Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die SPÖ macht auf das Problem von "Mogelpackungen" oder der "Shrinkflation" - also die Verkleinerung der Füllmenge der Packungsinhalte bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen – aufmerksam. Es sei in Zeiten der hohen Inflation politisch inakzeptabel, dass Unternehmen und Konzerne, die verdeckte Gewinnmaximierung für legitim erachten würden, die Situation zusätzlich verschärfen. Für Antragstellerin Korinna Schumann braucht es deshalb eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, die eine deutliche und einheitliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit (Grundpreis) beinhalten soll. Insbesondere bedürfe es einer gesetzlichen Regelung in Bezug auf Mogelpackungen, um das Verhältnis von Füllmenge und Luftanteil festzusetzen. Zudem soll es bei einer Änderung der Füllmenge zu einer verpflichtenden Kennzeichnung kommen (368/A(E)-BR/2023). Ein gleichlautender Antrag wurde von den Sozialdemokrat:innen im Nationalrat eingebracht (3224/A(E)).

In einer weiteren Initiative sprechen sich die SPÖ-Bundesrät:innen für Maßnahmen gegen eine sogenannte "Skimpflation" aus (369/A(E)-BR/2023). Der Begriff werde verwendet, wenn Hersteller als Reaktion auf steigende Preise beginnen, beim Service oder der Qualität ihrer Produkte zu knausern ("to skimp"), also etwa günstigere Rohstoffe zu verarbeiten als zuvor. Dies betreffe vor allem den Lebensmittelbereich zu. Eine Nicht-Ausweisung aufgrund von "reiner Profitgier" könne auch gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, wenn etwa Lebensmittel durch reine Geschmacksingredienzien ersetzt würden, warnt Antragstellerin Korinna Schumann. Geht es nach der SPÖ, soll der Konsumentenschutzminister dafür sorgen, dass bei Verwendung von billigeren Grundstoffen für die Herstellung von bereits im Handel eingeführten Produkten, dieses Produkt nicht unter dem eingeführten Namen verkauft werden darf. Ein gleichlautender Antrag wurde ebenfalls von den Sozialdemokrat:innen im Nationalrat eingebracht (3225/A(E)). (Schluss) med