Neue Initiative im Bundesrat
FPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung
Wien (PK) – Die FPÖ-Bundesratsmitglieder haben eine Initiative für Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung eingebracht. Ihnen gehen die von der Bundesregierung gesetzten Entlastungsmaßnahmen nicht weit genug. Die Bundesregierung müsse wirksame Schritte zur Entlastung der Menschen setzen, damit Menschen mit geringen Einkommen nicht Gefahr liefen, sich infolge der Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können, kritisieren die Freiheitlichen.
In einem Entschließungsantrag (331/A(E)-BR/2022) listen sie daher ihre wichtigsten Forderungen zum "Stopp der derzeitigen Kostenlawine" auf. Diese beinhalten die Halbierung und bei weiteren Preisanstiegen die völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer auf Treibstoffe sowie der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Weiters wird die Erhöhung des Pendlerpauschales, die Streichung der geplanten C02-Abgabe, ein Heizkostenzuschuss für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 € pro Haushalt und eine automatische Inflationsanpassung für Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen gefordert. Zudem soll es zu Lohnerhöhungen, zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, zu einem "Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik", zu einer Evaluierung der Sanktionen gegen Russland sowie zu keinen weiteren gemeinsamen Schuldenaufnahmen durch die EU kommen. (Schluss) kar