Sondersitzung des Nationalrats: Parteien suchen Rezepte gegen die Teuerung

Wien (PK) – Ohne konkrete Beschlüsse ist heute die von SPÖ und FPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung zu Ende gegangen. Die Regierungsparteien kündigten zwar einen Deckel von 5 % für Mieterhöhungen in den kommenden drei Jahren und weitere inflationsdämpfende Maßnahmen an, entsprechende Gesetzesvorschläge müssen aber erst in den zuständigen Ausschüssen vorberaten werden. Für die Forderungen der Opposition gab es keine Mehrheit: Neben dem Dringlichen Antrag der SPÖ lehnte der Nationalrat auch Entschließungsanträge der FPÖ und der NEOS ab.

Konkret hatte die SPÖ unter anderem ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 gefordert. Zudem drängt sie auf ein sofortiges temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, das Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission, eine Regulierung des Energiemarkts, eine zielgerichtete Übergewinnbesteuerung sowie einen Mindestzinssatz für Spareinlagen bei gleichzeitigem Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite. Es sei "Feuer am Dach", mahnte SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner umgehende Maßnahmen ein.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl übte scharfe Kritik an der Regierungspolitik. Die Regierung mache Politik nicht für, sondern gegen die Bevölkerung, zeigte er sich überzeugt. Ihm und seinen Fraktionskollegen sind unter anderem eine massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel, eine automatische Valorisierung des Arbeitslosengeldes, ein Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland ein Anliegen. Auch für eine Koppelung von Sparzinserhöhungen an Leitzinserhöhungen, die Einführung eines Zinsdeckels für Kreditnehmer:innen, eine Übergewinnsteuer für Banken und eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer machten sich die Freiheitlichen stark.

Die NEOS wiederum pochten auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, um Spielraum für die anstehende Herbstlohnrunde zu schaffen. Außerdem plädieren sie dafür, Sparbuchzinsen und langfristige Gewinne aus Aktien von der Kapitalertragsteuer zu befreien. Der Regierung warf NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger "Arbeitsverweigerung" vor: Diese konzentriert sich ihrer Meinung nach auf "Bullshit-Politik", statt sich um die wahren Probleme der Bevölkerung zu kümmern.

Fristsetzungen für zwei Koalitionsanträge

ÖVP und Grüne verwiesen demgegenüber auf bereits gesetzte bzw. noch geplante Entlastungsmaßnahmen und stellten neben einem Deckel für Mieterhöhungen auch eine höhere Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen sowie Hilfen für Gemeinden als Gegenleistung für einen Verzicht auf eine volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren in Aussicht. Sowohl dieser Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio. € als auch die höhere Gewinnabschöpfung sollen gemäß zweier Fristsetzungsbeschlüsse bereits bei der ersten regulären Nationalratssitzung der neuen Tagungsperiode am 20. September beschlossen werden. Geplant ist außerdem, die Autobahn-Vignette und das Klimaticket nicht an die Inflation anzupassen.

Keine Mehrheit fanden drei Fristsetzungsanträge der FPÖ: Sie betrafen FPÖ-Initiativen gegen die Behinderung von Rettungs- und anderen Einsatzkräften durch Umweltaktivist:innen, gegen Kinderkriminalität und gegen die Abschaffung von Bargeld .

Rauch: Österreich ist bei Hilfen im europäischen Spitzenfeld

Sozialminister Johannes Rauch rief dazu auf, einen Blick über die Grenzen Österreichs zu werfen. Mit den 40 Mrd. €, die die Regierung in die Hand genommen habe bzw. in die Hand nehme, um die Teuerung abzugelten und die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, den Energiekostenanstieg zu bewältigen, liege Österreich im europäischen Spitzenfeld, hob er hervor und verwahrte sich dagegen, das als "Gutschein-Politik" oder gar "Bullshit-Politik" zu "diskreditieren". Auch verwies er auf im internationalen Vergleich hohe Nettoersatzraten bei den Pensionen und die jüngsten Gespräche mit dem Bankensektor.

Scharfe Attacken ritt Rauch gegen die FPÖ. Dieser sei der demokratische, liberale Rechtsstaat ein Dorn im Auge, daher wolle sie ihn zerschlagen, erklärte er. Mit dieser Haltung sei die FPÖ eine Gefahr für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Zukunft des Landes. Die Währung von FPÖ-Chef Kickl sei Hass und Sand, den er den Leuten in die Augen streue, während die Regierung auf Zuversicht, Leistenwollen und Nachvorneschauen setze.

Brunner: Mit aller Kraft gegen die Inflation

Österreich sei nicht von den weltweiten Entwicklungen abgekoppelt, die vielfachen Krisen hätten Spuren hinterlassen und die Menschen getroffen, meinte Finanzminister Magnus Brunner. Die Bundesregierung stemme sich mit aller Kraft gegen die Auswirkungen der Inflation und die Sicherstellung der Kaufkraft. So seien zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden, um mögliche Schreckensszenarien zu verhindern. Damit sei es gelungen, dass die Wirtschaft gewachsen, die Arbeitslosenrate niedrig sowie die Beschäftigung hoch sei und es zudem keine Rezession gebe. Mit den heute präsentierten Maßnahmen werde die Inflation weiter gedämpft, zeigte sich Brunner überzeugt.

Kocher: Maßnahmen für Wettbewerb und Preistransparenz

Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen gesetzt, um die Kaufkraft hierzulande zu unterstützen, berichtete auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher. So sei diese vergangenes Jahr um 3,6 % gestiegen und dieses Jahr weiter stabil. Die Inflation werde dieses Jahr zurück gehen. Haushalte würden dadurch weniger belastet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei weniger gefährdet. Als entscheidend befand Kocher die umgesetzten Maßnahmen für einen funktionierenden Wettbewerb und berichtete von einem verbesserten Budget für die Bundeswettbewerbsbehörde. Zudem kündigte Kocher weitere Aktivitäten für mehr Preistransparenz an.

SPÖ sieht "Feuer am Dach"

Von Seiten der SPÖ warben unter anderem Eva Maria Holzleitner und Philip Kucher für den Dringlichen Antrag ihrer Fraktion. Die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs müsse "runter", unterstrich Holzleitner. Es sei "Feuer am Dach". Ihrer Meinung nach hat die Bundesregierung aber nur eine Strategie: "Polemik und salbungsvolle Worte". Es werde nichts unternommen, um die "Gierflation" und die Teuerung zu bekämpfen. Österreich sei bei der Inflation "trauriger Spitzenreiter" in Westeuropa, weil die Regierung nicht in die Preise eingegriffen habe, so Holzleitner.

Die ÖVP habe sich von der "Immobilienlobby über den Tisch ziehen lassen", für die breite Bevölkerung ändere sich durch das angekündigte Paket der Regierung gar nichts, kritisierte Philip Kucher (SPÖ) und forderte eine "verantwortungsvolle Politik", da ein Drittel der Menschen aktuell nicht wissen würde, wie sie sich das Leben leisten könne.

Die Maßnahmen der Bundesregierung seien ein "Schmäh" bemängelte Julia Herr (SPÖ). Es gebe weder Eingriffe in die Lebensmittelpreise, noch in den Energiemarkt oder in die Übergewinne von Banken. Im Bereich der Mieten erneuerte Herr die SPÖ-Forderung nach einem Einfrieren aller Mieten bis 2025.

Josef Muchitsch (SPÖ) kritisierte die von der Bundesregierung geforderte Zurückhaltung bei den Lohnforderungen. Hohe Lohnabschlüsse seien angesichts der Teuerung legitim, meinte er und verwehrte sich gegen FPÖ-Angriffe auf die Sozialpartnerschaft.

Strukturelle Maßnahmen für kleine Einkommen und nicht für Privilegierte forderte Selma Yildirim (SPÖ). Weiters sprach sie sich für ein Zinsregulierungsgesetz aus, das höhere Zinsen für kleine Spareinlagen sicherstellt.

FPÖ: Regierung macht Politik gegen die Bevölkerung

FPÖ-Chef Herbert Kickl warf der Regierung vor, Politik nicht für, sondern gegen die eigene Bevölkerung zu machen. Die Teuerungswelle, "die die österreichische Bevölkerung überrollt", sei zu einem großem Teil "auf dem eigenen Mist" gewachsen, ist er sich sicher, wobei er ÖVP und Grünen vorhielt, zu einer "Einheitspartei" verschmolzen zu sein. Seit 2020 findet seiner Ansicht nach eine "Vernichtung des Wohlstands" statt, den die Bevölkerung davor über Jahrzehnte aufgebaut habe.

Verantwortlich für diese Entwicklung machte Kickl unter anderem "Serien-Lockdowns ohne jeden gesundheitlichen Nutzen", die Energiewende-Politik mit einer "Verteufelung von Öl, Gas und Kohle" sowie "Kriegstreiberei" und die Russland-Sanktionen. Diese hätten keinen Frieden gebracht, sondern als Brandbeschleuniger gewirkt, kritisierte er. "Auslöffeln" müssten das die Menschen. Auch würden "Krisenprofiteure" wie Energiekonzerne, Banken, Immobilienbesitzer und Kammern seiner Einschätzung nach von der Regierung geschützt.

Handlungsbedarf ortete Michael Schnedlitz (FPÖ) bei der Arbeiterkammer und bei der Wirtschaftskammer. Mittels eines im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrags, der in der Minderheit blieb, forderte er Maßnahmen wie eine "Opting-Out"-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft, geringere Beiträge sowie eine Senkung der Gehälter und Funktionsgebühren der obersten Funktionär:innen.

Die Banken seien im Unterschied zu den Sparer:innen und Kreditnehmer:innen die größten Krisengewinner:innen, kritisierte Hubert Fuchs (FPÖ) und schlug mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, ein Maßnahmenpaket dagegen vor. Dieses soll unter anderem sicherstellen, dass bei einer Erhöhung der Leitzinsen die Sparzinsen umgehend erhöht werden. Kreditnehmer:innen sollen unter anderem mit einem Zinsdeckel unterstützt werden. Zudem soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden.

Ein Stoppen der "Kostenlawine" zur Entlastung der Menschen forderte Peter Wurm (FPÖ) mittels eines Entschließungsantrages, der ebenfalls in der Minderheit blieb. Darin schlug Wurm 12 Maßnahmen, wie eine Steuersenkung auf Benzin, Diesel, Gas und Strom, eine Streichung der C02-Abgabe, einen Heizkostenzuschuss, signifikante Lohnerhöhungen, die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland sowie die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, vor.

NEOS orten "Bullshit-Politik"

Kein gutes Haar an der Regierung ließ auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese tue nur so, als ob sie regiere, betreibe in Wahrheit aber Arbeitsverweigerung und lasse die Menschen im Stich, erklärte sie und nannte die Sommerdebatten "Bullshit"-Politik. Auch werde das Geld den Menschen aus der einen Tasche gezogen und in die andere Tasche zurückgegeben.

Der Wirtschaft in Österreich gehe es nicht gut, konstatierte Meinl-Reisinger. So würden etwa in der Bauwirtschaft Aufträge wegbrechen. Die Inflation sei im westeuropäischen Vergleich die höchste. Es fehle Personal im Pflege-, Tourismus- und Bildungsbereich. Meinl-Reisinger vermisst unter anderem Zukunftsglauben und Innovationskraft seitens der Regierung. Auch würden Durchschnittsverdiener:innen wie Spitzenverdiener:innen belastet.

Um Spielraum für teuerungsadäquate Lohnerhöhungen zu schaffen, sprach sich Meinl-Reisinger dafür aus, die Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte zu senken. Zudem forderte sie Änderungen bei der Kapitalertragsteuer. Kritik übte Meinl-Reisinger aber auch an der SPÖ: Mit der Verwendung des Begriffs "unsere Leute" im Dringlichen Antrag wird ihrer Ansicht nach die ohnehin schon große Spaltung in Österreich weiter befeuert.

Bei dem Antrag der SPÖ werde einem "Angst und Bange", kritisierte Nikolaus Scherak (NEOS). Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, sprachen sich die NEOS vielmehr für ein Senken der Lohnnebenkosten aus, um Spielraum für die Lohnverhandlungen im Herbst zu schaffen. Zudem sollen den Pinken nach Sparbuchzinsen und langfristige Gewinne aus Aktien von der Kapitalertragsteuer befreit werden.

Die Sonderzahlungen der Bundesregierung "nach dem Gießkannenprinzip" hätten die Situation verschlechtert, sprach sich auch Julia Seidl (NEOS) für die Entlastung des Faktors Arbeit aus.

Als "populistische Kassenschlager", die nicht bis zum Ende gedacht seien, kritisierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) die Vorschläge der anderen Fraktionen und sprach sich für eine nachhaltige und sachlich fundierte Politik aus.

ÖVP verweist auf erfolgte und geplante Entlastungsmaßnahmen

Seitens der Koalitionsparteien wies unter anderem ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Vorwürfe der Opposition zurück. "Wir haben die Menschen in Österreich nicht im Stich gelassen, wir haben sie unterstützt und ihnen geholfen", machte er mit Verweis auf Entlastungsmaßnahmen in der Höhe von 40 Mrd. € geltend. Konkret verwies Wöginger etwa auf die Stromkostenbremse und die ökosoziale Steuerreform mitsamt der Abschaffung der kalten Progression. Die Maßnahmen seien treffsicher gewesen und hätten etwa bewirkt, dass die Kaufkraft in Österreich deutlich über jener in Frankreich oder Spanien liege. Anders als Deutschland werde Österreich heuer außerdem ein leichtes Wachstumsplus verzeichnen. Der ÖVP-Klubobmann ist überdies zuversichtlich, dass die Inflation im Laufe des Jahres weiter sinken wird.

Wenig hält Wöginger von der Forderung nach einem temporären Aussetzen der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuersenkung auf Sprit in Deutschland habe die Situation eher verschärft, weil die Preise nach dem Auslaufen der Maßnahme stärker gestiegen seien, als sie zuvor rückläufig waren, sagte er. Auch mit der von SPÖ-Chef Andreas Babler in Spiel gebrachten 32-Stunden-Woche kann er nichts anfangen. Wöginger warb demgegenüber für das von der Regierung angekündigte neue Entlastungspaket.

Mit der Pensionsanpassung seien überproportional kleine Einkommen unterstützt worden und insgesamt sei das verfügbare Haushaltseinkommen gestiegen, wandte sich Christian Stocker (ÖVP) gegen die Kritik der Opposition.

Die Bundesregierung nehme die Sorgen der Menschen Ernst und habe deswegen wichtige Maßnahmen gesetzt, meinte auch Peter Weidinger (ÖVP).

Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre eine Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip und daher nicht treffsicher, meinte Irene Neumann-Hartberger (ÖVP).

Die kurz- als auch langfristige Dämpfung der Steigerung der Mietkosten sowie das Gemeindepaket befürwortete Johann Singer (ÖVP) als Beitrag zur Stabilisierung der Wohnkosten.

Grüne wollen sich auf Lösungen konzentrieren

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerte daran, dass die Ursache für die aktuell hohe Inflation der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gewesen sei. Österreich sei aufgrund "der kurzsichtigen Politik der letzten Jahrzehnte" von fossilen Rohstoffen abhängig, da sei, so Maurer, "auch die Sozialdemokratie immer an vorderster Front dabei gewesen".

Die Grünen würden sich gemeinsam mit dem Regierungspartner jedenfalls – anders als etwa die FPÖ – um Lösungen für die Menschen bemühen, versicherte Maurer. Man konzentriere sich auf Antworten und habe etwa mit der automatischen Valorisierung von Sozialleistungen eine wichtige strukturelle Maßnahme gesetzt. Nun würde ein Mietdeckel eingeführt, der sicherstelle, dass es in den nächsten drei Jahren keine Mieterhöhungen über 5 % gebe.

Leistbares Wohnen habe oberste politische Priorität, hob Meri Disoski (Grüne) hervor. Der Mietpreisdeckel betreffe drei Viertel aller Mietwohnungen und habe zum Ziel, den Anstieg der Wohnkosten zu stoppen.

Angesichts einer sonst drohenden Erhöhung der Mieten bei Genossenschaftswohnungen um 15-16 % kommendes Jahr, begrüßte auch Markus Koza (Grüne) die angekündigte Umsetzung eines Mietpreisdeckels.

Jakob Schwarz (Grüne) kritisierte die Position der Freiheitlichen zu den Russland-Sanktionen und sprach sich für die durch die Bundesregierung erfolgte Reduzierung von Abhängigkeiten aus.

Es führe langfristig kein Weg an einer "Kindergrundsicherung" vorbei, befürwortete Barbara Neßler (Grüne) Maßnahmen gegen die Kinderarmut angesichts der Inflation. (Schluss Nationalrat) gs/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.