Neu im Budgetausschuss
ÖVP und Grüne legen weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen vor
Wien (PK) – Zur Umsetzung ihres medial angekündigten Maßnahmenpakets gegen die hohe Teuerung, haben ÖVP und Grüne den entsprechenden Initiativantrag (3373/A) vorgelegt. Verantwortlich für die laut Statistik Austria im April 2023 wieder auf 9,8 % gestiegene Teuerung ist laut den Regierungsparteien u.a. die Tarifstruktur im Energiebereich, weshalb einerseits durch Änderungen im Erdgas- und Elektrizitätsabgabegesetz die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau um ein halbes Jahr bis Ende 2023 verlängert werden soll. Andererseits soll aufgrund der gesunkenen Großhandelspreise am Energiemarkt im Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom die Obergrenze für die Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen von 140 auf 120 € je Megawattstunde Strom abgesenkt werden. Die Absenkung soll mit 1. Juni 2023 erfolgen. (Schluss) med