Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ-Anträge zum Thema Pflege
Wien (PK) – Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat zwei Anträge zum Thema Pflege eingebracht. Zum einen geht es ihr um einen früheren Start des von der Regierung angekündigten Pflegestipendiums, zum anderen drängt sie auf eine vorgezogene Valorisierung des Pflegegeldes. Beide Anliegen stehen auf Basis von Anträgen von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch auch im Nationalrat zur Diskussion.
SPÖ fordert Pflegestipendium bereits ab September 2022
In ihrem Entschließungsantrag zum Pflegestipendium (338/A(E)-BR/2022) macht die SPÖ auf den jetzt schon bestehenden Mangel an Pflegepersonal in Österreich aufmerksam. Doris Hahn und Korinna Schumann rechnen damit, dass sich das Problem noch ausweiten wird, da die Zahl pflegebedürftiger Menschen steige und das derzeit beschäftigte Pflegepersonal physisch und psychisch enorm belastet sei. Die Regierung ist ihrer Meinung nach aber viel zu langsam und nachlässig, was eine notwendige Ausbildungsoffensive betrifft.
Dass die Regierung ein Pflegestipendium von monatlich 1.400 € für Personen angekündigt hat, die sich via AMS zu einer Pflegefachkraft umschulen lassen, erachten die beiden Antragstellerinnen grundsätzlich zwar für gut, sie finden es aber "verstörend", dass diese Fördermaßnahme erst im September 2023 eingeführt werden soll. Damit gehe ein ganzer Jahrgang verloren, kritisieren sie und fordern, den Start für das Pflegestipendium auf September 2022 vorzuverlegen.
SPÖ will Pflegegeld-Valorisierung vorziehen
Angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung spricht sich die SPÖ-Bundesratsfraktion außerdem dafür aus, die mit Jahresbeginn 2023 anstehende Valorisierung des Pflegegeldes vorzuziehen und dieses bereits mit 1. Juli 2022 um zumindest 5% zu erhöhen (339/A(E)-BR/2022). Die Teuerung nehme exorbitante Formen an, das betreffe insbesondere auch Personen mit Pflegebedarf, geben Sascha Obrecht und seine Parteikolleg:innen zu bedenken. Zumal es sich dabei oft um Pensionist:innen handle, deren Pensionen zuletzt lediglich um 1,8% gestiegen seien. Eine vorgezogene Anpassung könnte nach Meinung von Obrecht ein kleiner Beitrag dazu sein, die Mehrkosten in allen Bereichen abzufedern. (Schluss) gs