Team Stronach ortet Sicherheitsnotstand in Österreich

Wien (PK) – Nach Auffassung des Team Stronach habe das unkontrollierte Durchschleusen von einer Million Menschen durch Österreich zu einem massiven Sicherheitsvakuum und zu einem Anstieg der Kriminalität geführt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Nationalrat wies Robert Lugar (T) darauf hin, dass laut Bundeskriminalamt etwa AsylwerberInnen aus Algerien, Georgien und Nigeria statistisch gesehen mindestens eine Straftat begingen. Außerdem vermutete er, dass sich bis zu 300.000 illegale Personen im Land aufhalten. Durch die falsche Interpretation von Daten und Fakten trage man nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, kritisierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die im Gegenzug aus der aktuellen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 zitierte. Dort könne man nachlesen, dass trotz steigender Flüchtlingszahlen die Straftaten weiter gesunken sind.

Lugar: Flüchtlingspolitik der Regierung ist gescheitert

D ie Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe zu einem massiven Sicherheitsnotstand in Österreich geführt, konstatierte Klubobmann Robert Lugar (T). Dies sei nicht bloß die Meinung des Team Stronach, sondern werde auch von einer Studie des Instituts für Grundlagenforschung untermauert, die seine Partei in Auftrag gegeben hat. Dabei sei etwa herausgekommen, dass 74 % der Befragten mit dem Krisenmanagement der politisch Verantwortlichen nicht zufrieden sind und dass sich 62 % nicht mehr sicher fühlen im eigenen Land. Interessant sei dabei die Tatsache, dass fast die Hälfte der Personen schon Kontakt mit Flüchtlingen hatte und mehr als 30% sogar auf negative Erfahrungen verweisen konnten. Zu denken sollte den Zuständigen vor allem geben, dass 50% die Obergrenze für zu hoch ansehen und zwei Drittel weniger bis gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Befürchtet werde auch ein Absinken des Bildungsniveaus und eine Einschränkung der Frauenrechte, zeigte Lugar auf.

Ein Riesenproblem sei nach Ansicht von Lugar die große Anzahl an illegalen Personen, die sich aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung im Land niederlassen konnten. Das Innenministerium selbst hat angegeben, dass bereits 92.000 Illegale aufgegriffen wurden, die Dunkelziffer liegt daher wohl bei 200.000 bis 300.000, vermutete der Abgeordnete. In der Praxis komme es dann zu Fällen, wo Leute, die vielleicht schon jahrelang in Österreich sind, erst dann um Asyl ansuchen, wenn sie bei einer Straftat erwischt werden. In der Folge tauchen sie dann wieder unter und das Spiel gehe von vorne los. Dies sei nicht nur ein Skandal, sondern auch rechtswidrig, betonte Lugar, da man laut Genfer Flüchtlingskonvention augenblicklich um Asyl ansuchen müsse; andernfalls werde man sofort des Landes verwiesen. Dass von diesen Menschen eine Bedrohung für die Sicherheit in Österreich ausgeht, belege auch eine offizielle Statistik des Innenministeriums, führte Lugar weiter aus. Darin könne man nämlich nachlesen, dass etwa Algerier, Georgier und Nigerianer, die nicht aus Kriegsregionen flüchten müssen, mindestens eine Straftat begehen. Und wenn man es schon nicht schafft, diese Personen wieder außer Landes zu schaffen, dann sollte man sie wenigstens einsperren, forderte der Klubobmann des Team Stronach. Es sei kein Wunder, wenn die Menschen angesichts von Vergewaltigungsfällen von Kindern und Greisinnen, sexuellen Belästigungen am laufenden Band, Raubüberfällen, Massenschlägereien etc. immer größere Ängste und Sorgen haben, zeigte auch sein Fraktionskollege Christoph Hagen auf. Auch der nun eingeschlagene Kurswechsel, der wohl dem Präsidentschaftswahlkampf geschuldet ist, werde die Bevölkerung nicht überzeugen, prophezeite Martina Schenk.

Mikl-Leitner: Keine Zunahme der Kriminalität, aber verstärkte Kontrollen und Präventionsmaßnahmen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekräftigte in ihrer Wortmeldung den aktuellen Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. Österreich könne stolz auf seine humanitäre Leistung sein – allein im letzten Jahr wurden über 89.100 Asylanträge gestellt – und sei auch bereit weiterhin zu helfen. Vorrangiges Ziel sei es aber, dem unkontrollierten Durchzug durch Europa ein Ende zu setzen. Um die so dringend erforderliche europäische Lösung voranzutreiben, waren nationale Maßnahmen notwendig, wie etwa die Einführung einer Obergrenze, die Festlegung von Tageskontingenten sowie die enge Kooperation mit den Balkanstaaten. Dass diese Maßnahmen greifen, sehe man an der Anzahl an Asylanträgen, die massiv zurückgegangen sind.

Was die nun vom Team Stronach angesprochene Sicherheitsproblematik betrifft, so helfe es niemanden, wenn die Daten und Fakten falsch interpretiert werden, kritisierte die Ressortchefin. Mikl-Leitner verwies auf die aktuelle Kriminalstatistik für das Jahr 2015, aus der hervorgehe, dass die Straftaten weiter gesunken sind und die Aufklärungsrate auf einem hohen Niveau gehalten bzw. sogar gesteigert werden konnte. Bei den AsylwerberInnen standen im letzten Jahr 89.100 Asylanträgen (2014: 28.064) insgesamt 11.514 Tatverdächtige (2014: 10.416) gegenüber. Von einer dramatischen Zunahme der Kriminalität könne daher keine Rede sein. Sie wolle aber nicht verhehlen, so die Ministerin, dass es im letzten Quartal 2015 einen Anstieg an Straftaten, die von AsylwerberInnen begangen wurden, gegeben hat. Dabei handelte es sich vor allem um Diebstähle, Suchtmitteldelikte und Körperverletzungen, insbesondere in den Betreuungseinrichtungen oder im Umfeld der Unterkünfte. In Reaktion darauf wurden die Kontrollen verstärkt und die Prävention (z.B. Einsatz von Kontaktbeamten und Infobroschüren über Grundwerte) ausgebaut, versicherte Mikl-Leitner. Auf personeller Seite komme es zu einer weiteren Aufstockung um 1.500 neue PolizistInnen allein im Jahr 2016. Man werde jedenfalls alles tun, damit Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt gehört, unterstrich die Ministerin.

SPÖ: Regierung hat alle notwendigen Schritte eingeleitet

Auch SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl wehrte sich gegen die ständigen Versuche von Seiten des Team Stronachs, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern. Es sei wirklich bedauerlich, dass so ein wichtiges Thema nicht sachlich und auf Basis der realen Fakten diskutiert werden könne. Durch die hervorragende Arbeit der ExekutivbeamtInnen gehört Österreich noch immer zu einem der sichersten Länder der Welt, hob Pendl hervor. Die Regierung habe alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit der Zuzug nach Österreich kontrolliert werde und illegale Personen wieder außer Landes gebracht werden können. Die Innenministerin habe zudem eindrucksvoll dargestellt, dass die Kriminalitätsrate trotz stark steigender Flüchtlingszahlen kaum gestiegen ist, gab Angela Lueger (S) zu bedenken. Erschreckend sei hingegen die Tatsache, dass die Straftaten, die sich gegen AsylwerberInnen richten, um 5% zugenommen haben.

ÖVP hebt erfolgreiche Initiativen von Mikl-Leitner und Kurz hervor

Die vom Team Stronach in Auftrag gegebene Studie habe nach Auffassung des ÖVP-Mandatars Werner Amon wenig Neues zutage gebracht, da es nun mal einen Unterschied zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen und den objektiven Daten gibt. Da es die Aufgabe der Politik sei, der Bevölkerung diese Angst zu nehmen, haben vor allem Außenminister Kurz und Innenministerin Mikl-Leitner zahlreiche Initiativen gesetzt, die u.a. zur Schließung der Balkanroute geführt haben. Dadurch sei auch auf europäischer Ebene Gewaltiges in Bewegung gekommen, waren sowohl Werner Amon als auch Michaela Steinacker (V) überzeugt. Damit wurde dem Durchwinken hunderttausender Personen ohne jegliche Kontrolle ein Ende gesetzt. Romantische Vorstellungen, die einen grenzenlosen Zuzug propagieren, helfen nämlich niemanden. Die beiden Mandatare waren sich sicher, dass die Vorgangsweise der Regierung auch von der österreichischen Bevölkerung sehr positiv beurteilt wird.

FPÖ wirft der Regierung desaströse und verantwortungslose Asylpolitik vor

Die Regierungsparteien haben leider nichts dazu gelernt, denn die Schönfärberei werde auch in der heutigen Debatte fortgeschrieben, urteilte Gernot Darmann von der FPÖ. Die Bevölkerung sei zu Recht aufgrund der desaströsen Politik der Bundesregierung massiv verunsichert, betonte er. Man habe wohl vergessen, dass bis dato über eine Million Menschen unkontrolliert durch Österreich geschleust wurden, was natürlich zu einem deutlichen Anstieg der Straftaten und Sexualdelikte sowie auch zu einer Erhöhung der Terrorgefahr geführt habe. Außerdem sind die BürgerInnen natürlich verärgert darüber, dass auf der einen Seite ständig gespart werde, gleichzeitig aber Unmengen an Geld in die Asylindustrie gesteckt werden. Im Vorfeld des Bundespräsidentenwahlkampfes habe die Regierung nun zahlreiche Versprechen gemacht, die aber bis jetzt nicht umgesetzt wurden, bemängelte Darmann. Weder gebe es zusätzliche Mittel für die Polizei und das Bundesheer, noch werden illegale oder straffällige MigrantInnen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Hätte die Regierung die Vorschläge der FPÖ, die mittlerweile zum Großteil nun auch von der Regierung vertreten werden, viel früher umgesetzt, dann würde es keine 90.000 Asylanträge und auch viel weniger Probleme geben, beklagte Christian Höbart; die Willkommenspolitik müsse ein Ende haben.

Grüne gegen Diffamierung von Menschen und für internationale Solidarität

Abgeordnete Alev Korun (G) mahnte ein, dass man sich die Größenordnungen der aktuellen Konflikte vor Augen halten sollte. Wäre Österreich mit derselben Situation wie in Syrien konfrontiert, dann würde dies heißen, dass vier Millionen Menschen entweder vertrieben, geflüchtet oder ermordet worden wären. Alleine diese Zahl lasse erkennen, dass internationale Solidarität gefordert ist und nationale Alleingänge fehl am Platz sind. Es sei naiv und völlig weltfremd zu glauben, dass das Schließen der eigenen Grenzen dazu führe, dass sich die Flüchtlinge in Luft auflösen. Dass dies nicht so ist, sehe man etwa in Idomeni, wo über 10.000 Menschen im Schlamm ausharren müssen. Vor diesem Hintergrund sei es besonders skurril, dass gerade die "Partei des Wirtschaftsflüchtlings Frank Stronach" flüchtende Menschen in Bausch und Bogen schlecht machen möchte. Die Grünen plädieren für die Einrichtung von Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien sowie für eine rasche Aufteilung auf die übrigen EU-Staaten. Sollten sich Länder bei der Verteilungsfrage unsolidarisch zeigen, dann müsse man beim Budget ansetzen, schlug Korun vor. Albert Steinhauser (G) hielt die heutige Debatte für wichtig, weil sich die ZuseherInnen ein gutes Bild darüber machen können, welche Partei Lösungen anbietet und wer nur Stimmungsmache betreiben will.

NEOS gegen Panikmache und Demagogie von Seiten des Team Stronach

Das Narrativ des Team Stronach, das auf einer perpetuierten Verdrehung von Relation und Kausalität beruht, sei hinlänglich bekannt, meinte Nikolaus Alm. "Der faktenfreie Zugang zu einer Stimmungspolitik" bringe keine Lösungen, sondern nur weitere Probleme. Besonders gefährlich werde es dann, wenn auf Basis von Einzelfällen pauschale Aussagen getroffen werden. Wenn man sich schon mit der Anzahl an ausländischen Straftätern beschäftigt, dann müsse man auch sagen, dass die Top-Herkunftsländer Rumänien, Serbien, Deutschland, Türkei und Bosnien-Herzegowina sind. Außerdem belegt die offizielle Statistik, dass es einen Rückgang bei den Anzeigen gegeben hat, hob auch NEOS-Vertreter Nikolaus Scherak hervor. Die Zahlen belegen zudem, dass von der Gruppe der AsylwerberInnen ein viel geringerer Kriminalitätsdruck ausgehe als von der ansässigen Bevölkerung. Natürlich stelle die große Zahl an Flüchtlingen, die einen anderen kulturellen Hintergrund haben, eine Herausforderung für die Gesellschaft dar, räumte Alm ein, der eine europäische Lösung einmahnte.

Abgeordneter Rupert Doppler (o.F.) schloss sich den Ausführungen des Team Stronach an und war der Meinung, dass die Kriminalität in Österreich aufgrund des Flüchtlingsstroms enorm zunehme. Nicht nur die EU habe in dieser Frage versagt, auch die Bundesregierung habe viel zu spät reagiert und keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt.

Die Sicherheit Österreichs wurde und wird vor allem durch die deutsche Einladungspolitik gefährdet, meinte Marcus Franz (o.F.). Dies habe dazu geführt, dass vor allem Wirtschaftsflüchtlinge die Gelegenheit ergriffen haben, um nach Europa zu kommen. Man sollte sich an Australien ein Beispiel nehmen und gegenüber dem Nahen Osten und Afrika das deutliche Signal aussenden, dass nicht alle Ausreisewilligen aufgenommen werden. (Fortsetzung Nationalrat) sue