Neu im Sozialausschuss
Regelpensionsalter von NotarInnen und Initiative für Verlängerung höherer Notstandshilfe
Wien (PK) – Mittels eines Gesetzesantrags möchten die Regierungsfraktionen Klarstellungen und Präzisierungen rund um bestehende Regelungen für das Regelpensionsalter von NotarInnen treffen. Die SozialdemokratInnen setzen eine Initiative für die pandemiebedingte Verlängerung der Auszahlung der Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes.
ÖVP und Grüne: Anhebung des Regelpensionsalters von NotarInnen
Klarstellungen im Bereich des Regelpensionsalters von NotarInnen sieht ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Klaus Fürlinger (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) vor (1970/A). Das Notarversorgungsgesetz 2020 habe bei der Einführung zum Ziel gehabt, das Regelpensionsalter von NotarInnen von 65 auf 70 Jahre stufenweise anzuheben. Dabei sei vorgesehen gewesen, dass diese Bestimmung jedoch nur für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten mit 1. Jänner 2020 gelten würde. Es sei jedoch übersehen worden, dass dadurch für Aktive, die vor dem Jänner 2020 das 65. Lebensjahr vollendet haben und vor dem 1. September 2027 ihre Pension antreten, das 65. Lebensjahr als Regelpensionsalter gelten würde. Somit könnte diese Personengruppe eine vorzeitige Alterspension abschlagsfrei in Anspruch nehmen, was jedoch keinesfalls gewollt war, führen die beiden Antragsteller an. Mit der vorliegenden Klarstellung soll die stufenweise Anhebung des Regelpensionsalters daher ergänzt werden, und zwar für Personen, die ab dem Jahr 2015 das bisherige Regelpensionsalter erreicht haben.
SPÖ: Initiative für Verlängerung höherer Notstandshilfe
Eine weitere pandemiebedingte Verlängerung der Auszahlung der Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes bis 30. Juni 2022 fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch (1991/A). Die Arbeitsmarktsituation habe sich nicht verbessert, vielmehr würde sich die Arbeitslosigkeit "verfestigen", noch nie seien so viele Menschen langzeitbeschäftigungslos und damit armutsgefährdet gewesen wie jetzt, führt Muchitsch an. Da die Regierung es auch verabsäume, durch Beschäftigungsprojekte steuernd in den Arbeitsmarkt einzugreifen, müsse den Betroffenen zumindest finanziell geholfen werden, fordert der Sozialdemokrat. (Schluss) pst