Neu im Sozialausschuss

Bildungsbonus wird ausgeweitet, Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter läuft aus

Wien (PK) – Ein von ÖVP und Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzesantrag (1776/A) sieht eine Ausweitung des sogenannten Bildungsbonus vor. Dieser Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 120 € im Monat wird derzeit Arbeitslosen gewährt, die nach dem September 2020 eine zumindest viermonatige Schulung oder eine andere Qualifizierungsmaßnahme im Auftrag des AMS begonnen haben bzw. vor Dezember 2021 beginnen werden, und ergänzend zum allgemeinen Schulungszuschlag in der Höhe von rund 60 € ausgezahlt. Nun sollen auch Personen, die vor Oktober vergangenen Jahres mit einer längeren Ausbildung begonnen haben, Zugang zu dieser Leistung erhalten. Voraussetzung ist, dass die Schulungsmaßnahme im Juli 2021 noch andauert. Das trifft insbesonders auf Pflegekraftausbildungen zu, wie in den Erläuterungen zum Antrag angemerkt wird. Weiters wird das AMS ermächtigt, Abfragen im Transparenzportal zur Prüfung von Einkommen von Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnen durchzuführen.

Zum anderen sieht der Antrag eine Änderung des 1973 beschlossenen Sonderunterstützungsgesetzes vor. Wer mindestens zehn Jahre im Bergbau unter Tage gearbeitet oder ähnliche knappschaftliche Arbeiten verrichtet hat, erhält vom AMS derzeit eine Sonderunterstützung, sofern er nach dem 52. Lebensjahr arbeitslos wird und auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßahmen nicht in eine zumutbare Beschäftigung vermittelt werden kann. Nun ist geplant, das Zugangsalter zu dieser Sonderunterstützung zwischen 2023 und 2035 jährlich in Neun-Monats-Schritten auf 62 Jahre anzuheben. Zudem soll das Gesetz nur noch auf DienstnehmerInnen anzuwenden sein, die vor dem 1. Jänner 2036 einen Anspruch auf Sonderunterstützung geltend gemacht haben.

ÖVP und Grüne für Verlängerung und Ausbau des Fachkräftestipendiums

In Form eines Entschließungsantrags sprechen sich ÖVP und Grüne für eine Verlängerung und einen Ausbau des Fachkräftestipendiums aus (1779/A(E)). Demnach sollen auch der Beruf einer Pflegeassistentin bzw. eines Pflegeassistenten sowie der Beruf einer Elementarpädagogin bzw. eines Elementarpädagogen in die Liste der förderbaren Ausbildungen aufgenommen werden. Zudem wird Arbeitsminister Martin Kocher ersucht, darauf hinzuwirken, dass die derzeitige Laufzeit des Fachkräftestipendiums um ein Jahr verlängert wird.

In den Erläuterungen zum Antrag weisen Ernst Gödl (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) darauf hin, dass im Pflegebereich und in Kindergärten schon jetzt dringend Personal gesucht werde und der Personalbedarf weiter ansteigen wird. Durch das Fachkräftestipendium würden Lebenshaltungskosten während der gesamten Ausbildung gesichert und damit etwa BerufsumsteigerInnen der Weg in die Pflege eröffnet.

Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen: SPÖ fordert monatlichen Fortschrittsbericht

Die SPÖ plädiert in einem Entschließungsantrag (1749/A(E)) für die Unterstützung von Arbeitsminister Kocher bei dessen Ziel, bis Ende nächsten Jahres die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen um 50.000 zu verringern. Denn trotz Öffnungsschritten sei der Arbeitsmarkt weiterhin in Bedrängnis, besonders hart sei die Situation für Langzeitbeschäftigungslose, so Antragsteller Josef Muchitsch. Mit der Aktion "Sprungbrett" habe der Arbeitsminister sich das Ziel gesetzt, ab 1. Juli in 18 Monaten die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen von 142.000 um 50.000 zu verringern. Dieses Ziel sei aus Sicht der SPÖ zu unterstützen. Die SozialdemokratInnen wollen daher die übrigen Regierungsmitglieder auffordern, den Arbeitsminister mit allen Mitteln bei der Umsetzung seines arbeitsmarktpolitischen Zieles zu unterstützen. Überdies soll der Arbeitsminister dem Nationalrat monatlich über die Fortschritte berichten. (Schluss) gs/kar