Die Parlamentswoche vom 26.11. - 2.12.2016

Wien (PK) – Bereits kurz nach Abschluss der Budgetberatungen haben in der kommenden Woche zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats eine Sitzung geplant. Auch der Bundesrat tritt zusammen. Der Europarat prüft die Wirkung von Gesetzen zur Gewaltprävention und führt dazu Gespräche mit österreichischen Abgeordneten. Der Internationale Gewerkschaftsbund feiert sein 10-jähriges Bestehen und Bundesratspräsident Mario Lindner lädt zu einer Buchpräsentation. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt an einer Konferenz zum Thema Transport in Turkmenistan teil und trifft in Brüssel mit österreichischen EU-ParlamentarierInnen zusammen.

Samstag, 26. November

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich in Turkmenistan auf, wo er an der "Global Sustainable Transport Conference" teilnimmt und sich in der Plenardiskussion auch zu Wort meldet. Kopf wird am Rande der Konferenz auch mit dem Präsidenten von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedow ein Gespräch führen.

Dienstag, 29. November

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf diskutiert mit Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments über die Weiterentwicklung der EU. Den Aufenthalt in Brüssel nimmt Kopf auch wahr, um mit österreichischen EU-ParlamentarierInnen zusammenzutreffen. In seiner Anwesenheit wird dem EU-Parlament am Abend der österreichische Christbaum übergeben.

16.30 Uhr:

Mitglieder der GREVIO-Kommission (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) des Europarates treffen die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Es handelt sich dabei um den ersten Monitoring-Besuch im Zuge der Überwachung der Umsetzung der Istanbul Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt).

19.30 Uhr:

Anlässlich des 10. Gründungstags des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) lädt die Präsidentin des Nationalrats Doris Bures zu einem Empfang in die Säulenhalle des Parlaments. Sie wird die Gäste mittels einer per Video übertragenen Grußbotschaft willkommen heißen. Auch Bundesratspräsident Mario Lindner, ÖGB-Präsident Erich Foglar und die Präsidentin des IGB, Sharan Burrow, werden sich mit einigen Worten an die Anwesenden wenden.

Mittwoch, 30. November

09.30 Uhr:

Der Bildungsbereich steht im Mittelpunkt des Rechnungshofausschusses. Das Kontrollorgan hat einen Vergleich von altem und neuem LehrerInnen-Dienstrecht hergestellt und das Zentrum für Begabtenförderung und Begabungsforschung (ÖZBF) geprüft. Follow-up-Prüfungen befassen sich einerseits mit den Antworten des Schulsystems auf die Herausforderungen durch die Migration, andererseits mit dem Modellversuch Neue Mittelschule. Zudem wurden die Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol unter die Lupe genommen.

10.00 Uhr:

Auch der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine konkrete Tagesordnung steht aber noch nicht fest.

10.00 Uhr:

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie tritt ebenfalls zusammen. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

10.00 Uhr:

Auch der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung geplant. Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor.

10.00 Uhr:

Eine Sitzung ist auch für den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgesehen, für den es ebenfalls noch keine Tagesordnung gibt.

15.00 Uhr:

Der arbeitsreiche Ausschusstag im Nationalrat wird mit dem Wirtschaftsausschuss abgeschlossen. Vorgesehen ist, den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen zu diskutieren. Dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. Eine Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Sanierungsgesellschaft und Parlamentsdirektion bei der Projektabwicklung zu erleichtern, haben alle sechs Fraktionen vorgelegt. Zudem soll durch eine Novelle zum Elektrotechnikgesetz das Normungswesen modernisiert werden. Anträge von Abgeordneten betreffen die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, die Forderung nach mehr Flexibilität im Arbeitsrecht, die Senkung der Körperschaftssteuer sowie die 100-prozentige Umstellung auf Ökostrom bis 2030. Weitere Initiativen zielen auf die Evaluierung der Veröffentlichungsverpflichtungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung und auf bessere Rahmenbedingungen für Sharing Economy ab.

18.00 Uhr:

"Von Opfern, Tätern und jenen dazwischen - Wie Antisemitismus die Zweite Republik begründete" lautet der Titel des Buches von Barbara Serloth, das im Sitzungssaal der Länderkammer auf Einladung von Bundesratspräsident Mario Lindner präsentiert wird. Über das Buch sprechen die Autorin sowie Sonja Kato-Mailath-Pokorny.

Donnerstag, 1. Dezember

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Das Parlament zeigt wieder seine Solidarität, indem die rote Schleife am Hohen Haus angebracht wird.

09.00 Uhr:

Eine Fragestunde mit Außenminister Sebastian Kurz steht am Beginn der Sitzung des Bundesrats. Für die Tagesordnung liegt unter anderem das Budgetbegleitgesetz und der Jahresbericht 2015 des Europäischen Rechnungshofs vor.

14.00 Uhr:

Der Hauptausschuss tritt zusammen. Eine konkrete Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.