Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die FPÖ-Bundesrät:innen haben Initiativen zum Schutz des Bargelds, gegen eine drohende Pensionskürzung und für einen Mindestlohn in Behindertenwerkstätten eingebracht. Die SPÖ spricht sich für ein eigenes Budget für die LGBTIQ-Community und eine Aufhebung der Sperre der "Todesstiege" in der Gedenkstätte Mauthausen aus.

FPÖ für Schutz des Bargelds und uneingeschränkte Bargeldzahlung

Die FPÖ setzt sich im Bundesrat für den Schutz des Bargelds und die uneingeschränkten Bargeldzahlung ein. Um die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand zu erhalten, brachten die Bundesräte Klemens Kofler und Michael Bernard (beide FPÖ/N) einen Entschließungsantrag ein (373/A(E)-BR/2023). Darin fordern sie auch die verfassungsrechtliche Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung ohne Obergrenzen sowie einen verfassungsrechtlich festgelegten Kontrahierungszwang, um die Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel sicherzustellen.

… Maßnahmen gegen drohende Pensionskürzung

Die FPÖ-Bundesrät:innen nehmen Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen im vergangenen Jahr zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern (372/A(E)-BR/2023). Unter anderem drängen die Freiheitlichen darauf, wieder eine Mindestgarantie in der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, die Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Bezieher:innen von Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten. Laut einem im Antrag zitierten Bericht drohen angesichts der Performance der Pensionskassen Pensionskürzungen von bis zu 17 %. Unter Berücksichtigung der Inflation müssten die Leistungsbezieher:innen mit einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % rechnen. Gleichlautende Anträge hat die FPÖ auch im Nationalrat eingebracht (3184/A(E) und 3185/A(E)).

… und Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten

Einen verpflichtenden Mindestlohn und damit verbunden auch eine volle Sozialversicherungspflicht für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten urgiert die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag (374/A(E)-BR/2023). Neben Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sollen die Betroffenen auch der Pensionsversicherung unterliegen. Derzeit erhielten viele Betroffene lediglich ein Taschengeld, kritisieren die Freiheitlichen. Dies sei weder wertschätzend noch entspreche es der tatsächlichen Abgeltung der dort geleisteten Arbeit. Zudem verweist die FPÖ auf einen Passus im Regierungsprogramm. Ein gleichlautender Antrag wurde im Sozialausschuss des Nationalrats bereits mehrfach vertagt (381/A(E)).

SPÖ fordert eigenes Budget für LGBTIQ-Community

Die SPÖ-Bundesrät:innen rund um Elisabeth Grossmann fordern einen eigenen Budgettopf zur Förderung der Gleichstellung der LGBTIQ-Community nach dem Vorbild Deutschlands (371/A(E)-BR/2023). Dadurch könnten Projekte im Bereich Jugend- und Bildungsarbeit, im Gesundheitsbereich und in der Arbeitswelt und somit die gesellschaftliche Vielfalt gefördert werden. Die Verantwortung für Antidiskriminierungsarbeit und Zeichen der öffentlichen Sichtbarkeit wäre als aktive Unterstützung der Bundespolitik für die Menschenrechte queerer Menschen in Österreich zu werten. Die Community hätte in den letzten Jahrzehnten unter anderem durch PRIDE-Paraden an gesellschaftlicher und politischer Relevanz gewonnen. Angesichts des Ansteigens von Hasskriminalität sollte die Zurückhaltung der Bundespolitik ein Ende haben, meinen die Antragsteller:innen. Einen gleichlautenden Antrag hat die SPÖ auch im Nationalrat eingebracht.

… und Aufhebung der Sperre der "Todesstiege" in der Gedenkstätte Mauthausen

Die sogenannte Todesstiege sei "ein integraler Bestandteil der Geschichte des KZ Mauthausen und absolut unverzichtbar für die Vermittlungsarbeit", wie Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) in einem weiteren Entschließungsantrag ihrer Fraktion das Mauthausen Komitee Österreich zitiert (375/A(E)-BR/2023). Im Jahr 2018 sei diese jedoch unter Verweis auf nicht erfüllte Sicherheitsstandards und ein damit verbundenes Haftungsrisiko für die Eigentümer gesperrt worden. Die Bundesregierung, insbesondere der Innenminister, solle daher Besucher:innen das Begehen der Todesstiege per Gesetzesvorlage wieder ermöglichen. (Schluss) gla/fan/wit/kar