Neu im Justizausschuss
Annahmeerklärung für Beitritte Boliviens und Jamaikas zu Kindesentführung-Übereinkommen
Wien (PK) – Dem Justizausschuss liegt die Erklärung der Republik Österreich zur Annahme der Beitritte Boliviens und Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vor (1758 d.B.). Das multinationale Abkommen hat eine Erleichterung der Zusammenarbeit in Fällen internationaler Kindesentführungen zum Ziel.
Da Erklärungen über die Annahme eines solchen Beitritts in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, habe der Rat der EU ausgesprochen, dass Österreich – und weitere EU-Mitgliedstaaten – ermächtigt werden, die beiden vorliegenden Beitritte zum Übereinkommen im Interesse der EU anzunehmen, so die Erläuterungen. Durch die Abgabe der österreichischen Annahmeerklärung werde das Übereinkommen auch zwischen der Republik Österreich und Bolivien sowie zwischen der Republik Österreich und Jamaika anwendbar. (Schluss) mbu