NEOS: Beitragspflicht für erwerbstätige PensionistInnen abschaffen

Wien (PK) – Die NEOS drängen darauf, Personen, die eine Alterspension beziehen und daneben erwerbstätig sind, von der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Pensionsbeiträgen auszunehmen. Dieser Vorstoß wurde bisher zweimal im dafür zuständigen Ausschuss von SPÖ und ÖVP vertagt. Einen erneuten Anlauf machte die Oppositionspartei in der heutigen Nationalratssitzung in Form eines Fristsetzungsantrags, dem Sozialausschuss sollte damit zur Berichterstattung eine Frist bis zum heutigen Tag gesetzt werden. Der Antrag blieb in der Minderheit.    

In der Kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag kritisierte Gerald Loacker (N) die geltende Regelung, denn es entbehre jeder Logik, wenn Personen, die in der Alterspension zusätzlich arbeiten, auch noch alle Pensionsversicherungsbeiträge einzahlen müssten. Das sei fast so, wenn Arbeitslose neben dem Arbeitslosengeldbezug auch Arbeitslosenversicherungsbeiträge einbezahlen müssten, zog Loacker den Vergleich. Bei den erwerbstätigen PensionistInnen handle es sich überdies nicht um eine kleine Randgruppe, es gehe um 67.000 Personen, die sich, so wie Loacker formulierte, "dieser Frotzelei" durch die Sozialversicherung stellen müssten. Man könne hier nicht wie Rot und Schwarz mit Arbeitslosigkeit argumentieren, es gehe nicht um das Totschlagargument der Verdrängung am Arbeitsplatz, wie der Mandatar weiter meinte. Seine Partei stehe für einen flexiblen Pensionsantritt beziehungsweise ein flexibles Pensionssystem, das sich automatisch versicherungsmathematisch anpasst, so Loacker. Die zur Diskussion stehende Initiative sei nur ein Mosaik-Stein von vielen Dingen, die im Pensionssystem zu erledigen seien.

SPÖ und ÖVP standen der NEOS-Initiative ablehnend gegenüber. Josef Muchitsch (S) hielt sie für gewagt, zudem sei Loackers Vergleich mit Arbeitslosen nicht angebracht, denn jeder Arbeitslose würde froh sein, wenn er Pensionsbeiträge einzahlen dürfte. Was das Thema Pensionen und NEOS betrifft, ortete Muchitsch falsche Annahmen. NEOS würden von einer Welt ausgehen, in der alle Menschen bis 65 und darüber hinaus die Chance auf einen Job haben, die Realität sei aber eine andere, wie er klarstellte. Es gebe zahlreiche Personen, die körperlich und gesundheitlich nicht mehr arbeiten könnten, gab er zu bedenken. An sich gehe es um Fairness, denn jeder, der ein Einkommen hat, egal ob jung oder alt, soll dementsprechend Beiträge in das Sozialversicherungssystem einzahlen, geht es nach Muchitsch.

Für ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver hielt Angela Fichtinger (V) den gestellten Fristsetzungsantrag der NEOS, ihrer Initiative konnte sie aber grundsätzlich einen sinnvollen Gedanken abgewinnen. Denn es sei zu begrüßen, dass sich Menschen in der Pension noch etwas dazuverdienen, man müsse sich mit dieser Materie jedoch intensiver beschäftigen. Zu stellen sei die Frage, warum diese Personen nicht auch wie alle Erwerbstätigen im Sinne des Solidaritätsprinzips einen Beitrag leisten sollten. Zudem würden jene, die kurz vor der Pension stehen, benachteiligt. Des Weiteren sei der Ausfall der Pensionsbeiträge im Bundesbudget anderwärtig zu kompensieren. Deswegen könne man über diesen Vorschlag nur im Rahmen eines Gesamtpakets diskutieren, um das Pensionssystem nicht aus der finanziellen Balance zu bringen.

Oppositionsparteien für einheitliches Pensionssystem für alle

Auf den ersten Blick sei die Idee der NEOS gut, sie sei aber zu wenig differenziert, führte Dagmar Belakowitsch-Jenewein für die Freiheitlichen aus. Die Mandatarin äußerte Bedenken, wonach dieser Antrag auch "LuxuspensionistInnen" wie Ex-PolitikerInnen ebenso von der Einzahlung von Beiträgen befreien würde wie "kleine PensionstInnen". Zu entlasten seien aber Menschen mit Mini-Pensionen, die arbeiten gehen müssten, um über die Runden zu kommen. Es sei falsch, sich ständig von den Schwächsten Geld zu holen. Denn gerade bei den PensionistInnen sei die Verarmung sehr hoch, rief Belakowitsch-Jenewein in Erinnung.

Auch die Grünen glauben, dass eine Harmonisierung notwendig ist und alle gleichbehandelt werden sollen, sagte Judith Schwentner (G). Der Schluss ihrer Fraktion sei aber, dass Pensionsversicherungsbeiträge nicht versicherungsmathematisch berechnet werden, sondern wie alle anderen Beiträge behandelt werden sollen. Die Initiative der NEOS könnte zudem durchaus die Gefahr bergen, dass ältere ArbeitnehmerInnen zu billigen Arbeitskräften werden und ein Verdrängungsmechanismus am Arbeitsmarkt einsetzt. "Wir wollen ein Pensionssystem für alle, mit den gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen", unterstrich sie.

Waltraud Dietrich (T) sprach sich dezidiert für ein einheitliches Pensionssystem und ein Ende von Privilegien und Sonderbehandlungen aus. Bei den genannten 67.000 Menschen, die in der Pension weiterarbeiten, handle es sich dabei um viele, die arbeiten müssen, da sie mit ihrer Pension nicht auskommen, hielt Dietrich fest. Was den Antrag der NEOS betrifft, äußerte die Team-Stronach Mandatarin Bedenken. Man dürfe auf keinen Fall zulassen, dass Menschen, die bereits in der Pension sind, zu billigeren Arbeitskräften werden und jene kurz vor der Pension aus dem Arbeitsmarkt drängen, sagte sie. Denkbar für das Team Stronach seien in diesem Kontext jedoch steuerliche Vergünstigungen für erwerbstätige PensionistInnen. Vielleicht könne man so Anreiz schaffen, um länger im Arbeitsleben zu bleiben, meinte Dietrich.

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz (N) bemängelte das derzeitige Pensionssystem, in dem er besonders Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vermisst, wie er sagte. Ziel seiner Partei sei es, das Pensionssystem so zu gestalten, dass auch die nächsten Generationen darauf vertrauen können. Was es neben einem einheitlichen Pensionssystem brauche sei zudem Systemklarheit, sagte Strolz und sprach sich für das Modell der "Flexi-Pension" aus. Man müsse das Arbeitsverständnis und die Pension sowie deren Übergang neu denken, NEOS seien deswegen an Lösungen interessiert, die zu mehr Flexibilität führen. "Geben wir den Menschen auch mehr Freiheit und Eigenverantwortung", so der NEOS-Klubobmann.(Fortsetzung Nationalrat) keg