Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Mit einer Novellierung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes wollen ÖVP und Grüne die technischen Auszahlungsmodalitäten für den vor dem Sommer beschlossenen Kinderzuschuss für Kinder von einkommensschwachen Haushalten adaptieren. Die FPÖ fordert angesichts der anhaltenden Teuerung erneut Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung und will die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer abschaffen.

Legistische Nachbesserungen beim Kinderzuschuss für einkommensschwache Haushalte

Angesichts der aktuellen Teuerung hat das Parlament vor dem Sommer einen besonderen Kinderzuschuss für armutsgefährdete Haushalte beschlossen. Unter anderem erhalten Bezieher:innen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld sowie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit niedrigem Einkommen bis Ende 2024 für jedes Kind eine monatliche Sonderzahlung von 60 €. Um Doppelförderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz spezielle Regelungen vor, die nun einem Gesetzesantrag der Koalitionsparteien zufolge adaptiert werden sollen (3547/A). In Vorbereitung der Umsetzung auf Länderebene habe sich gezeigt, dass das bisherige Modell nicht praktikabel sei, wird die Initiative von Norbert Sieber (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) begründet. Vor allem geht es dabei um Personen, die neben Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe auch Sozialhilfeleistungen beziehen. Auch beim Kriterium Hauptwohnsitz soll nachgebessert werden.

Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer: FPÖ fordert Aus für "Privilegien"

Die FPÖ schießt sich in einem Entschließungsantrag auf die Arbeiterkammer (AK) und die Wirtschaftskammer (WKO) ein und fordert ein Ende von "Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft" (3549/A(E)). Konkret geht es den Abgeordneten Michael Schnedlitz und Peter Wurm darum, die Arbeiterkammerumlage und die Wirtschaftskammerbeiträge zu evaluieren und zu senken, die Gehälter und Funktionsgebühren für die AK- und WKO-Spitze durch eine Angleichung an das Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes zu reduzieren, eine "Opting-out"-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft zu verankern und die beiden Kammern zu "entparteipolitisieren". Diese sollten sich "zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung weiterentwickeln". Zudem mahnen Schnedlitz und Wurm einen "Solidarbeitrag" aus den Rücklagen der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer an ihre Mitglieder zur Abfederung der "Teuerungswelle" ein.

In den Erläuterungen zum Antrag weist die FPÖ unter anderem auf steigende Einnahmen der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer als indirekte Folge der Teuerung sowie "Spekulationsverluste" bei Veranlagungen der Arbeiterkammer hin. Auch "Spitzengagen" für manche Funktionär:innen und die hohen Rücklagen der Wirtschaftskammer sind Schnedlitz und Wurm ein Dorn im Auge. Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen bräuchten eine Interessenvertretung, diese müsse sich aber an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren, heißt es in der Initiative.

Teuerung: FPÖ pocht auf Entlastungsmaßnahmen

Bereits im Juni 2022 hat die FPÖ unter dem Titel "Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" ein umfassendes Forderungspaket zur Bekämpfung der Teuerung vorgelegt. Von einer Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Treibstoffe über eine automatische Valorisierung des Arbeitslosengeldes bis hin zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten und einer Abschaffung der CO2-Steuer reichten die verlangten Maßnahmen (siehe Antrag 2673/A(E)). Auch für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung gegen gemeinsame Schuldenaufnahmen auf EU-Ebene und bundesweite Heizkostenzuschüsse machten sich die Freiheitlichen stark.

Nun haben FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm und sein Fraktionskollege Michael Schnedlitz den Antrag in leicht abgewandelter Form neu eingebracht (3550/A(E)). Ergänzt wurde der Forderungskatalog um die Abschaffung der geplanten ORF-Haushaltsabgabe, während die Forderung nach einem sofortigen Ende "der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik" entfallen ist. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe es zu verantworten, dass der Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher:innen zerstört würden und immer mehr Menschen in die Armut abrutschten, es brauche echte Entlastungsmaßnahmen, machen sie in der Begründung der Initiative geltend. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. (Schluss) gs