Nationalrat: TTIP darf kein Verschlechterungsabkommen werden

Wien (PK) – Die Auswirkungen des gerade in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) standen heute im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde, die von den Grünen verlangt wurde. Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) befürchtete, dass der TTIP-Vertrag die hohen europäischen Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen wird und kritisierte vor allem die geplanten Sonderklagsrechte. Im Besonderen warf sie der Bundesregierung vor, an der Geheimniskrämerei rund um den Vertrag mitzumachen. Bundeskanzler Werner Faymann setzte sich mit Nachdruck für eine transparente Informationspolitik ein und versicherte, dass Österreich keinem "Verschlechterungsabkommen" zustimmen werde.

Im Juli 2013 begannen die Verhandlungen der EU mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Durch den Verzicht auf Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren sowie die Angleichung von Produktstandards erhofft man sich Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Am Ende der Gespräche soll die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft" (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen VerbraucherInnen stehen.

Glawischnig wirft der Bundesregierung einen TTIP-"Geheimhaltungstango" vor

Heute wird US-Präsident Barack Obama erstmals mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel zusammentreffen, um Druck auf die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu machen, leitete die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, ihre Rede ein. Obwohl dieser Vertrag enorme Auswirkungen auf das Leben von 800 Millionen Menschen haben wird, werde TTIP seit Mitte 2013 unter strengster Geheimhaltung und ohne Information des Europaparlaments, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt. Eine Offenlegung der Inhalte des geplanten Abkommens sei dringend notwendig. Der österreichischen Bundesregierung warf Glawischnig-Piesczek vor, bei der Geheimhaltung rund um die TTIP-Verhandlungen mitzumachen. Um Licht in das Dunkel zu bringen, habe der Grüne Klub daher ein neues politisches Instrument eingesetzt, erinnerte sie, und im Rahmen einer Dokumentenanfrage die Bundesregierung aufgefordert, Informationen zum TTIP zu übermitteln. Obwohl die Frist am Freitag auslaufe, habe man bis dato kein einziges Blatt Papier erhalten. Die fehlende Transparenz auf allen Ebenen sei demokratiepolitisch höchst bedenklich, kritisierte sie.

Der Grund für die ganze Geheimniskrämerei liege wohl darin, dass ganz massiver Widerstand befürchtetet wird, weil der Vertrag tiefgreifende Auswirkungen auf die Ernährung, die Lebensmittelproduktion, die Sozial- und Umweltstandards und sogar die Kulturpolitik haben wird, vermutete Glawischnig-Piesczek. Während Europa die Lehren aus den Lebensmittel- und Landwirtschaftsskandalen gezogen hat und auf das Vorsorgeprinzip setzt, sehe die Situation in den USA, wo die Nahrungsmittelproduktion industrialisiert wurde, ganz anders aus. Der Vertrag betreffe aber auch viele andere Bereiche, wie etwa die Klimaschutzpolitik oder das Thema Fracking, eine Methode, die in vielen europäischen Ländern verboten ist. Ihren Informationen nach gibt es sogar ein Verhandlungsmandat über die Frage der Privatisierung der Wasserversorgung.

Um die all diese Kommerzialisierungsinteressen der Konzerne durchzusetzen, sind im Vertrag überdies Sonderklagsrechte vorgesehen, kritisierte die Rednerin. Diese seien ihrer Ansicht nach völlig inakzeptabel, da diese Schiedskommissionen eine de facto-Umgehung der regulären Gerichtsbarkeit darstellen. Sie wolle heute eine klare Antwort von Seiten des Bundeskanzlers, ob Österreich tatsächlich dieses intransparente Verfahren, das außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit abläuft, unterstützt. Dagegen müsste unbedingt ein Veto eingelegt werden.

Faymann: Österreich wird einem "Verschlechterungsabkommen" nicht zustimmen

Bundeskanzler Werner Faymann plädierte in seiner Stellungnahme zum Freihandelskommen TTIP zunächst dafür, sich sachlich die Fakten anzusehen. Es sei eine Tatsache, dass es bereits einen großen gemeinsamen Markt gibt, zwischen der EU und den USA werden täglich Waren und Güter im Wert von 2 Mrd. € gehandelt. Richtig sei aber auch, dass Europa etwa im Sozial- oder Umweltbereich höhere bzw. sogar deutlich höhere Standards als die Vereinigten Staaten aufweist. Man werde daher nur dann der Schaffung einer Freihandelszone zustimmen, wenn eine sinnvolle Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen möglich ist und gleichzeitig die Einhaltung wichtiger Standards garantiert wird. Experten gehen davon aus, dass durch den Wegfall von Handelsbarrieren in Österreich bis zu 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Sollte es sich aber um ein "Verschlechterungsabkommen" handeln, das negative Auswirkungen vor allem auf den Sozial- und den Umweltbereich hat, dann werde Österreich dies ablehnen, bekräftigte der Bundeskanzler.

Was die konkreten Forderungen der Grünen betrifft, so werde er die Mitarbeiter seines Hauses noch einmal prüfen lassen, welche Unterlagen man weitergeben könne. Er sei nämlich auch überzeugt davon, dass die Diskussion so transparent wie möglich geführt werden müsse. Aus diesem Grund begrüßte Faymann auch ausdrücklich die momentane Unterbrechung der Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes, um eine intensive öffentliche Diskussion mit NGOs, Sozialpartnern und Arbeitnehmervertretern führen zu können. Es gelte nämlich zu verhindern, dass durch die Hintertür die Privatisierung von Wasser oder eine Verschlechterung von Umweltvorschriften ermöglicht werden sollen. Eine Marktöffnung biete sicher viele Chancen für die heimische Wirtschaft, diese dürfen aber nicht im Widerspruch zu den sozialen und umweltpolitischen Vorgaben stehen, unterstrich der Bundeskanzler abschließend.

SPÖ fordert genaue Prüfung des Abkommens und Wahrung der heimischen Standards

Von Seite der Sozialdemokraten erinnerte Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) daran, dass es sich bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht um den ersten Anlauf handelt. Da die Versuche in der Vergangenheit immer wieder an heftigen Widerständen der Parlamente und einer empörten Öffentlichkeit gescheitert sind, wollte es die EU dieses Mal "besonders geschickt und diskret" angehen. Sie bezweifle jedoch, dass dies die richtige Strategie war, da die die übersteigerte Geheimniskrämerei die Bildung von Mythen und das Misstrauen gestärkt hat und Ängste schürt. Grossmann forderte, dass genauestens geprüft wird, was an den Befürchtungen wirklich dran ist und nur dann ein Abkommen unterzeichnet wird, wenn die hohen Standards in den Bereichen Konsumentenschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Soziales nicht ausgehebelt werden. Ihr Fraktionskollege Abgeordneter Josef Cap (S) plädierte für eine Versachlichung der Diskussion, da es keinen Sinn mache, apokalyptische Bilder zu malen. Besser wäre es dem Bundeskanzler, der sich sehr für mehr Transparenz bei den Verhandlungen einsetzt, den Rücken für die Verhandlungen zu stärken und sich konstruktiv in die öffentliche Diskussion einzubringen.

ÖVP-Mandatare gegen Aushöhlung der hohen österreichischen und europäischen Standards

Abgeordneter Nikolaus Berlakovich (V) hielt es für richtig, dass heutzutage Freihandelsabkommen nicht nur von der wirtschaftlichen Seite betrachtet, sondern kritischer hinterfragt werden. Einerseits sei es natürlich positiv, wenn die ökonomische Position Europas und der USA gegenüber den neuen aufstrebenden Wirtschaftsmächten gestärkt wird. Andererseits sei es aus österreichischer Sicht aber klar, dass die zahlreichen Bedenken – Absinken der Standards, Intransparenz, mehr Macht für die Konzerne etc. – sehr ernst genommen werden müssen. Es dürfe nicht sein, dass die strengen Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz, Produktsicherheit und Arbeitsrecht ausgehöhlt werden, betonte Berlakovich. Im besonderen lehne man ab, dass Fleisch und Milch von geklonten Tieren in den Handel kommt, dass die Tiere mit Hormonen gemästet und dass die Zulassungsverfahren für gentechnisch verändertes Saatgut vereinfacht werden. Deshalb war es sehr wichtig, dass die Verhandlungen ausgesetzt und öffentliche Konsultationen ermöglicht wurden. Abgeordnete Angelika Winzig (V) schloss sich den Ausführungen ihres Klubkollegen an und wies noch darauf in, dass das Abkommen auch eine sehr große Bedeutung für die heimischen KMUs hat. Sie zeigte sich optimistisch darüber, dass die EU die Bedenken der Kritiker nun sehr ernst nimmt und dass der Investitionsschutz noch stark verbessert wird. 

FPÖ: Bundesregierung soll ein Veto gegen TTIP einlegen

Auch Abgeordneter Harald Vilimsky (F) beklagte, dass ein derart gigantisches Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt und gewählte Volksvertretungen sowie die Zivilgesellschaft ferngehalten werden. Der Bundeskanzler könne viel versprechen, allerdings helfe dies wenig, da er nicht in die Gespräche auf oberster Ebene eingebunden ist. Er bezweifle auch, dass eine Einigung zwischen der EU und den USA möglich ist, da völlig unterschiedliche Produktionsbedingungen harmonisiert werden müssten. Während in Europa das Vorsorgeprinzip herrscht, werden in Amerika so lange chemische Stoffe eingesetzt, bis bewiesen wird, dass sie schädlich sind. Ein Beispiel dafür sei, dass geschlachtete Hühner etwa noch immer mit Chlor gewaschen werden, obwohl unzählige Mitarbeiter von Schlachthöfen Gesundheitsprobleme haben und ihre Arbeitgeber verklagen. Vilimsky befürchtete daher, dass die hohen Standards vor allem in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nicht mehr zu halten sind und über kurz oder lang massiv abgesenkt werden. Auch beim Abgeordneten Bernhard Themessl (F) läuteten die Alarmglocken, da man – wie er sagte – aus der Geschichte lernen müsse. Es habe nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise in den USA ihren Ausgang genommen, sondern die Amerikaner waren auch verantwortlich für Basel II und Basel III, erinnerte er. Die wirtschaftlichen Bedingungen in den zwei Regionen sind überhaupt nicht miteinander vergleichbar, es könne daher nur zu einer Nivellierung der Standards nach unten kommen.

Grüne gegen "Türöffnerpolitik für Klonfleisch, Chlorhühner und Gentechnik"

Abgeordneter Werner Kogler (G) wiederholte die Eckpunkte der Kritik seiner Fraktion am TTIP und hob hervor, dass amerikanische Konzerne durch das Instrument der Sonderklagsrechte österreichische Gesetze unterlaufen können. Es nutze auch nichts, wenn die Vertreter der Bundesregierung versprechen, sich voll einzusetzen, bei den entscheidenden Gesprächen sich aber vom Botschafter vertreten lassen. Dieser war bei der Aufnahme der Verhandlungen über das Abkommen mit den USA zwar anwesend, habe aber nichts gesagt und kein Veto eingelegt, kritisierte Kogler. Außerdem werde der Bundeskanzler wohl falsch beraten, vermutete der G-Mandatar, denn man könne doch nicht allen Ernstes behaupten, dass durch diesen Vertrag in Österreich 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wiederum gab zu bedenken, dass man sich zu allererst die grundsätzliche Frage stellen müsse, ob Europa jetzt so ein Freihandelsabkommen überhaupt braucht. Tatsache sei, dass die Amerikaner ein Handelsdefizit gegenüber der EU haben und daher offensiv einen solchen Vertrag forcieren. Aus diesem Grund ist heute auch Barack Obama nach Brüssel gefahren, um Druck zu machen, wobei in seinem Beraterstab die Vertreter der Industrie und des Handels dominieren. Es sei daher völlig naiv, wenn man glaube, dass Europa seine Standards nach Amerika exportieren könne. Wir brauchen keinen Freihandel, sondern einen fairen Handel, unterstrich Pirklhuber.

NEOS: Globalisierung soll nicht gefürchtet, sondern geformt werden

Abgeordnete Angelika Mlinar (N) wollte die Gelegenheit wahrnehmen, um die Position der NEOS zum TTIP, die in den Medien teilweise falsch dargestellt wurde, klarzustellen. Die NEOS erachten den freien Handel als wesentlichen Faktor der wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und als Basis für ein friedliches Miteinander. Das in Verhandlung stehende TTIP werde jedoch in der derzeitigen Form weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene von ihrer Fraktion unterstützt. Mlinar forderte vor allem die Festschreibung hoher Standards, eine bessere Transparenz der Verhandlungen sowie eine Überarbeitung der Streitbeilegungsmechanismen, die auf völkerrechtlichen Standards basieren sollten. Außerdem verlangte sie noch eine bessere Einbindung der Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen in die Verhandlungen. Ihr Fraktionskollege Christoph Vavrik hielt es für wenig dienlich, wenn mit Horrorszenarien agiert und Verunsicherung verbreitet wird. Vielmehr sollten die Chancen und Risiken des Abkommens ehrlich und seriös analysiert werden, forderte er, das letzte Wort werden dann das Europäische Parlament und die nationalen Volksvertretungen haben.

Team Stronach sieht viel mehr Gefahren als Chancen durch TTIP

Es sei grundsätzlich sehr zu begrüßen, wenn faire Wirtschaftsverträge dazu beitragen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, konstatierte Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T). Im Falle von TTIP seien ihrer Meinung nach aber die Gefahren viel höher als die möglichen Chancen, die sich dadurch eröffnen könnten. Auch am Beispiel von NAFTA sehe man deutlich, dass sich die zahlreichen Versprechungen nicht erfüllt haben und es vielmehr zu Lohndumping und der Vernichtung von Arbeitsplätzen gekommen ist. Es sei daher nicht akzeptabel, wenn die Bevölkerung nicht ausreichend informiert und die Zivilgesellschaft nicht eingebunden wird. Aus diesem Grund regte sie auch die Abhaltung einer Enquete an. Weigerstorfer sprach sodann noch die bedenklichen Produktionsbedingungen von Lebensmitteln in den USA an; Sachen wie "Chlorhendl" oder Hormonfleisch dürfen der europäischen Bevölkerung nicht zugemutet werden. Auch Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) befürchtete, dass die Genussregion Österreich durch die Auswirkungen des TTIP-Abkommens massiv gefährdet ist. Er hielt es daher für ganz wesentlich, dass die Grundnahrungsmittel aus dem Vertrag herausgenommen werden, damit die heimische Ernährungssicherheit weiter bewahrt werden könne. (Fortsetzung Nationalrat) sue