Krisenbewältigung im Zeichen globaler Kooperation

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund aktueller Krisen steht das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023 unter dem Motto "Eine entschlossen und geeint vorgehende Union", was sich auch im EU-Arbeitsprogramm 2023 des Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (III-872 d.B. und III-808-BR/2023 d.B.) niederschlägt. Außenminister Alexander Schallenberg berichtet dem Nationalrat über den aktuellen Stand und die österreichische Position zum Krieg in der Ukraine, zu migrations- und energiepolitischen sowie weiteren außenpolitischen Themen. Als Grundlage für den EU-Vorhabensbericht des Außenressorts dient neben dem Arbeitsprogramm der Kommission auch das Achtzehnmonatsprogramm des Rates sowie das aktuelle (schwedische) Vorsitzprogramm.

Solidarität für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland

Österreich unterstützt im Angesicht des russischen Angriffskrieges sowohl die EU-Solidaritätsleistungen für die Ukraine als auch die EU-Sanktionspakete gegen Russland und Belarus uneingeschränkt. Insgesamt wurden bisher mehr als 19,7 Mrd. € an humanitärer und makrofinanzieller Unterstützung der EU und EU-Mitgliedsstaaten für die Ukraine mobilisiert, ein weiteres Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 18 Mrd. € wurde beschlossen. Bei Beschlüssen zu Waffenlieferungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) enthielt sich Österreich bisher, leistete allerdings einen freiwilligen Beitrag für nicht-letale militärische Unterstützung. Bilateral wurden mehr als 118 Mio. € an staatlicher Hilfe zur Verfügung gestellt.

Zunahme des Migrationsdrucks

Zur Bewältigung der Herausforderungen im Migrationsbereich verfolgt Österreich einen umfassenden und gesamtheitlichen migrationspolitischen Ansatz, wobei für das Außenressort die Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Verbesserung des Grenzmanagements und eine funktionierende Rückführungspolitik von besonderer Bedeutung sind. Im Ministeriumsbericht wird von einem hohen Migrationsdruck – sowohl in Österreich als auch in der EU insgesamt - ausgegangen. So wurden 2022 in Österreich über 108.000 Asylanträge gestellt, wobei insbesondere die Asylantragszahlen von Nationalitäten stiegen, die kaum Aussicht auf Asyl haben, etwa Tunesien oder Indien. Diese Personen reisten zumeist über Serbien illegal in die EU. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Aktionsplan für den Westbalkan wird als ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung über diese Region wahrgenommen. Als notwendig erachtet wird außerdem eine strukturelle Reform des Asyl- und Migrationssystems.

Klimaaußenpolitik und Nuklearfragen

Für Österreich ist die Umsetzung der EU-Klimaziele, insbesondere des "Fit for 55"-Paktes zentral. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität bereits bis 2040 – zehn Jahre vor dem EU-Ziel – zu erreichen. Im Außenministerium geht man allerdings davon aus, dass dafür noch ambitionierte Maßnahmen erforderlich sind. Generell sei klar, dass die Klima- und Biodiversitätskrise nicht alleine in Europa gelöst werden kann. Für die EU seien daher multilaterale Konferenzen wichtig, da jegliche Art von Klima-, Umwelt- sowie Biodiversitätsschutz nur durch globale Kooperation die größtmögliche Wirkung erzielen kann, so die Einschätzung des Außenressorts.

Die Begünstigung von Kernenergie gegenüber anderen Energieformen sowie die Einstufung von Kernenergie als nachhaltig werden hierzulande abgelehnt. Der Europäische Grüne Deal der Europäischen Kommission schließt die Einstufung von Nuklearenergie als grüner Energie ja nicht kategorisch aus, weshalb Österreich gegen die Förderung von Nuklearenergie mit EU-Geldern auftritt und aus diesem Grund eine Klage gegen die Taxonomie-Verordnung der EU eingereicht hat. Österreich respektiere jedoch das Recht jedes Staates, seine eigene Energiepolitik zu wählen, heißt es im EU-Arbeitsprogramm.

Weitere EU-Vorhaben

In der außenpolitischen EU-Jahresvorschau für das Jahr 2023 angesprochen wird ferner die Bewältigung der Pandemie, die Annäherung des Westbalkans an die EU und der Einsatz von EU-Mitteln. Sofern aufgrund der COVID-19-Pandemie auch künftig Beschränkungen der Freizügigkeit gegenüber Drittstaaten notwendig sind, befürwortet Österreich eine koordinierte Vorgehensweise auf EU-Ebene, ist dem Bericht zu entnehmen. Auch in Zukunft werde Österreich die sechs Westbalkan-Staaten auf ihrem Weg in die EU aktiv unterstützen. Bei der Mittelverwendung der EU-Außenfinanzierungsinstrumente setzt sich Österreich insbesondere für die Umsetzung von Maßnahmen mit Schwerpunktsetzung auf Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergleichberechtigung, Umwelt und Klimaschutz und Migration ein.

Weitere vonseiten des österreichischen Außenministeriums unterstützte Vorhaben der Union sind etwa die Ziele der Agenda 2030, globale Ernährungssicherheit, Abrüstung oder der Schutz religiöser Minderheiten. Verwiesen wird auch auf die Vertiefung der Beziehungen der EU mit den EWR-EFTA-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen, die EU-Nachbarschaftspolitik und weitere strategische internationale Partnerschaften. (Schluss) fan