Parlament: TOP im Nationalrat am 17. November 2022

Wien (PK) – Die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2023 und den Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 stehen am Ende des dritten Nationalratssitzungstages am Donnerstag an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Frauen und Gleichstellung, Familie und Jugend, militärische Angelegenheiten, Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie. Zudem nimmt der Finanzminister im Plenum zu einzelnen Finanzansätzen seines Ressorts Stellung. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Frauen und Gleichstellung

Die im Budget des Bundeskanzleramts angesiedelten Bereiche Frauen und Gleichstellung weisen Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. € aus, was einem deutlichen Plus von 5,9 Mio. € bzw. 32% entspricht. Diese kommen insbesondere der Finanzierung von Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (+3 Mio. €) sowie den Frauen- und Mädchenberatungsstellen (+1 Mio. €) zugute. Außerdem schlägt das von den jeweiligen Fallzahlen abhängige Entgelt sowie die Inflationsabgeltung für die mit den Opferschutzeinrichtungen abgeschlossenen Verträge mit einer Steigerung von +1,9 Mio. € zu Buche.

Familie und Jugend

Für Familie und Jugend sieht der Budgetentwurf 2023 Auszahlungen von 8,12 Mrd. € vor. Im Vergleich zum Voranschlag 2022 sind das um 38,1 Mio. € oder 0,5% mehr. Zu den budgetären Schwerpunkten des Familienministeriums zählen neben der Valorisierung der Familienleistungen auch Erhöhungen bei Familienberatungsstellen, bei Gratisschulbüchern und bei den Schülerfreifahrten. Die geplanten Einzahlungen sollen 2023 gegenüber 2022 um 358,6 Mio. € steigen. Dies wird auf höhere FLAF-Einnahmen zurückgeführt, wobei der Anstieg durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge ab 2023 (von 3,9% auf 3,7%) gedämpft wird.

Militärische Angelegenheiten

Mit einer erheblichen Budgetsteigerung für die Landesverteidigung – und zwar um 604,7 Mio. € bzw. 22,3% gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. € - reagiert die Bundesregierung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Mittelaufstockung schafft die Basis für eine Erhöhung der Investitionen um 66% auf 711,8 Mio. € und des Sachaufwandes um 27,5% auf 1,06 Mrd. €. Im Budgetausschuss sprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von einem "historischen Budget".

Innovation und Technologie

Das Budget für Innovation und Technologie (Forschung) soll 2023 im Sinne eines Green Budgeting insbesondere der Förderung von angewandter Forschung für den Klima- und Umweltschutz dienen. Insgesamt sind im Bundesvoranschlag 2023 dafür 624,1 Mio. € vorgesehen, was ein Plus von 42,5 Mio. € bzw. 7,3% gegenüber 2022 darstellt. Laut Bundesministerin Leonore Gewessler sollen die Budgetmittel dazu eingesetzt werden, Projekte zur Erreichung der Energie- und Mobilitätswende, zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft und von grüner Produktion sowie digitale Technologien und Weltraumforschung zu unterstützen. In allen diesen Bereichen erhofft sich die Klimaschutzministerin Innovationen mit positiven Effekten für Umwelt und Klima.

Eine wichtige Aufgabe dieses Budgetteils ist die Finanzierung zentraler österreichischer Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen. Dazu gehören die Förderagentur Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws), das Austrian Institute of Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH (SAL).

Mobilität

Im Jahr 2023 steigen die Auszahlungen für den Bereich Verkehr laut Bundesvoranschlag um 8,8% auf eine Gesamtsumme von 5,49 Mrd. €. Diese Mittel werden primär für Aufwendungen im Zusammenhang mit der ÖBB verausgabt. So sind für Zahlungen an die ÖBB-Infrastruktur AG 2,46 Mrd. € (+206,4 Mio. €) und für Zahlungen an die ÖBB-Personenverkehr AG 1 Mrd. € (+13 Mio. €) veranschlagt. Weitere Mehrauszahlungen betreffen unter anderem den Energiekostenausgleich im Schienenverkehr (+100 Mio. €), die Stadt- und Regionalbahnen (+ 40 Mio. €) und das Klimaticket (+24,7 Mio. €). Für Letzteres sind seit dem Sommer monatlich 14.000 Neukund:innen zu verzeichnen, wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Budgetausschuss berichtete.

Klima, Umwelt und Energie

Für den Bereich Klima, Umwelt und Energie sollen 2023 3,66 Mrd. € zur Verfügung stehen. Das Bundesfinanzgesetz 2023 sieht zusätzliche Mittel unter anderem für die Strompreiskompensation und die Grüne Transformation vor. Insgesamt ist allerdings eine deutliche Reduzierung der Mittel um 46,5% in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2022 veranschlagt. Dieser Rückgang ist vor allem durch den Wegfall der Einmalmaßnahmen des erhöhten Klima- und Anti-Teuerungsbonus begründet, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Budgetanalyse an.

Finanzen

Für die Finanzverwaltung nimmt der Budgetentwurf Auszahlungen von 1,72 Mrd. € in Aussicht. Im Vergleich zum Voranschlag für 2022 bedeutet dies einen Anstieg um 13,4%. Die budgetierten Einzahlungen steigen um 127,9% auf 300,4 Mio. € an. Als Begründung nennt der parlamentarische Budgetdienst die im Jahr 2022 erfolgte Änderung bei der Zuständigkeit der Bundesministerien.

2023 rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen aus dem Bereich der Öffentlichen Abgaben von insgesamt 65,92 Mrd. €. Im Vergleich zum Voranschlag 2022 bedeutet dies für 2023 einen Anstieg um 8,98 Mrd. € oder 15,8%. Da die Planwerte 2022 im Budgetvollzug deutlich überschritten werden, wird davon ausgegangen, dass der Anstieg gegenüber dem Erfolg 2022 geringer ausfällt. Die öffentlichen Bruttoabgaben werden im Budgetentwurf 2023 mit 109,1 Mrd. € veranschlagt. Gegenüber dem Budgetvoranschlag für 2022 sollen insbesondere die Einnahmen aus Körperschaftsteuer (+3,5 Mrd. €), Umsatzsteuer (+3,2 Mrd. €) und Lohnsteuer (+1,9 Mrd. €) ansteigen. Für die nationale CO2-Bepreisung werden Einzahlungen von 1,0 Mrd. € budgetiert.

Bei den Beamtenpensionen (inkl. Pflegegeld) erwartet die Regierung Ausgaben von 11,53 Mrd. €. Dabei handelt es sich um ein deutliches Plus von 780,7 Mio. € bzw. 7,3% im Vergleich zum Voranschlag für 2022. Dem stehen zu erwartende Einnahmen in der Höhe von 2,07 Mrd. € gegenüber.

2 Mrd. € sollen die Auszahlungen für den Finanzausgleich betragen, so der Budgetentwurf 2023, um 3,1% mehr als im Vorjahr. Der Budgetdienst begründet dies mit mehreren gegenläufigen Entwicklungen. Zum einen entfalle der 2022 geleistete einmalige Zweckzuschuss für Investitionen an die Länder (500 Mio. €) und die für das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 budgetierten Auszahlungen sinken um 51,2 Mio. €. Gleichzeitig seien im Budgetentwurf 2023 Auszahlungen von 500 Mio. € für das neue Kommunalinvestitionsgesetz 2023 vorgesehen.

Im Bereich Bundesvermögen schlägt 2023 der Stromkostenzuschuss mit Mehrausgaben von 2,7 Mrd. € zu Buche. Insgesamt sieht der Budgetentwurf für diesen Bereich Auszahlungen von 5,5 Mrd. € vor. Im Vergleich zum letzten Bundesvoranschlag bedeutet dies eine Steigerung um 51,1%. Die Einzahlungen sollen im Vergleich zum Budgetentwurf 2022 um 475 Mio. € bzw. 32,5% auf 1,9 Mrd. € steigen. Als Begründung werden höher veranschlagte Dividenden (+508 Mio. €) genannt.

Für den Bereich Finanzmarktstabilität sind Auszahlungen von 146,1 Mio. € und Einzahlungen von 2,62 Mrd. € in Aussicht genommen. Der Budgetdienst erklärt den Rückgang der budgetierten Auszahlungen um 1 Mrd. € durch die für 2022 veranschlagte Rückzahlung für die HETA-Nachranganleihe 2012-2022, die ab 2023 nicht mehr anfällt. Der geplante Anstieg der Einzahlungen um 2,6 Mrd. € resultiert vor allem aus der für 2023 erwarteten Rückzahlung des ab 2017 zur Refinanzierung der KA Finanz AG über die ABBAG bereitgestellten Darlehens des Bundes über 2,5 Mrd. €.

Keine Auszahlungen mehr sind ab 2023 im Bereich Kassenverwaltung geplant. Bis zum Jahr 2022 entstanden diese durch Negativzinsen bei der Liquiditätshaltung, analysierte der parlamentarische Budgetdienst. Auch im Finanzrahmen 2023-2026 entfallen die Auszahlungen künftig. Aufgrund von positiven Zinssätzen rechnet das Finanzministerium mit Einzahlungen aus der Veranlagung. Der Großteil der Einzahlungen betreffe jedoch Transfers von der EU, so der Budgetdienst.

Zu hohen Steigerungen kommt es bei den Auszahlungen für Finanzierungen und Währungstauschverträge, wo die Vorjahreswerte um mehr als 100% überstiegen werden. Im Finanzierungshaushalt sind Auszahlungen von 8,68 Mrd. € geplant (+101,9%). Der Budgetdienst führte den "schnellen und beträchtlichen Anstieg" trotz der langen durchschnittlichen Restlaufzeiten der bestehenden Schulden auf die Auszahlungen für Disagien zurück. In den Folgejahren bis 2026 sollen die Finanzierungskosten zwischen 7,98 Mrd. € und 8,54 Mrd. € jährlich betragen. Damit liegen sie um etwa 160% höher als bei ihrem Tiefststand im Erfolg 2021. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) rei/mbu/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.