Vorlagen: Äußeres
SPÖ und ÖVP für Unterstützung des türkisch-kurdischen Friedensdialogs
Wien (PK) – Die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Werner Amon (V) bringen ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris sowohl von türkischer als auch von kurdischer Seite als Versuch gewertet werden könnte, die neuen Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der Kurdenpartei BDP zu sabotieren. In einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag (2207/A(E)) fordern sie nun die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung, der BDP und der PKK auf bilateraler und auf europäischer Ebene zu unterstützen und darauf einzuwirken, dass sich die Konfliktparteien nicht durch gewalttätige Aktionen von Verhandlungsgegnern vom eingeschlagenen Kurs der friedlichen Konfliktlösung abbringen lassen. Gerade vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs und der weiterhin unsicheren Lage im Irak stellen die Friedensverhandlungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region und somit auch für die europäische und österreichische Sicherheit dar, geben Muttonen und Amon in der Begründung ihrer Initiative zu bedenken. (Schluss) hof