Neu im Sozialausschuss
Uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für vertriebene Ukrainer:innen, weitere Adaptierungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte
Wien (PK) – Die Koalitionsparteien wollen vertriebenen Ukrainer:innen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt weiter erleichtern und die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Rot-Weiß-Rot-Karte neuerlich adaptieren. Die FPÖ hat einen schon mehrfach vom Nationalrat abgelehnten Antrag betreffend "Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt" neuerlich eingebracht.
Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz
Vertriebene Ukrainer:innen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind, haben bereits jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. Nun wollen die Koalitionsparteien weitere arbeitsrechtliche Hürden abbauen und diese Personengruppe generell vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausnehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (3158/A) liegt dem Sozialausschuss zur Vorberatung vor. Demnach sollen Besitzer:innen eines Vertriebenenausweises künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen dürfen. Auch eine Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen ist nicht mehr vorgesehen.
Begründet wird der Schritt von den Antragstellerinnen Tanja Graf (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) damit, dass die Integration jener Vertriebenen, die einen dauerhaften Verbleib am österreichischen Arbeitsmarkt anstreben, beschleunigt werden soll. Gleichzeitig setzen sie auf Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, um sicherzustellen, dass Ukrainer:innen zu fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen unter Einhaltung von Kollektivverträgen und anderer gesetzlicher Vorgaben beschäftigt werden. Laut Vertriebenen-Verordnung haben geflüchtete Ukrainer:innen jedenfalls noch bis 4. März 2024 ein automatisches Aufenthaltsrecht in Österreich.
Mit der Novelle soll außerdem der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte in zwei Teilbereichen erleichtert werden. Zum einen schlagen ÖVP und Grüne vor, die Kriterien für Stammsaisoniers zu lockern. Deutschkenntnisse in A1 – statt wie bisher in A2 – sollen demnach für den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Stammmitarbeiter:innen ausreichen. Da die betroffenen Arbeitnehmer:innen zuvor ausschließlich im Tourismus oder in der Landwirtschaft beschäftigt waren, hätten sie oftmals keine selbstständige Sprachverwendung aufbauen können, heißt es dazu im Entwurf. Zum anderen sollen bei Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen und Start-up-Gründer:innen auch Sprachkenntnisse in den Sprachen Französisch, Spanisch oder Bosnisch-Kroatisch-Serbisch (BKS) im Punktekatalog Berücksichtigung finden.
FPÖ pocht auf "Aktion 60 plus" für den österreichischen Arbeitsmarkt
Schon mehrfach hat der Nationalrat einen Antrag der FPÖ abgelehnt, der auf den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für Pensionist:innen abzielt, die nach dem Pensionsantritt weiter einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Nun hat Erwin Angerer den Antrag neuerlich eingebracht (3113/A(E)). Konkret geht es ihm etwa um eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen bei Beschäftigungsverhältnissen nach dem Pensionsantritt sowie eine zumindest vierteljährliche Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze. Zudem soll ein Förderpaket jene Wirtschaftsbranchen unterstützen, die dringend nach qualifiziertem Personal suchen, damit dorthin Pensionist:innen in den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden. (Schluss) gs