Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Die SPÖ-Bundesrätinnen Korinna Schumann und Daniela Gruber-Pruner sowie NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky kritisieren in einem Entschließungsantrag (308/A(E)-BR) erneut das unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und fordern eine Reparatur. Insbesondere bemängeln sie, dass statt Mindestleistungen Maximalbeträge festgelegt wurden und dass durch die Kinderstaffelung nicht für jedes Kind die gleichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Die AntragstellerInnen orten Stillstand seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem nach einer Klage der SPÖ-Bundesratsfraktion Teile des Gesetzes aufgehoben wurden. Gerade in der Corona-Krise sei ein funktionierendes System der sozialen Absicherung aber besonders bedeutend, so die BundesrätInnen. Sie wollen den Sozialminister daher auffordern, umgehend mit den Bundesländern in Verhandlung zu treten, um dem Parlament bis Ende Juni 2022 ein Gesetz für eine armutsvermeidende und –bekämpfende Sozialhilfe vorzulegen. Festgelegt werden sollen insbesondere eine Mindestleistung sowie eine Kindergrundsicherung für gleiche Chancen für alle Kinder im Land. (Schluss) kar