Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nicht in eine zweite Verlängerung
SPÖ und NEOS blitzen im Nationalrat mit Verlängerungsantrag ab
Wien (PK) – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im September beenden. SPÖ und NEOS konnten sich heute im Nationalrat nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Es gebe im Untersuchungsausschuss seit Monaten keinen relevanten Erkenntnisgewinn, argumentierte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger. Die Grünen erachten drei Monate für die Abarbeitung als nicht ausreichend. Mit einer Zustimmung zur Verlängerung die Regierungsbeteiligung zu riskieren, wäre daher unverantwortlich, so Sigrid Maurer (Grüne).
Begründet wurde der Antrag auf eine nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses von SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer und NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper damit, dass es seitens der ÖVP-Ressorts bzw. seitens des Bundeskanzlers und des Finanzministers zu massiven Verzögerungen und Blockaden - nicht nur bei den Aktenlieferungen - gekommen sei. Man brauche diese weiteren drei Monate für die Aufklärungsarbeit.
Unterstützung erhielten SPÖ und NEOS von der FPÖ. Es gelte jedenfalls, sobald wie möglich einen neuen Untersuchungsausschuss zu dem Thema einzusetzen, sagte Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ).
Opposition wirft ÖVP Blockade vor
Kai Jan Krainer (SPÖ) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) warfen der ÖVP bzw. Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel vehement vor, die Arbeit im Untersuchungsausschuss sei durch sie massiv verzögert und behindert worden. Selbst VfGH-Urteile seien ignoriert worden, so Krainer. Der Ausschuss habe bereits vieles zutage gefördert, das unbequem für die ÖVP sei und jetzt wohl zugedeckt werden müsse, mutmaßte Holzleitner.
Christian Hafenecker (FPÖ) schloss sich dem und auch einer Kritik an den Grünen an, die nicht für die Verlängerung stimmten. Selbige hätten damit den Weg der Transparenz und Aufklärung verlassen, so Hafenecker. Mittlerweile gelte "die halbe Bundesregierung" als beschuldigt, was er als den Grund für Nervosität dafür sieht, den Ausschuss jetzt enden lassen zu wollen.
Auch Stephanie Krisper (NEOS) meinte in Richtung ÖVP, diese habe alles versucht, die Arbeit des Ausschusses zu verhindern und durch Blockaden auf Zeit gespielt. So habe etwa, was die Aktenlieferungen betrifft, erstmals der Bundespräsident mit Exekution drohen müssen. An die Grünen appellierte sie, "Anstand zu zeigen" und für eine Verlängerung zu stimmen. In einem neuen Untersuchungsausschuss fange man wieder bei Stunde null an.
Andreas Hanger (ÖVP) erwiderte in Richtung Krainer, die ÖVP bekenne sich zu parlamentarischer Kontrolle, es brauche aber eine Reform der Geschäftsordnung; etwa eine klare Zuordnung im Untersuchungsgegenstand, ein klares Prozedere der Aktenlieferung, eine stärkere Rolle des Verfahrensrichters und eine ausgewogene Situation zwischen Befrager und Auskunftsperson – auch wenn er die Wahrheitspflicht nicht in Frage stelle. Der Untersuchungsausschuss habe seit Wochen und Monaten keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr gebracht, meinte Hanger.
Sigrid Maurer (Grüne) konterte in Richtung FPÖ, diese möge sich in der Erinnerung, dass HC Strache in Ibiza gewesen sei, "nicht als Sauberpartei hinstellen". Die Grünen haben ihr zufolge den Untersuchungsausschuss mit dem Minderheitsrecht, ihn einzusetzen, massiv gestärkt. Es liege nun in der Verantwortung der Opposition, mit diesem Minderheitsrecht den Ausschuss neu einzusetzen. Drei Monate Verlängerung würden nicht ausreichen, um alles abzuarbeiten, so Maurer. Sie finde zwar, dass der Untersuchungsausschuss verlängert werden sollte, aber für diese kurze Dauer von nur drei Monaten die Regierungsbeteiligung aufs Spiel zu setzen, wäre aus ihrer Sicht unverantwortlich.
Die Dauer von Untersuchungsausschüssen ist gemäß der Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, wobei jene Fraktionen, auf deren Betreiben der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, eine einmalige Verlängerung um drei Monate auch ohne Mehrheitsbeschluss erwirken können. Davon haben SPÖ und NEOS zuletzt Gebrauch gemacht. Damit kann der Untersuchungsausschuss noch bis 15. Juli Beweise – etwa in Form der Befragung von Auskunftspersonen – aufnehmen. Die letzte Ausschusssitzung für die Annahme des Abschlussberichts ist für den 17. September in Aussicht genommen. Für eine nochmalige Verlängerung um drei Monate bräuchte es eine Mehrheit im Nationalrat, Deadline dafür ist der 22. Juli. (Schluss Nationalrat) mbu/gs
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