Kovacs: Föderalismus ist Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen wird
Bundesratspräsident streicht Bedeutung starker Länder hervor und will Gesundheit und Pflege in den Fokus seiner Amtszeit rücken
Wien (PK) – Österreich brauche starke Länder und einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen. Der Föderalismus sei Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen werde. Davon zeigte sich Bundesratspräsident Günter Kovacs bei seiner heutigen Antrittsrede im Parlament überzeugt. Die Länder hätten zwar zahlreiche Gemeinsamkeiten, in vielen Bereichen gebe es aber andere Strukturen und Voraussetzungen. Deshalb seien "maßgeschneiderte Lösungen" nötig, pflichtete er einer Aussage des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil bei. Politik funktioniere zudem besser, wenn man nahe bei den Menschen sei und wisse, "wo wirklich der Schuh drückt".
Empathie und Menschlichkeit seien gefragt, gerade auch in Krisenzeiten, betonte Kovacs, der mit 1. Jänner für das Land Burgenland den Vorsitz im Bundesrat übernommen hat. Angesichts steigender Mieten und Energiepreise dürfe sich die Politik "nicht verstecken" und müsse "vom Reden ins Tun kommen". Ein Vorbild ist für ihn dabei sein Heimat-Bundesland, wo bereits im vergangenen Jahr ein Wärmepreisdeckel beschlossen wurde und nun weitere Maßnahmen wie ein Mietendeckel vorgestellt worden seien.
Selbst will sich Kovacs während seiner halbjährigen Präsidentschaft besonders den Themen Pflege und Gesundheit widmen. Es gehe darum, wohnortnah ein leistbares und qualitatives Angebot sicherzustellen. Die beschlossene Pflegereform habe zwar "durchaus punktuell Verbesserungen gebracht", meinte Kovacs, "aber ich denke, wir brauchen mehr". Pflegebedürftige Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie die bestmögliche Pflege bekommen. Auch sei die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum eine große Herausforderung. Es brauche genügend Ärztinnen und Ärzte, sowohl im stationären als auch im niedergelassenen Bereich.
Als einen wichtigen Hebel sieht der Bundesratspräsident dabei die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen es nicht nur um Geld, sondern auch um Strukturen gehen werde. Zudem will er in einer Enquete des Bundesrats Zukunftsmodelle im Pflegebereich beleuchten. An die Bundesrät:innen appellierte Kovacs, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass der Bundesrat als eine Säule der Demokratie gestärkt wird.
Die heutige Sitzung des Bundesrats ist die erste im sanierten Parlamentsgebäude. Die Bundesrät:innen tagen ab sofort im früheren Budgetsaal, wo nun der neue Sitzungssaal der Länderkammer beheimatet ist. (Schluss) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.