Open-Source-Produkte: Nationalrat bekennt sich einstimmig zur Förderung der digitalen Souveränität Österreichs
Datenschutzbericht 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen
Wien (PK) – Einstimmig angenommen wurde im Nationalrat ein Vier-Parteien-Antrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den flexibleren und vermehrten Einsatz von Open Source Software (OSS). Den Datenschutzbericht 2022 nahmen die Parlamentsparteien ebenfalls einstimmig zur Kenntnis.
Digitale Souveränität: Potential von Open-Source-Produkten evaluieren
Auf Antrag der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS soll die Bundesregierung analysieren, inwieweit der flexiblere und vermehrte Einsatz von Open-Source-Produkten zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs beitragen kann. Im Detail sprechen sich die Abgeordneten etwa für eine Evaluierung der geschäftskritischen IT-Verfahren des Bundes in Bezug auf die digitale Souveränität aus. Dabei sei insbesondere auch zu untersuchen, ob und wie weit die eingesetzten Software-Produkte kurz- bzw. mittelfristig durch OSS substituiert werden könnten. Weiters gilt es laut den Abgeordneten, einen Open-Source-Katalog der Bundesverwaltung zu erstellen, der für eine bessere Übersicht sowie den notwendigen Austausch für einen breiteren Einsatz von OSS sorgen kann.
SPÖ und FPÖ kritisierte zu Beginn der Sitzung die Abwesenheit des Staatssekretärs für Digitalisierung Florian Tursky sowie des Bildungs- und Forschungsministers Martin Polaschek. Bundesminister Magnus Brunner stand daraufhin als Vertreter der Regierung den Abgeordneten während der Debatte zur Verfügung.
Der gemeinsame Antrag ziele darauf ab, bestehende Abhängigkeiten von Softwareherstellern abzubauen, betonte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Die öffentliche Verwaltung könne mit dem Einsatz von OSS eine Vorbildwirkung erzielen. Auch Kostenersparnis sei im Fokus, allerdings dürfe man nicht davon ausgehen, dass der Einsatz von OSS gratis sei, sagte Himmelbauer. Peter Weidinger (ÖVP) nannte zwei Grundsätze für den Umgang mit dem digitalen Wandel und dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI): Erstens müsse die Technik den Menschen dienen und nicht umgekehrt und zweitens schaffe digitale Souveränität Sicherheit und Selbstbestimmung. Laut Weidinger sorgt die Bundesregierung bereits für Rahmenbedingungen, welche es ermöglichen würden, dass Österreich die Chancen des digitalen Wandels sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich nutzen könne.
Gerade in Schulen sei der Einsatz von Microsoft- und Google-Produkten problematisch, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Schüler:innen sollte daher die Chance gegeben werden, Open-Source-Produkte zu wählen, um nicht von amerikanischen Großkonzernen abhängig zu sein. Zudem erinnerte Oberrauner daran, dass es nach wie vor Menschen gebe, die keinen Zugang zu Computern haben oder denen das Wissen fehle, um beispielsweise digitale Anträge auf Förderungen stellen zu können. Sie ortete daher digitale Ausgrenzung und forderte, dass es immer auch die Möglichkeit gebe müsse, Anträge auf analogem Wege stellen zu können. Auf die Gefahr, dass es durch den Einsatz von KI zu Benachteiligung, Bevorzugung oder Diskriminierung von Einzelpersonen beispielsweise bei automatisierten Bewerbungsverfahren kommen könne, verwies Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Entwicklung von KI dürfe nicht den "Big Techs" überlassen werden, warnte Katharina Kucharowits (SPÖ) und forderte daher mehr Geld für Grundlagenforschung in Österreich, zudem brauche es Transparenz. Es müsse nachvollziehbar sein, mit welchen Daten KI gefüttert werde und es brauche eine Kennzeichnungspflicht für mit KI generierter Inhalte.
Die überwiegende Mehrheit der Programme und Apps, die täglich genutzt werden, haben keinen offenen Quellcode, betonte Süleyman Zorba (Grüne). Dies bedeute, dass die großen Tech-Giganten die Kontrolle über diese Werkzeuge haben. OSS sei transparent und ermögliche es uns die Kontrolle über unsere digitalen Werkzeuge zu behalten. Im Antrag werde daher die Evaluierung veranlasst, wie OSS gerade im Bildungsbereich eingesetzt werden könne, um die Daten von Schüler:innen zu schützen. Zudem helfe Open Source dabei Ressourcen zu schonen. Der Lebenszyklus von Hard- und Software könne durch den Einsatz von OSS verlängert werden und Elektromüll somit reduziert werden, so Zorba.
Schlechte Industriepolitik in Europa habe in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass der europäische Markt ausgehungert wurde und die großen Tech-Unternehmen in den USA und China entstanden seien, sagte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Er kritisierte fehlende Initiativen in Österreich, es komme zu wenig Neues aus dem Staatssekretariat für Digitalisierung.
Die im Antrag geforderte Evaluierung zum sinnvollen Einsatz von OSS sei gut, hieß es von Gerhard Deimek (FPÖ). Allerdings hätte die Bundesregierung sich diesen Themen schon längst widmen können, es hätte dazu diesen Entschließungsantrag nicht gebraucht.
Datenschutzbericht 2022 zur Kenntnis genommen
Der Datenschutzbericht 2022 wurde auf Initiative der SPÖ im Plenum behandelt. Fast 5.000 Beschwerden im Kontext mit der Versendung von Schreiben zur Impfung gegen COVID-19 wurden demnach insgesamt bis Ende 2022 bei der Datenschutzbehörde eingereicht. Erledigt worden sei daher ein Vielfaches an Individualbeschwerden der vergangenen Jahre, heißt es im Bericht.
Im Hinblick auf diese Datenschutzbeschwerden zu den Impfzusendungen gelangte die Datenschutzbehörde in ihren Verfahren gegen den Dachverband der Sozialversicherungsträger zur Ansicht, dass sich dieser auf eine Bestimmung des ASVG stützen konnte und wies die Beschwerden entsprechend ab. In den Verfahren gegen den Gesundheitsminister, das Amt der Vorarlberger Landesregierung und das Amt der Tiroler Landesregierung sei die Datenschutzbehörde hingegen zum Ergebnis gekommen, dass sich die Verantwortlichen auf keine entsprechende gesetzliche Grundlage stützen konnten und habe den Beschwerden daher stattgegeben. Hervorgehoben wird im umfassenden Bericht unter anderem auch das gemeinsam mit der Universität Wien durchgeführte und von der Europäischen Kommission geförderte Projekt "privacy4kids", dessen Ziel es ist, Kindern und Jugendlichen das Thema Datenschutz näherzubringen und ihnen zu erklären, welche Gefahren für ihre Privatsphäre im Internet bestehen, beziehungsweise wie sie sich vor Betrug im Netz und Manipulation in sozialen Medien schützen können. (Fortsetzung Nationalrat) bea
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