Neu im Sozialausschuss
Abkommen mit Brasilien über soziale Sicherheit
Wien (PK) – Der Außenminister hat ein Abkommen mit Brasilien für die soziale Sicherheit von Personen, die in beiden Ländern arbeiten oder wohnen, vorgelegt (1523 d.B.). Geregelt werden damit etwa die Pensionsversicherung und Fälle von grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit.
Ein Ziel des Abkommens ist die Aufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit, etwa bei der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen. Außerdem sollen Versicherungszeiten aus beiden Ländern für Anspruch und Berechnung von Pensionen zusammengerechnet werden und Doppelversicherungen vermieden werden.
Konkret ist, analog zu ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten, geregelt, dass hinsichtlich der Versicherungspflicht die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates gelten, in dem eine Person selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig ist. Ausnahmen von diesem Beschäftigungslandprinzip gibt es etwa für entsendete Dienstnehmer:innen, Besatzungsmitglieder von Luftfahrtunternehmen, auf Seeschiffen sowie Dienstnehmer:innen diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen.
Auch für die Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung sind Regelungen vorgesehen. Demnach werden in beiden Vertragsstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten für den Pensionsanspruch nur in jenen Fällen zusammengerechnet, in denen nach nationalem Recht nicht die erforderlichen Zeiten gesammelt wurden. Die Berechnung der österreichischen Leistungen erfolgt nach dem Unionsrecht, wobei brasilianische Versicherungszeiten mit Versicherungszeiten eines anderen Mitgliedstaates der EU gleichzusetzen sind. Auch die Berechnung der brasilianischen Leistungen sind im Abkommen geregelt.
Das Ministerium geht von Mehrkosten von rund 178.000 € für das Jahr 2022 aus. Bis 2025 rechnet man mit rund 977.000 € Mehraufwand. Die Kosten ergeben sich aus den Pensionen, die aufgrund des Abkommens auszuzahlen sind. (Schluss) kar