Parlamentskorrespondenz Nr. 1396 vom 01.12.2022

Neue Initiative im Bundesrat

SPÖ für muttersprachliche Beratung für Arbeitnehmer:innnen

Wien (PK) - Die SPÖ-Bundesrät:innen fordern mit einem Entschließungsantrag die weitere Finanzierung des Projekts "MBA - Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität" des ÖGB Burgenland (361/A(E)-BR/2022). Der ÖGB Burgenland biete seit mehr als 17 Jahren Arbeitnehmer:innen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Türkei und dem arabischen Raum muttersprachliche Informationen und Beratungen. Mit dem Auslaufen der Finanzierung des Vorgängerprojekts und der Antragsablehnung des aktuellen Projekts seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft seien bisher erreichte Erfolge im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gefährdet, kritisieren die Antragsteller:innen. Sie wollen den Arbeitsminister daher auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass das Projekt weiterhin finanziert wird. Einen gleichlautenden Antrag hat die SPÖ auch im Nationalrat eingebracht. (Schluss) kar