Nationalrat beschließt neue Filmförderung zur Stärkung des Filmstandorts Österreich

Wien (PK) – Für eine Novelle des Filmstandortgesetzes, die den Filmstandort stärken soll, sprach sich heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit aus. Das "Filmstandortgesetz 2023" bringt eine Ausweitung der Förderungsmaßnahmen unter dem Titel "FISA+ – Filmstandort Austria". Sie soll neuen Entwicklungen des Filmsektors, wie etwa Streaming-Produktionen, besser Rechnung tragen. Wie bereits im Kulturausschuss, verweigerte nur die FPÖ die Zustimmung, die einer Förderberechtigung für Drittstaatsangehörige kritisch gegenübersteht.

Keine Mehrheit fand sich auch für einen Entschließungsantrag der FPÖ. Darin wird ein Maßnahmenpaket gefordert, um Kulturgut vor Aktionen von Klimaaktivist:innen zu schützen. Kulturminister Werner Kogler informierte die Abgeordneten, dass die österreichischen Museen bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Reaktion auf die Vorfälle in jüngster Zeit ergriffen hätten.

Filmstandortgesetz 2023 findet breite Mehrheit

Die Novellierung der Filmförderung bringt eine Neufassung des Filmstandortgesetzes. Das Förderprogramm "FISA+ – Filmstandort Austria" soll einige bisher bestehende Förderlücken schließen. Nach dem Auslaufen der Richtlinie zum Förderprogramm "Filmstandort Österreich" (FISA) mit Ende 2022 soll das erweitere Förderinstrumentarium "FISA+" auch Serien, TV-Filme und Streaming-Produktionen berücksichtigen und den aktuellen Entwicklungen auf dem audiovisuellen Sektor Rechnung tragen.

Die Standortförderung ÖFI+ soll künftig beim Österreichischen Filminstitut (ÖFI) angesiedelt sein, wovon Verbesserungen der Struktur der österreichischen Filmförderlandschaft und der Filmwirtschaft erwartet werden. Die standortbezogene Filmförderung (FISA) soll künftig zu einem One-Stop-Shop zusammengeführt werden, um eine raschere Förderabwicklung zu erreichen. Ergänzende Bestimmungen im KommAustria-Gesetze sollen sicherstellen, dass Vorhaben, die Fördermittel nach dem Filmstandortgesetz 2023 erhalten, auch nach den Bestimmungen des Fernsehfonds Austria gefördert werden können.

Seitens der FPÖ-Fraktion übte Kultursprecher Thomas Spalt Kritik an der geplanten Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten auf Drittstaatsangehörige. Zudem würden die Förderrichtlinien noch nicht vorliegen. Auch sei die Empfehlung des Rechnungshofs zur Zusammenlegung der Förderstellen nicht berücksichtigt Obwohl das Gesetz an sich gut sei und die FPÖ die Idee dahinter begrüße, könne seine Fraktion noch nicht zustimmen.

Eva Blimlinger, Kultursprecherin der Grünen, sah einen Meilenstein für die österreichische Filmförderung. Die vorliegende Reform sei die wichtigste Neuerung seit Einführung der Filmführung 1980 und bedeute eine nachhaltige Stärkung der Filmwirtschaft. Die Möglichkeit, die verschiedensten Formate zu fördern, sei ein "echter Game-Changer", zeigte sich Blimlinger überzeugt. Erfreulich sei, dass die Anziehungskraft der neuen Filmförderung sich bereits jetzt zeige. Blimlinger erinnerte daran, dass Österreich vor der Zeit des Nationalsozialismus ein wichtiges Filmland war, eine Tradition, die zerstört worden sei. Nun sei es gelungen, die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern und auch Aspekte wie die Förderung von Green Production und Frauenförderung einzubeziehen.

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass die Filmbranche stark unter der Pandemie gelitten habe. Nun würden mit der Novelle neue Rahmenbedingungen geschaffen, die eine gute Zukunft für den österreichischen Film und internationale Produktionen in Österreich erwarten lasse. Sehr erfreulich sei, dass im Bereich des Wiener Hafens neue Filmproduktionshallen entstehen sollen. Die SPÖ stimme gerne zu, auch wenn es noch einen Wermutstropfen gebe, nämlich die fehlende Einbeziehung des europäischen Filmverleihs. Wichtig wäre zudem, rasch eine Nachwuchsoffensive zu starten, merkte sie an.

Katharina Kucharowits (SPÖ) brachte zu dem von Heinisch-Hosek genannten Punkt des Filmverleihs einen Abänderungsantrag ihrer Fraktion ein. Ziel der von der SPÖ vorgeschlagenen Ergänzung der Filmförderung ist es, dass auch der Verleih europäischer Filme in Österreich unterstützt werden soll. Dazu sollen jene Kosten, die in Österreich entstehen, ins Fördersystem einbezogen werden. Ruth Becher (SPÖ) sah den Versuch der Ökologisierung der Filmproduktion positiv, vermisste aber Vorgaben für die konkrete Umsetzung. Auch bei der angemessenen Bezahlung von Arbeitskräften bei Filmproduktionen sah sie noch offene Fragen, auf die die Bundesregierung keine Antworten gegeben habe.

Auch Hans Stefan Hintner (ÖVP) sprach die Frage der Förderung des Verleihs europäischer Film an. Diese sei eine budgetäre Frage, für die man noch eine Lösung finden müsse. Grundsätzlich sei die neue Filmförderung ein echter Meilenstein. Bereits die frühere Filmförderung habe der österreichischen Filmproduktion ab den 1980er Jahren starken Auftrieb gegeben. Seitdem habe der österreichische Film eine erfreuliche Entwicklung genommen. Ein deutliches Signal dafür sei das gerade angekündigte neue Filmstudio mit zwei Filmproduktionshallen auf dem ehemaligen Hafengelände in Wien-Simmering.

NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl (NEOS) merkte an, dass die österreichische Filmförderung seit langer Zeit anderen europäischen Staaten hinterherhinke. Die Novelle sei zu begrüßen und ihre Fraktion werde auch zustimmen. Allerdings müsse sie die Kritik anbringen, dass hier wieder einmal ein reines Förder- bzw. Zuschusssystem gewählt worden sei. Laut Meinung von Expert:innen wäre aber ein Mischsystem mit Steuergutschriften zu bevorzugen. Damit würde man Investitionen nach Österreich holen können. Die NEOS würden sich daher eine Debatte über ein alternatives Fördermodell begrüßen.

Kogler: Österreichisches Fördermodell hat deutliche Vorteile

Kulturminister Werner Kogler bedankte sich für die konstruktive Debatte. Hier werde ein historischer Schritt gesetzt. Was die Frage eines Mischsystems mit Steueranreizen betreffe, so sei er für eine Debatte darüber offen. In Deutschland, wo ein solches System gerade diskutiert werde, zeige sich, dass die Filmproduzent:innen eher das österreichische Fördersystem präferieren. Dieses habe eine deutlich stärkere Anreizwirkung und den deutlichen Vorteil einer gesicherten Finanzierung. Er wolle in der neuen Förderung zwei Elemente besonders hervorheben. So sei der Green Filming Bonus ein Novum bei den Förderungen. Zudem sei sichergestellt, dass die Einhaltung des Kollektivvertrags Voraussetzung für die Förderzusage sei. 

FPÖ sieht Gefahr für Kulturgut durch Aktionen von Klimaaktivist:innen

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt, der vom Kulturminister ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivist:innen fordert. Spalt meinte, dass gegen diese Aktionen, die auch in den Medien bereits als "Klima-Terrorismus" bezeichnet würden, eine "Null-Toleranz-Politik" notwendig sei.  

Kulturminister Werner Kogler betonte, Museen seien grundsätzlich als Orte der Begegnung mit Kunstwerken konzipiert. Daraus entstehe immer ein gewisses Spannungsverhältnis aufgrund der Notwendigkeit, die Werke vor Vandalismus zu bewahren. In Reaktion auf die jüngsten Protestaktionen habe sein Ressort bereits Gespräche mit den Vertreter:innen der Museen geführt. Dabei sei er informiert worden, dass die Häuser bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hätten. Er sehe es durchaus kritisch, wenn durch Aktionen, die Aufmerksamkeit erzielen sollen, Kunstwerke in Gefahr gebracht werden. Er appelliere aber weiterhin dafür, die "begriffliche Trennschärfe" zu wahren und die Aktionen nicht mit dem Begriff des "Terrorismus" zu belegen. Die gesetzten Handlungen wie auch die Motive dahinter seien jedenfalls nicht vergleichbar. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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