Nationalrat: Erneute Debatte über die Impfpflicht anlässlich der Behandlung eines Volksbegehrens

Wien (PK) – Zu einem parteipolitischen Schlagabtausch führte die Behandlung des Volksbegehrens "Impfpflicht: Striktes Nein", das heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurde. In der von 269.391 Personen unterstützten Initiative pochen die EinbringerInnen auf ihr Recht, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden zu können. Weder Corona noch andere Ereignisse würden einen Zwang zu Impfungen rechtfertigen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern, lautet ihre zentrale Forderung.

Rückendeckung für dieses Anliegen bekamen die UnterstützerInnen von den Freiheitlichen, die von einer persönlichen Entscheidung sprachen und die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 in Zweifel zogen. Scharfe Worte kamen auch von Seiten der SPÖ, wobei sich die Kritik jedoch an der Vernachlässigung des Themas Long-Covid sowie an der derzeitigen "Durchseuchungsstrategie" an den Schulen entzündete. Das Volksbegehren wurde zur weiteren Behandlung dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

FPÖ übt erneut massive Kritik am Impfzwang und fordert Abschaffung des Gesetzes

Schon beim Beschluss des COVID-19-Impfpflichtgesetzes sei jedem klar gewesen, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht halten würde, führte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ins Treffen. Sie könne die Bedenken der InitiatorInnen des Volksbegehrens gut nachvollziehen und werde sich auch weiterhin nicht impfen lassen. Ein Grund dafür sei, dass die Impfung gegen COVID-19 maximal einen Selbstschutz von ein paar Wochen biete und einfach nicht halte, was versprochen wurde. Dennoch habe man das Impfpflichtgesetz noch zu einem Zeitpunkt durchgepeitscht, als schon die Omikron-Variante, die zu viel milderen Krankheitsverläufen führe, dominant war, kritisierte sie.

Unterstützung für die EinbringerInnen des Volksbegehrens kam auch von FPÖ-Abgeordneter Susanne Fürst. Sie war der Meinung, dass die Bevölkerung aktiv werden müsse, wenn die Politik in einem derartigen Ausmaß versage wie beim Corona-Krisenmanagement. Auch den ExpertInnen der sogenannten Impfpflicht-Kommission könne man laut Fürst nur wenig Vertrauen entgegenbringen, da deren Prognosen meist nie zugetroffen hätten. Im Gegensatz dazu seien die Freiheitlichen mit ihren Aussagen in den letzten zwei Jahren immer richtig gelegen, war Peter Wurm (FPÖ) überzeugt. Sogar im Bericht der Gecko-Kommission sei nachzulesen, dass weder eine noch mehrere durchgemachte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung zuverlässig und langfristig gegen die Infektion oder die Weitergabe des Corona-Virus schütze. Sein Fraktionskollege Gerald Hauser machte erneut auf die vermeintlich zahlreichen Nebenwirkungen der Corona-Impfung sowie auf damit in Zusammenhang stehende Todesfälle aufmerksam. In Afrika, wo die Impfquote am geringsten sei, würde es auch die wenigsten Todesfälle geben, gab Hauser zu bedenken.

ÖVP: Bedenken werden ernst genommen und ausführlich im Parlament erörtert

Die Pandemie habe weltweit mittlerweile fast sechs Millionen Opfer gefordert, allein in Österreich seien trotz optimaler medizinischer Versorgung 14.000 PatientInnen an COVID-19 gestorben, stellte Abgeordneter Josef Smolle (ÖVP) fest. Er zollte den ProponentInnen grundsätzlich seinen Respekt dafür, dass sie ihren Anliegen mit dem demokratischen Instrument des Volksbegehrens Ausdruck verliehen haben. Inhaltlich vertrete er eine andere Meinung, zumal die effiziente Wirkung der Corona-Impfung eindeutig bewiesen sei. Das Ziel jeglicher gesetzlicher Maßnahme müsse es sein, nach den Einschränkungen der letzten zwei Jahre wieder ein möglichst hohes Ausmaß an Freiheit zurückzugewinnen, war Smolle überzeugt. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste das COVID-19-Impfpflichtgesetz, das aber dezidiert keinen Zwang zum Impfen enthalte. Außerdem würde es aufgrund seiner Konzeption ein hohes Maß an Flexibilität gewährleisten, um auf geänderte Situationen jederzeit eingehen zu können. Aus diesem Grund wurde etwa eine Expertenkommission im Bundeskanzleramt eingerichtet, informierte er.

SPÖ sieht vor allem Handlungsbedarf beim Thema Long-Covid

SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner warf den Regierungsfraktionen mangelnde Handschlagqualität vor. Dies habe sich auch wieder bei der Ausarbeitung des Impfpflichtgesetzes gezeigt, da es nicht gelungen sei, die versprochenen Impfanreize umzusetzen. Besonders erzürnt zeigte sie sich darüber, dass der Bericht der "nun endlich eingesetzten" Expertenkommission genau am 8. März, also am Weltfrauentag, präsentiert werde. Dringenden Handlungsbedarf ortete die SPÖ-Mandatarin auch beim Thema Long-Covid, das von Seiten der politisch Verantwortlichen nicht ernst genug genommen werde. Sie kenne Fälle, wo 35-jährigen Frauen, die darunter leiden, der Gang in die Pension angeraten werde. Es sei unfassbar, in welcher Weise diese Personen im Regen stehen gelassen werden, beklagte Holzleitner. Bis dato existiere nur ein privater Verein als Anlaufstelle, eine zentrale Koordinierungsstelle des Bundes fehle noch immer. Aber auch den Kindern und Jugendlichen gehe es nicht viel besser, da nun offenbar in den Schulen auf eine Durchseuchungsstrategie gesetzt werde.

Grüne verteidigen Impfpflichtgesetz als Ultima Ratio

Beim Volksbegehren gehe es um die grundsätzliche Frage, ob der Staat in bestimmten Situationen in die individuellen Freiheitsrechte der BürgerInnen eingreifen dürfe, analysierte Ralph Schallmeiner von den Grünen. Im Gegensatz zu den InitiatorInnen vertrete er die Ansicht, dass es eine Verpflichtung des Staates gebe, dann zu intervenieren, wenn das Funktionieren des solidarischen Gesundheitssystems gefährdet sei. Neben dem unmittelbaren Schutz des Gesundheitswesens seien aber auch langfristige Aspekte wichtig, betonte Schallmeiner, der darauf hinwies, dass die Corona-Impfung auch eine Prophylaxe gegen die Long-Covid-Erkrankung darstelle. Er hielt zudem der Abgeordneten Holzleitner entgegen, dass dazu bereits eine Arbeitsgruppe im Obersten Sanitätsrat eingerichtet wurde, bei der sich auch Betroffene einbringen können. Er werde sich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass allen, die es brauchen, entsprechende Therapie- und Rehaplätze angeboten werden können.

NEOS sehen keinen Bedarf mehr für Debatte über Impfpflicht

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak bezeichnete es als ein wenig skurril, jetzt noch über das Thema Impfpflicht zu diskutieren, zumal es in den letzten Wochen schon intensive Debatten darüber gegeben habe und eine Entscheidung bereits gefallen sei. Sehr wohl reden sollte man aber über die Kommunikation in Bezug auf die Auswirkungen und das Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes durch die RegierungsvertreterInnen, weil diese nicht gerade zum Vertrauen der Bevölkerung in die beschlossenen Maßnahmen beitragen würden. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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