Aufstockung des EU-Budgets: EU-Ausschuss des Bundesrats steht neuen Zahlungen kritisch gegenüber
Debatte über die Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
Wien (PK) – Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027. Die Bundesrät:innen stehen zusätzlichen Zahlungen an die Europäische Union kritisch gegenüber und sprachen sich vorwiegend für die Umschichtungen von Geldern aus.
Die Halbzeitrevision des MFR sei notwendig, da die Spielräume des EU-Haushalts nahezu ausgeschöpft seien und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 nicht dafür konzipiert war, die direkten und indirekten Folgen eines Krieges auf europäischem Boden zu bewältigen, heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission. Sie schlägt daher Mittelsteigerungen und neue Instrumente sowie zusätzliche Instrumente außerhalb der Obergrenzen des MFR vor. Das vorgeschlagene Paket umfasst neue Darlehen und Finanzhilfen für die Ukraine in der Höhe von 50 Mrd. € sowie zusätzliche Mittel zur Bewältigung von Migration und externen Herausforderungen, Mittel für eine Plattform für strategische Technologien für Europa ("STEP") sowie für "Technische Anpassungen". Die Kommission strebt ein Inkrafttreten des Pakets ab 01.01.2024 an.
Umschichtungen statt neue Zahlungen
Der MRF für die Phase von 2021-2027 sei vom Volumen her das bisher bedeutendste EU-Budget, auf das sich die Mitgliedsstaaten einigen konnten, betonte ein Experte des Bundeskanzleramts. Daher habe man ursprünglich nicht damit gerechnet, dass es zu einer Halbzeitrevision kommen würde. Statt der Verwendung zusätzlicher Gelder der Mitgliedsstaaten werde daher die Umschichtung vorhandener Mittel gefordert.
Kritik an der von der Europäischen Kommission geplanten Plattform "STEP" kommt von der Wirtschaftskammer. Die Plattform solle der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Vermeidung strategischer Abhängigkeiten dienen. Es stehe zwar außer Frage, dass dies für den europäischen Standort von massiver Bedeutung sei, allerdings sei die Plattform "STEP" dafür nicht der geeignete Weg und eine Umschichtung von Geldern zur Finanzierung dieser Plattform nicht im Interesse Österreichs, betonte eine Vertreterin der Wirtschaftskammer.
Durch die Folgen der Corona-Pandemie sei der MFR bereits strapaziert genug, daher solle man neuen Forderungen nicht unbedacht nachkommen, hieß es von Harald Himmer (ÖVP/W). Die Europäische Kommission solle daher Vorschläge zu möglichen Umschichtungen von Geldern vorlegen. Es sei kein Zeitdruck gegeben, da die Ukraine-Hilfe bereits bis 2024 ausfinanziert sei. Somit sei ausreichend Zeit vorhanden, um über Vorschläge zu Umschichtungen von Geldern zu verhandeln.
Zustimmung für das von der Europäischen Kommission vorgelegte Papier zur Halbzeitrevision des MFR kam von Stefan Schennach (SPÖ/W). Er halte die Einschätzungen der Kommission zum MFR für vernünftig. Zudem sei klar, dass auch durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Geld im EU-Budget fehle. Um zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren, solle die Europäische Kommission selbst Geld erwirtschaften etwa durch die Einführung einer Transaktionssteuer, so Schennach. Zusätzliches Geld für die Ukrainehilfe solle außerdem nicht aus den Nationalbudgets der Mitgliedsländer aufgebracht werden. Stattdessen solle dafür Oligarchen-Vermögen herangezogen werden. Denn es dürfe nicht vergessen werden, dass neben der Ukraine-Hilfe in den kommenden Jahren auch noch die Folgen des Klimawandels finanziert werden müssten, betonte Schennach.
Die Europäische Union habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ). Die EU könne sich von ihren Mitgliedsstaaten nicht einfach mehr Geld holen, um mehr ausgeben zu können. Zudem sei bereits sehr viel Geld an die Ukraine geflossen, daher müsse jetzt die Stopp-Taste gedrückt werden, forderte Spanring. Aus diesem Grund stellte er einen Antrag auf Stellungnahme an die Bundesregierung, die in der Halbzeitrevision des MFR vorgesehene Aufstockung der Mittel um 50 Mrd. € zur Unterstützung der Ukraine abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Marco Schreuder (Grüne/W) sprach sich dafür aus, den Vorschlag der Kommission genau zu prüfen und sich im Detail anzusehen, in welchen Bereichen Gelder noch nicht "abgeholt" wurden und möglicherweise umgeschichtet werden könnten. Ein Bericht zu einem solchen Kassasturz wurde bereits von der Kommission zugesagt, hieß es dazu seitens des Bundeskanzleramts.(EU-Ausschuss des Bundesrats Schluss) bea