Bundesrat begrüßt zielgerichtete Impulse für griechische Wirtschaft

Wien (PK) – Die Bundesrätinnen und Bundesräte unterstützten heute im EU-Ausschuss weitgehend den Plan der Kommission, der griechischen Wirtschaft über die europäischen Strukturfonds zusätzliche Impulse zu geben. Neben dem ESM-Programm und den geforderten Reformmaßnahmen in Griechenland selbst sollen damit insbesondere Investitionen und Förderungen für den Arbeitsmarkt finanziert werden. Darüber hinaus stehen auch Forschung und Bildung sowie der Energie- und Verkehrssektor im Fokus des zusätzlichen Pakets.

Zur Verbesserung der sofortigen Liquidität, damit Investitionen aus dem Programmzeitraum 2007-2013 noch finanziert werden können, sollen die letzten 5 % der EU-Zahlungen, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme zurückbehalten werden, freigegeben werden. Darüber hinaus wird vorübergehend die EU-Kofinanzierungsrate für den Zeitraum 2007-2013 auf 100% angehoben. Das würde eine direkte zusätzliche Liquidität von etwa 500 Millionen bedeuten ebenso wie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro. Dieses Geld kann unverzüglich für die Finanzierung von Investitionen in Beschäftigung und Wachstum zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist, dass die griechischen Behörden sicherstellen, dass diese zusätzlichen Mittel in vollem Umfang für die Leistungsberechtigten und die Maßnahmen dieser Programme genutzt werden. Zusätzlich soll für Griechenland der Anteil der anfänglichen Vorfinanzierung für die Programme 2014-2020 um 7 Prozentpunkte erhöht werden. Diese zusätzliche Vorfinanzierung macht eine Milliarde Euro zusätzlich verfügbar, die ausschließlich dafür eingesetzt werden soll, Projekte umzusetzen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik kofinanziert werden.

Der Vertreter des Bundeskanzleramts unterstrich gegenüber Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W), dass es sich bei dem finanziellen Volumen nicht um zusätzliche Mittel handelt, sondern dass es um vorgezogene Auszahlungen gehe, damit Griechenland Projekte fertigstellen könne. Vorgezogene Zahlungen würden selbstverständlich beim Abschluss des jeweiligen Projekts gegengerechnet. Die Gelder dienen auch nicht dem Stopfen von Budgetlöchern, es werde dafür gesorgt, dass damit konkrete Maßnahmen finanziert werden. Auch hätten die Mitgliedstaaten immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Ausnahme aufgrund der außergewöhnlichen Situation handle, betonte er gegenüber Ausschussvorsitzendem Edgar Mayer (V/V), der angemerkt hatte, man durchbreche im Hinblick auf die Kofinanzierung ein Prinzip. Stefan Schennach (S/W) und Marco Schreuder (G/W) begrüßten die Maßnahmen explizit. Endlich gibt es einen realistischen Ansatz, sagte Schennach, das Ganze gehe zielgenau in Richtung Wachstum und Beschäftigung. Bei den bisherigen Hilfspaketen seien nur 1,8 € von 100 Mio. € bei der Bevölkerung angekommen, fügte er kritisch hinzu. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) jan