceportal ihres Ressorts als Beispiel für Möglichkeiten an, bei denen Finanzaktivitäten zeitsparend von daheim erledigt werden könnten.

Einen Schwerpunkt ihrer Politik stelle die Betrugsbekämpfung dar, erklärte Fekter. Es gelte, den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und wettbewerbsverzerrende Machenschaften weiterzuführen. So habe die Finanzpolizei bereits Fälle von Steuerhinterziehung von insgesamt 106 Mio. € aufgedeckt und dank der Bekämpfung des Betrugs mit der Normverbrauchsabgabe durch die Anmeldung von Kfz im Ausland seien heuer 50 Mio. € in die Staatskasse geflossen.

Die Stabilisierung des Finanzsektors Österreichs diene ebenfalls der Bevölkerung, machte Fekter klar, denn ein Kollabieren der Banken würde das Ende der flächendeckenden Versorgung mit Finanzdienstleistungen, beispielsweise automatische Überweisungen für Energierechnungen oder das Führen von Konten, bedeuten. Sie nehme in diesem Zusammenhang darauf Bedacht, dass für Banken eine steuerschonende Lösung für deren erhöhten Kapitalbedarf gefunden werde. Zur Hypo Alpe Adria meinte die Finanzministerin, angesichts der "horrenden" Summe von 17 Mrd. €, die Kärnten für diese Bank übernommen habe, dürfe die Bank nicht pleitegehen, da ansonsten die österreichischen SteuerzahlerInnen für die Haftungen aufkommen müssten. Dementsprechend werde man auch Griechenland nicht fallenlassen, sondern gewähre dem Euroland finanzielle Unterstützung, unter der Bedingung allerdings, hob Fekter hervor, dass es die nötigen Auflagen erfüllt.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) fand, vor dem Hintergrund der problematischen Situation in vielen Krisenländern Europas, in denen derzeit das öffentliche Leben auf Grund der Krise darniederliege, müsse man stolz über die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Österreich sein. Dennoch sah sie "Aufholbedarf" bei der Entlastung des Faktors Arbeit hierzulande und machte sich für Vermögenssteuern stark.

Für seine Forderung, dass im nächsten Bundesfinanzgesetz umfangreiche Erklärungen sichergestellt werden, brachte Abgeordneter Maximilian LINDER (F) einen Entschließungsantrag ein. In seinem Debattenbeitrag bezog er sich auf die insgesamt 18 Mrd. € an Rücklagen, die noch im Staatsbudget vorhanden sind. Linder fand es nicht richtig, dass in Zeiten erhöhter Belastungen der BürgerInnen durch Steuern und Abgaben hohe Geldbeträge ohne eindeutigen Zweck liegen gelassen würden und vermutete, die Finanzministerin wolle wohl "Wahlzuckerl" damit finanzieren. Direkt an Fekter richtete er die Aufforderung, sie solle sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Strukturen im ländlichen Raum auch weiterhin funktionieren.

Abgeordnete Petra BAYR (S) sah die Dotierung der internationalen  Finanzinstitutionen als wichtigen Beitrag Österreichs zur Entwicklungszusammenarbeit. Preissteigerungen bei Lebensmittel, die auf Spekulationen auf den Finanzmärkten zurückzuführen seien, würden vor allem Entwicklungsländer schwer treffen. Es sei daher jetzt wichtig, die Rohstoffderivatmärkte zu regulieren und Obergrenzen für Händler zu beschließen. Die Spekulation mit Lebensmitteln sollte auch im Handle außerhalb der Börsen beschränkt werden, und so Maßnahmen gegen den Hunger in der Welt zu setzen.

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) sah die Großbetriebsprüfung, die 1,2 Mrd. € an Steuereinnahmen gebracht habe, als Erfolgsgeschichte. Er kritisierte jedoch, dass der Personalstand der Finanzämter ständig abgebaut werde. Es herrsche so keine "Waffengleichheit" zwischen Finanzämtern und Unternehmen. Die Finanzministerin habe noch keine Erklärung darüber abgegeben, wie es aus ihrer Sicht mit Griechenland weitergehen werde, sie sollte den Standpunkt, den sie im Ecofin-Rat einnehmen werde, dem Parlament darlegen. Diese Frage sei schließlich für die weitere Entwicklung des Budgetdefizits Österreichs nicht unerheblich. Zur Frage der Finanzmarktstabilität wies Rossmann auf die ständig neuen Verluste der verstaatlichten Banken hin. Dafür müssten die SteuerzahlerInnen aufkommen. Ein Bankeninsolvenzrecht sei überfällig, vorher würden die Banken ihre riskanten Spekulationen nicht aufgeben. Da die Bundesministerin seiner Ansicht nach dazu bisher nur nichtssagende Aussagen getroffen habe, brachte er einen Entschließungsantrag an, dass eine Regierungsvorlage spätestens im ersten Quartal 2013 vorzulegen sei. Zuletzt hielt Rossmann fest, dass ein gerechtes Steuersystem auch Vermögen adäquat besteuern müsse. 

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) stellte fest, Österreich sei ein Hochsteuerland beim Faktor Arbeit, nicht jedoch im Bereich der vermögensbezogenen Steuern. Die Zinsentwicklung für Staatsanleihen sei günstig, das zeige, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirkten und gesichert sei, dass Österreich auch in Zukunft eines der reichsten Länder der Erde sein werde.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) kritisierte die Abschlussrede der Finanzministerin mit scharfen Ausdrücken. Der Abgeordnete fand es empörend, dass die Ministerin undifferenziert Griechenland und Kärnten gleichsetze. Die Wirkungsziele, die im Budget festgeschrieben seien, seien entweder ohne jede Ambition und in vielen Fällen völlig nichtssagend und geradezu lächerlich, da ihre Erfüllung nichts anderes bedeute, als dass die Finanzministerin sich an die gesetzlichen Vorschriften halten müsse. Die tatsächliche Wirkung des Budgets sei die Senkung der Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher, sagte Westenthaler.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) meinte, die Ertragsanteile der Gemeinden würden real sinken. Es sei den Gemeinden damit immer weniger möglich, als Impulsgeber der regionalen Wirtschaft zu agieren. Die Gemeinden müssten auch von Schulden entlastet werden, das sei vordringlich, bevor wieder ein Zinsanstieg erfolge.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) bezeichnete die dreißigjährige Budgetprognose, welche die Finanzministerin angekündigt habe, als sehr wünschenswert. Diese müsse einige Faktoren einbeziehen, meinte die Abgeordnete, vor allem die Verschärfung der Situation der europäischen Krisenstaaten und damit den Anstieg der Schulden der Eurostaaten. Die Griechenlandhilfe sei nicht das von Fekter angekündigte gute Geschäft geworden. Bei einem Euro-Exit Griechenlands drohten Österreich Haftungsübernahmen von mehr als 11 Mrd. € und Zahlungen von weiteren Milliarden zur Stützung der EZB.

Sie stimme der Ministerin zu, dass eine Senkung des Eingangssteuersatzes unbedingt notwendig sei, sagte Kaufmann. Auch die Parteienfinanzierung müsste reformiert werden, Abgeordneter Lugar habe dazu ein genaues Konzept vorgelegt. Die Abgeordnete warnte auch davor, dass die Euro-Krise noch lange nicht zu Ende sei, die österreichischen SteuerzahlerInnen würden daher noch viel Geld nach Brüssel und Luxemburg überweisen müssen. Obwohl Österreich gerade voll von der Krise erfasst werde, sei die Finanzministerin weiterhin daran, jene Milliarden, die man für das eigene Land brauchen würde, dem EU-Moloch zu opfern, kritisierte die Abgeordnete.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) erwiderte seiner Vorrednerin, das Budget verfolge sehr wohl einer klare und richtige Strategie, nämlich in Ausbildung und Beschäftigung zu investieren und damit Arbeitslosigkeit zu verhindern, ohne das Ziel der Budgetkonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Die Opposition hingegen argumentiere in sich völlig widersprüchlich, sie fordere von der Regierung zur selben Zeit ständige Ausgabenerhöhungen und striktes Sparen.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) wies darauf hin, dass laut Personalplan des Bundekanzleramts in absehbarer Zeit rund 10.000 Exekutivbeamte in Pension gehen werden, ohne dass die Bundesregierung darauf mit einer adäquaten Personalstrategie reagiere. Er legte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag vor, der rasche Maßnahmen zur Personalaufnahme und eine Aufstockung der Planstellen im Exekutivdienst forderte.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) hob hervor, dass es Österreich gelungen sei, im fünften Jahr der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren gute Beschäftigungs- und Wirtschaftsdaten vorzuweisen und ein Budget vorzulegen, das die richtige Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen halte. Er sei überzeugt, dass der Konsolidierungskurs eingehalten werden könne. Es seien allerdings noch politische Altlasten zu bewältigen, etwa im Bankenbereich, sagte Matznetter.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) meinte, es solle nicht vergessen werden, dass es ein Defizit von 6,7 Mrd. € aufweise und ein Rekord bei Staatsschulden. Die Gesamtschulden, mit dem ausgelagerten Bereich, liegen bereits bei 290 Mrd. €. Es gebe einige Punkte, die darauf hindeuten, dass dieser Bundesregierung eine echte Budgetkonsolidierung nicht mehr gelingen könne. Sie habe keine Ideen mehr, außer in die Taschen der SteuerzahlerInnen zu greifen. Der Bund übernehme immer mehr Haftungen, für die die österreichischen SteuerzahlerInnen aufkommen müssen. Dasselbe Bild einer nachlässigen Aufsicht bei gleichzeitiger Abwälzung von Belastungen auf die BürgerInnen zeige sich bei der Stabilisierung des Bankensektors. Es zeichne sich damit eine gefährliche Entwicklung ab. Das Parlament werde als Mittel zum Zweck und als Abstimmungsmaschinerie für immer neue Schulden benützt. Gradauer stellte fest, es gebe genug Einsparungspotenziale und kündigte an, die FPÖ werde in Zukunft zeigen, wie man diese heben könne. (Fortsetzung Nationalrat)