Die Parlamentswoche vom 4. bis 15. April 2022

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt auf Verlangen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Neben einigen Fachausschüssen des Nationalrats tagen kommende Woche der Bundesrat und sein EU-Ausschuss. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Nationalrats Milan Laurenčík sowie mit dem irischen Staatspräsidenten Michael D. Higgins zusammen. Anlässlich des internationalen Welt-Roma-Tages findet die Diskussionsveranstaltung "Roma-Strategie 2030" statt. In der Karwoche absolviert eine Abgeordnetendelegation des Südtirol-Unterausschusses einen Besuch in Bozen.

Montag, 4. April 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in Prag mit der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Nationalrats Milan Laurenčík im Austerlitz-Format zu Gesprächen zusammen. Geplant ist auch eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk.

Eine Abgeordnetendelegation der Schweizerischen Bundesversammlung besucht das Parlament.

Dienstag, 5. April 2022

09.00 Uhr:

Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zum Thema "Teuerung auf Rekordniveau. Handeln Sie endlich rasch und wirksam Herr Bundeskanzler, damit das Leben leistbar ist!". Die Sitzung wird kurz nach Beginn unterbrochen, die Debatte soll um 12 Uhr zum Aufruf gelangen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt.

11.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs empfängt in ihren Amtsräumen eine Abgeordnetendelegation der Schweizerischen Bundesversammlung zu einem Gespräch. (Hofburg)

13.00 Uhr:

Im EU-Unterausschuss wird den Abgeordneten Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler für aktuelle Fragen zur Verfügung stehen. Zur Diskussion stehen zudem die Mitteilung der Kommission "REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie" sowie ein Verordnungsvorschlag im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss berät über die Berichte der RechnungsprüferInnen zum System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts, Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien, Wohnbau in Wien und Brandschutz in der Wiener Hofburg (Follow-up-Überprüfung). Die Tagesordnung umfasst insgesamt 17 Rechnungshofberichte. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15:15 Uhr:

Auf der Agenda des Verkehrsausschusses steht eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, mit der das Vorgehen gegen die Tuner-Szene erleichtert werden soll. (Hofburg, Camineum)

Mittwoch, 6. April 2022

10.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Manager und dem ehemaligen Finanzminister Johann Georg Schelling fort. (Hofburg, Camineum)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien  finden Sie auf der Website des Parlaments.

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über einen Verordnungsvorschlag der Kommission über die Verbringung von Abfällen, über einen Richtlinienvorschlag zu Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen sowie über die Mitteilung "Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen: Vorbereitung Europas zur Deckung des Bedarfs". (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.00 Uhr:

Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich trifft der irische Staatspräsident Michael D. Higgins mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für einen Gedankenaustausch zusammen. Vor Beginn des Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin.

Die Teilnahme an Medienterminen im Rahmen des offiziellen Besuchs ist nur mit einem vom Bundespressedienst für diese Veranstaltung ausgestellten Akkreditierungsausweis möglich. Anmeldungen zur Akkreditierung sind ab sofort online auf der Website des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung möglich. Das Tragen einer FFP2-Maske ist bei allen Medienterminen in Innenräumen verpflichtend. (Palais Epstein)

Donnerstag, 7. April 2022

09.00 Uhr:

Der Bundesrat befasst sich unter anderem mit den Nationalratsbeschlüssen für den Energiekostenausgleich von 150 €, die Anschaffung einer nationalen strategischen Gasreserve, die Errichtung der GeoSphere Austria, einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und das Revival der Corona-Wohnzimmertests. Auf der Tagesordnung stehen auch Berichte zur EU-Jahresvorschau für 2022 in den Bereichen Finanzen, Justiz, Landwirtschaft und Tourismus sowie innere Angelegenheiten. Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Aktuelle Stunde mit Finanzminister Magnus Brunner. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Mitarbeiter aus der Präsidentschaftskanzlei und dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn fort. (Camineum, Hofburg)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien  finden Sie auf der Website des Parlaments.

09.00 Uhr:

Die Demokratiewerkstatt startet in einer neuen Workshop-Reihe mit ZeitzeugInnen den Themenschwerpunkt "Volksgruppen in Österreich". Das erste ZeitzeugInnengespräch findet mit Katja Sturm-Schnabl statt. (Demokratiewerkstatt, Pavillon Ring)

12.00 Uhr:

Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab. Forderungen der Parlamentsfraktionen, die debattiert werden sollen, betreffen unter anderem die Erstellung eines Frauengesundheitsberichts, gendergerechte Medizin, Gewaltschutz, das Verbot von Konversionstherapien und diskriminierungsfreies Blutspenden. (Hofburg, Segmentbogen Lokal 7)

14.00 Uhr:

Auf der Tagesordnung des Kulturausschusses stehen zahlreiche Berichte zu den Corona-Hilfen für die Kunst- und Kulturbranche sowie die EU-Jahresvorschau. Forderungen der Opposition betreffen unter anderem die Zukunft des Hauses der Geschichte, zusätzliche Mittel für den neuen Kollektivvertrag in den Bundesmuseen und die Rückgabe der Federkrone. (Hofburg, Dachfoyer)

Freitag, 8. April 2022

10.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt anlässlich des internationalen Welt-Roma-Tages zur Diskussionsveranstaltung "Roma-Strategie 2030". Die Begrüßung kommt vom wissenschaftlichen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes Gerhard Baumgartner, die Keynote vom stellvertretenden Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Wolfgang Bogensberger. Am Podium diskutieren Danijela Cicvarić vom Verein Romano Centro, die Autorin Katharina Graf-Janoska, der Vorsitzende des Volksgruppenbeirates der Romnja und Roma Emmerich Gärtner-Horvath, Andreas Sarközi vom Kulturverein österreichischer Roma sowie Europaabgeordneter und Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen Loránt Vincze. Abschlussworte hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die Diskussion wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Montag, 11. April 2022

Eine Abgeordnetendelegation des Südtirol-Unterausschusses absolviert einen Besuch in Bozen. Am Programm stehen unter anderem Gespräche mit Landtagspräsidentin Rita Mattei und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.