Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen soll eine Gesetzeslücke im Heimopferrentengesetz geschlossen werden. Eine Koalitionsinitiative soll eine Klarstellung beim Pflegebonus erwirken, der auch Gegenstand einer FPÖ-Forderung ist. Die SPÖ beantragt, den Teilnehmer:innen des Freiwilligen Sozialen Jahres ein KlimaTicket zu finanzieren.

Fünf-Parteien-Antrag zum Heimopferrentengesetz

Die fünf Parlamentsparteien haben einen gemeinsamen Antrag zur Novellierung des Heimopferrentengesetzes eingebracht, um eine Gesetzeslücke zu schließen (3069/A). Demnach sollen künftig auch dauerhaft arbeitsunfähige Personen, die nur deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ihr Partner bzw. ihre Partnerin zu viel verdient, eine Heimopferrente bekommen, sofern sie die weiteren Voraussetzungen für diese staatliche Leistung erfüllen. Derzeit müssen die betroffenen Personen – laut Erläuterungen handelt es sich nur um eine kleine Zahl – bis zum Regelpensionsalter warten. Ausgezahlt werden soll die Rente rückwirkend mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle, sofern der Antrag innerhalb eines Jahres ab Kundmachung gestellt wird.

Zudem reagieren die Abgeordneten mit der Initiative auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Dieser hat festgestellt, dass eine individuell vereinbarte bzw. gerichtlich zuerkannte individuelle Entschädigungsleistung dem Bezug einer Heimopferrente nicht entgegensteht. Da nicht alle abgeschlossenen Fälle automatisch wieder aufgerollt werden können, wird dazu eine gesetzliche Regelung getroffen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass für Heimopfer, die eine individuelle Entschädigungsleistung erhalten haben, künftig die gleichen Regeln für Anspruchsprüfungen gelten, wie für Heimopfer, die eine pauschalierte Leistung bekommen haben.

Anspruch auf eine Heimopferrente haben insbesondere Personen, die als Kind in einem Heim, in einer Pflegefamilie oder in Einrichtungen wie Heilanstalten und Psychiatrien misshandelt bzw. missbraucht wurden.

Koalitionsinitiative zum Pflegebonus

Mit einer Änderung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (3072/A) wollen ÖVP und Grüne klarstellen, dass der Pflegebonus für "unselbstständig tätiges" Pflegepersonal wirksam wird. Damit sollen die Bundesländer auch Prämien für Leiharbeitnehmer:innen abrechnen und vom Bund refundiert bekommen können.

Freiheitliche fordern brutto für netto bei Pflegeprämie

Auch ein Entschließungsantrag der FPÖ widmet sich der Pflegeprämie (3054/A(E)). Die Freiheitlichen kritisieren darin, dass der vom Bund gewährte Bonus für Pflegemitarbeiter:innen in Kärnten versteuert wird und daher nicht wie versprochen 2.000 €, sondern nur 1.200 € netto beträgt. Die 2.000 € müssten in Kärnten und in allen anderen Bundesländern brutto für netto an die Pflegekräfte ausbezahlt werden, fordern die Freiheitlichen. Durch eine Novelle des entsprechenden Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz solle sichergestellt werden, dass eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung der Pflegeprämie im Dezember 2022 erfolgen kann. Weiters fordert die FPÖ eine gesetzliche Verankerung der Abgaben- und Steuerfreiheit für kommende Pflegeprämien, die für alle Bundesländer gelten und sich auch auf Zusatzprämien der Länder bzw. Gemeinden und Pflegeheimträger erstrecken soll. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (3055/A(E)).

SPÖ für KlimaTicket im Freiwilligen Sozialen Jahr

Die SPÖ beantragt eine Änderung des Freiwilligengesetzes (3059/A), mit der sie erwirken will, dass auch Teilnehmer:innen des Freiwilligen Sozialen Jahres künftig für die Dauer ihres Einsatzes das KlimaTicket Österreich erhalten. Denn während Grundwehrdiener und Zivildienstleistende das KlimaTicket bereits erhalten, würden die Fahrtkosten für die Einsatzstellen beim Freiwilligen Sozialen Jahr eine große finanzielle Belastung darstellen. Eine Finanzierung des KlimaTickets aus Bundesmitteln würde diese Stellen entlasten, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und das Freiwillige Soziale Jahr aufwerten, sind die Antragsteller:innen überzeugt. (Schluss) kar