Die Parlamentswoche vom 22.4. - 26.4.2013

Wien (PK) – Die kommende Woche beginnt gleich am Montag mit einer Sondersitzung des Nationalrats, in der es um die EU-Finanzhilfe für Zypern geht. Donnerstag und Freitag finden dann zwei reguläre Plenarsitzungen statt. Erwartet werden im Parlament darüber hinaus der Präsident der Tschechischen Republik Milos Zeman sowie der König von Lesotho Letsie III. Am Girls' Day haben Mädchen wieder die Gelegenheit, im Parlament interessante Berufsfelder kennenzulernen.

Montag, 22. April

10.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt auf Verlangen von SPÖ und ÖVP zu einer Sondersitzung zusammen, damit das Plenum rechtzeitig vor der Sitzung des Gouverneursrats über die in der EU ausverhandelte Gewährung von Finanzhilfe an Zypern beraten und die entsprechenden Beschlüsse fassen kann.

Mittwoch, 24. April

10.30 Uhr:

Der Präsident der Tschechischen Republik Milos Zeman trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.

15.00 Uhr:

Der König von Lesotho Letsie III. stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab.

Donnerstag, 25. April

08.30 Uhr:

Das Parlament beteiligt sich wieder am Girls' Day. Diesmal haben Mädchen die Gelegenheit, Näheres über die Aufgaben von ParlamentsmitarbeiterInnen im Rahmen der gesamten Öffentlichkeitsarbeit - von Pressemeldungen bis hin zum Web-Auftritt - zu erfahren. Auch Gespräche mit einer Kamerafrau, einer Technikerin und einer Redakteurin des ORF sind eingeplant. Begrüßt werden die jungen Gäste von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Um 12.00 Uhr stellen sich Mandatarinnen von Nationalrat und Bundesrat den Fragen der Jugendlichen über den Politikerinnenalltag. 

09.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnt. Diesmal wird die ÖVP das Thema vorschlagen. Im Anschluss daran steht die Wahl der VolksanwältInnen für die neue Funktionsperiode ab Juli 2013 auf dem Programm. Dann ist eine Erklärung von Finanzministerin Maria Fekter zur Zypern-Hilfe geplant, des Weiteren wird das Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 einer ersten Lesung unterzogen. Für PensionistInnen, die eine Pension aus Deutschland beziehen, soll eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, um sie bei der Steuererklärung zu unterstützen, das sieht ein Allparteienantrag vor. Maßnahmen gegen das Schulschwänzen, Ausweitung der Möglichkeiten, zu einem Pflichtschulabschluss zu kommen, und eine größere Durchlässigkeit in der Facharbeiter-Ausbildung sind zentrale Themen des Unterrichtsblocks. Berichte über EU-Vorhaben aus den Bereichen Unterricht, Kultur und Wissenschaft sind ebenfalls als Diskussionspunkte vorgesehen. Es folgen Vorlagen aus dem Wissenschaftsausschuss wie Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Bericht über die entsprechenden EU-Vorhaben. Den Abschluss bilden Erste Lesungen von Anträgen der Grünen und der FPÖ, etwa zum Mietrecht sowie zum Schutz des Wassers.

Freitag, 26. April

09.00 Uhr:

An diesem Tag beginnt das Nationalratsplenum mit einer Fragestunde, in der Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Mittelpunkt dieser Sitzung bildet die Gesundheitsreform. Es folgt die Diskussion über den Sozialbericht 2011 sowie über das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, das die finanzielle Entlastung von Kleinstunternehmen zum Ziel hat. Darüber hinaus liegen Anträge von Abgeordneten aus den Bereichen Gesundheit und Soziales vor. Der Wirtschaftsausschuss hat die Novelle zur Gewerbeordnung plenumsreif gemacht, die in erster Linie Erleichterung von Unternehmensgründungen und Betriebsübergaben zum Inhalt hat. Den Abschluss bilden Berichte des Verfassungsausschusses, unter anderem zum Datenschutzgesetz und zum Bundesvergabegesetz, sowie des Rechnungshofausschusses, wobei es um die Visa-Erteilung geht. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.