Frauenministerin Raab: Stärkung von Frauen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Aktuelle Stunde des Bundesrats zur Stärkung von Mädchen und Frauen in Österreich
Wien (PK) – Obwohl noch "ein weiter Weg für reale Gleichstellung" zu gehen sei, habe man in den vergangenen zwei Jahren "wichtige Schritte" gesetzt, betonte Frauenministerin Susanne Raab in einer Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema "Empowerment – Stärkung von Mädchen und Frauen in Österreich". Zum Krieg in der Ukraine hielt Raab fest, dass es nun darum gehe, vor allem Frauen und Kinder auch längerfristig in Österreich aufzunehmen.
Die VertreterInnen der Fraktionen sahen ebenfalls weiteren Handlungsbedarf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen. Für die ÖVP hat die Politik dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Grünen betonten, dass Gleichstellung das Verschieben von Machtverhältnissen bedeute. Die SPÖ sieht Versäumnisse bei der Frauenministerin und fordert eine gesetzlich verankerte Gleichstellungspolitik. Für die Freiheitlichen geht es um ein Sichtbarmachen von strukturellen Ungleichheiten und um die Ermöglichung von Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Die NEOS setzen sich für vielfältige und flexible Karenzmodelle sowie für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein.
Raab: Noch weiter Weg für reale Gleichstellung
"Für ein selbstbestimmtes Leben in Österreich muss die Stärkung von Frauen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ganz oben auf der Agenda stehen", betonte Frauenministerin Susanne Raab im Bundesrat. Der gestrige Internationale Frauentag erinnere daran, dass noch "ein weiter Weg für reale Gleichstellung" zu gehen sei. Der Ukraine-Konflikt überschatte jedoch heuer dieses Thema. Österreich habe die Verpflichtung zu Solidarität, Hilfe vor Ort und Schutz in Österreich, so Raab. Es gehe nun darum, Maßnahmen vorzubereiten, um vor allem Frauen und Kinder auch längerfristig in Österreich aufzunehmen.
Was die Frauenpolitik in Österreich betrifft, habe man in den vergangenen zwei Jahren "wichtige Schritte" gesetzt. Dazu zählen laut der Frauenministerin die Erhöhung des Frauenbudgets um 80% sowie die Stärkung von Fraueneinrichtungen im Rahmen des Gewaltschutzpakets der Bundesregierung. Die Frauenministerin verwies zudem auf den vor kurzem gegründeten Fonds "LEA – Let’s Empower Austria" zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen. Hier gehe es unter anderem darum, Vorbilder für Frauen vor den Vorhang zu holen. Obwohl es seitens der politischen Parteien sicherlich verschiedene Zugänge in der Frauenpolitik gebe, würden alle handelnden Personen der Gedanke einen, "dass wir noch nicht da sind, wo wir hin müssen", zeigte sich Raab überzeugt.
ÖVP: Empowerment beginnt bereits im Kopf
Wie bereits die Frauenministerin betonten die VertreterInnen aller Fraktionen ihre Solidarität mit der Ukraine. Frauen und Kinder seien von den Kriegshandlungen am stärksten betroffen.
Man benötige weiterhin den Frauentag, "da wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen", erklärte Doris Berger-Grabner (ÖVP/N). "Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein", so die ÖVP-Mandatarin weiter. Um Chancengleichheit zu forcieren, gehe es um eine bessere finanzielle Absicherung in der Pension, um Gehaltstransparenz, um den Ausbau der Kinderbetreuung und um Gewaltschutzmaßnahmen. Zudem seien mehr Frauen in Entscheidungspositionen wichtig.
"Empowerment beginnt bereits im Kopf" und bedeute Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben, betonte Heike Eder (ÖVP/V). Die Politik müsse dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Dabei gehe es auch um ein gesellschaftliches Umdenken zur Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle.
SPÖ: Es braucht eine gesetzlich verankerte Gleichstellungspolitik
Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) bezeichnete das Thema der Aktuellen Stunde als "PR-Maßnahme" der Frauenministerin. Der Frauentag habe Raab an ihrer Zuständigkeit erinnert. Es seien nicht die Frauen, die sich "dem System" anpassen müssten, es gehe um die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit 51% der Bevölkerung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Grossmann forderte etwa eine generelle Neubewertung von Arbeit, einen Mindestlohn von 1.700 € auf Vollzeitbasis sowie mehr Mittel für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen.
Anstatt "Showpolitik" wie dem LEA-Fonds brauche es gesetzlich verankerte Gleichstellungspolitik, unterstrich Sandra Gerdenitsch (SPÖ/B). Die SPÖ werde nicht leise treten, für ihre Forderungen nach Lohntransparenz, einem Arbeitsmarktpaket für Frauen sowie dem Ausbau der Väterkarenz einzutreten.
FPÖ: Sichtbarmachen von strukturellen Ungleichheiten
Die FPÖ unterstütze die Stärkung von Frauen und Mädchen, das "Gendern und Binnen I" würde jedoch keine Vorteile für Frauen bringen, betonte Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S). Anstatt dessen sei das Sichtbarmachen von strukturellen Ungleichheiten von großer Bedeutung. Dazu würden auch kulturelle Unterschiede gehören, weshalb man sich für ein Kopftuchverbot einsetze und Genitalverstümmelung ablehne. Laut Steiner-Wieser hat die Pandemiepolitik der Bundesregierung "viel kaputt gemacht". Durch die hohe Inflation sei das Leben für viele Menschen kaum mehr leistbar, worunter vor allem Kinder und Jugendliche leiden würden.
Markus Leinfellner (FPÖ/St) kritisierte die Systematik des Kinderbetreuungsgeldes und forderte höhere Beträge für Frauen, die ihre Kinder zuhause betreuen. "Die wichtigste Kinderbetreuung ist immer noch die eigene Mutter", so der FPÖ-Mandatar.
Grüne: Gleichstellung bedeutet das Verschieben von Machtverhältnissen
Obwohl die Frauenministerin wichtige Maßnahmen gesetzt habe, "fehlt es immer noch am Willen, Ungleichheiten hinter uns zu lassen", so Elisabeth Kittl (Grüne/W). Gleichstellung bedeute das Verschieben von Machtverhältnissen, das "Prinzip Hoffnung" sei hier zu wenig. Kittl sieht vor allem Handlungsbedarf bei höheren Mindestgehältern für "Frauenberufe", bei der "gläsernen Decke" für Frauen in Leitungspositionen, bei der hohen Teilzeitquote sowie bei einer gerechteren Aufteilung von unbezahlter Arbeit.
"Frauenpolitik ist eine Politik, die wir alle machen müssen, nicht nur die Frauen", ergänzte Marco Schreuder (Grüne/W). Es brauche manchmal auch Männer, die bewusst einen Schritt zurückgehen, damit Frauen gestärkt würden.
NEOS: Familie und Beruf neu denken
Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) ortete einen "Stillstand, konservative Strukturen und Denkweisen in der österreichischen Frauenpolitik" der letzten Jahre. Der NEOS-Mandatar forderte eine "Zeitenwende". Die Regierung müsse Familie und Beruf "neu denken". Dazu zählen laut Arlamovsky vielfältige und flexible Karenzmodelle, der Ausbau und längere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein Rechtsanspruch darauf ab dem ersten Geburtstag des Kindes. (Fortsetzung Bundesrat) med
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