Neue Initiativen im Bundesrat
Abschlagsfreie "Hacklerpension", Anreize für Nutzung recycelbarer Kunststoffverpackungen
FPÖ für Beibehaltung der abschlagsfreien "Hacklerpension"
Wien (PK) – SPÖ und FPÖ haben bereits mehrere Initiativen gestartet, die auf eine Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren hinauslaufen. Nun liegt zu dieser Frage auch ein Entschließungsantrag der FPÖ-BundesrätInnen Marlies Steiner-Wieser und Christoph Steiner vor (282/A(E)-BR/2020). Demnach sollen auch BeamtInnen und ältere Post- und Bahnbedienstete Zugang zur sogenannten "Hacklerregelung Neu" bekommen. Außerdem drängt die FPÖ darauf, Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes anzurechnen. Bei betroffenen Personen, die zwischen 2014 und 2020 mit Abschlägen in Pension gegangen sind, soll eine Neuberechnung der Pension erfolgen.
Die Abschaffung der "Hacklerpension" und deren Ersatz durch einen sogenannten "Frühstarterbonus" ist allerdings bereits weitgehend auf Schiene. Ein vom Nationalrat im November gefasster Gesetzesbeschluss kann voraussichtlich im Jänner – nach Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist des Bundesrats – kundgemacht werden.
SPÖ will Anreize für Produzenten zur Nutzung von recycelbaren Kunststoffverpackungen schaffen
Auf eine ab 1. Jänner 2021 geltende EU-Plastikabgabe zielt ein Anliegen der SPÖ im Bundesrat ab. Die Abgabe sieht laut Bundesrat Günther Novak (SPÖ/K) vor, dass pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Plastikmüll 80 Cent an die EU überwiesen werden – für Österreich bedeute dies rund 142 Mio. € pro Jahr. Hier dürfe es nicht zu einer einseitigen Belastung der SteuerzahlerInnen kommen, unterstreicht Novak. In einem Entschließungsantrag (280/A(E)-BR/2020) fordert er daher von Umweltministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel, die Umsetzung der EU-Plastiksteuer so auszugestalten, dass ein finanzieller Anreiz für Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen entsteht, nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu reduzieren. Eine gleichlautende Forderung hat SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr im Nationalrat eingebracht (siehe 835/A(E)). (Schluss) gs/see