Vorlagen: Soziales
EU-Jahresvorschau 2013 für Soziales, Arbeit, Konsumentenschutz
Wien (PK) – Die zentrale Herausforderung aus Sicht der Europäischen Kommission besteht darin, die Wirtschaftskrise zu meistern und die Union wieder auf einen von Nachhaltigkeit geprägten Wachstumspfad zurückzuführen, heißt es einleitend in der EU-Jahresvorschau für 2013, die Bundesminister Rudolf Hundstorfer dem Parlament vorgelegt hat (III-390 d.B.). Dieser Bericht für die Bereiche Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz basiert auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie dem operativen Jahresprogramm des Rates, welches vom irischen, litauischen und griechischem Vorsitz präsentiert wurde.
Die Europäische Kommission
Im Arbeitsprogramm der Kommission werden für 2013 folgende zentralen politischen Prioritäten bzw. Initiativen angeführt: die Errichtung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt sowie durch die digitale Agenda, die Sicherstellung von Wachstum und Beschäftigung durch Inklusion und Exzellenz, die bestmögliche Verwendung von Europas Ressourcen, der Aufbau eines sicheren und geschützten Europas sowie die Positionierung der EU als gewichtigen globalen Akteur.
Die Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten gehört zu den obersten Prioritäten der Kommission. Um dem herrschenden Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt entgegenzutreten, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und das Mobilitätspotenzial voll auszuschöpfen, sollen in der aktiven Beschäftigungspolitik Maßnahmen implementiert werden, die mehr Menschen zu Bildungsabschlüssen verhelfen und Arbeitssuchenden aller Alters- und Qualifikationsstufen verbesserte Hilfe für eine schnellere (Wieder-)Einbindung in den Arbeitsmarkt bieten. Die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit unter Einbeziehung sozial Benachteiligter wird als dabei als wesentlich angesehen.
Geplante Initiativen beziehen sich u.a. auf den Bereich "Soziale Investitionen für Wachstum und Kohäsion - Social Investment Package". Ziel der Maßnahmen sind die Vorgabe von Leitlinien für effizientere und wirksamere Sozialschutzsysteme, die Verbesserung der Aktivierungs- und Förderpolitik, die soziale Inklusion sowie ein angemessener Lebensunterhalt. Es soll weiters eine EU-weite Plattform für Arbeitsinspektorate und andere Durchsetzungsgremien eingerichtet werden, um eine wirksame Bekämpfung aller von Schwarzarbeit betroffenen Bereiche, den Austausch bewährter Praktiken und die Festlegung gemeinsamer Grundsätze zu erleichtern. Im Sinne der Erhöhung der Mobilität ist auch die Einrichtung eines EU-Netzes zur Modernisierung öffentlicher Arbeitsverwaltungen sowie staatlicher Arbeitsvermittlungsdienste geplant, um die Übergänge zwischen den Arbeitsmärkten zu erleichtern.
Der Binnenmarkt bedarf weiterer Anpassungen, damit Unternehmen und Verbraucher ihr Potential in einem Europa ohne Grenzen voll ausschöpfen können, heißt es überdies im Bericht. 2013 werde die Kommission daher Rechtsakte vorschlagen (z.B. Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht, Bankkontoinitiative etc.), die einer höheren Stabilität und Transparenz im Finanzsektor förderlich sein sollen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich verbessern (z.B. Systemrisiken im Nichtbanken- und Schattenbanksektor). Das Beihilfenrecht soll modernisiert werden, ebenso soll eine verbraucherfreundliche Herangehensweise an Fragen des geistigen Eigentums entwickelt werden.
Der Europäische Rat
Ein Schlüsselthema für den irischen Ratsvorsitz wird der Kampf gegen die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit sein. Auch der Schutz der Arbeitnehmerrechte (insbesondere Information und Konsultation) und die Beseitigung von Schranken, die Bürger in ihrer Mobilität einschränken, wird anlässlich des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein zentrales Thema darstellen.Parallel zu den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 werden die Verhandlungen zu folgenden Programmen bzw. Fonds weitergeführt, da für deren Inkrafttreten der 1.1.2014 vorgesehen ist: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 2014-2020, Europäischer Sozialfonds (ESF) 2014-2020, Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI), Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" 2014-2020 sowie der Verordnungs-Vorschlag zum EU-Verbraucherprogramm 2014-2020.
Jugendgarantie für alle unter 25
Im Anhang des Berichts werden noch zahlreiche konkrete Vorhaben sowie die entsprechende österreichische Position dazu aufgelistet. So hat die Europäische Kommission im Dezember des Vorjahres etwa einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie vorgelegt. Jugendlichen unter 25 Jahren, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, soll innerhalb von vier Monaten eine hochwertige Arbeitsstelle, eine Aus- bzw. Weiterbildung oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten werden. Dazu sollen Partnerschaften genutzt und aufgebaut werden (Arbeitsverwaltungen, Berufsberatungen, Bildungseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Arbeitsvermittlungen, Sozialpartner, Arbeitgeber, spezialisierte Jugendeinrichtungen, Anlaufstellen, etc.). Auch die Qualifikationen, insbesondere von Schulabbrechern und Geringqualifizierten, sollen verbessert werden. Als arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen Lohnnebenkosten gesenkt werden, durch gezielte Lohn- und Gehaltszuschüsse neue Arbeits-, Lehrstellen oder Praktikumsplätze geschaffen und mehr Gründungsbeihilfen bereitgestellt werden. Im nächsten Programmplanungszeitraum 2014-20 soll der ESF bestmöglich für die Umsetzung der Jugendgarantie genutzt werden. Der Vorschlag einer Jugendgarantie wird von österreichischer Seite sehr begrüßt. (Schluss) sue