Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. Oktober 2023
Nationalrat, Gedenkminute, Budgetrede, Parlament der Ausgegrenzten, Preisverleihungen, internationale Termine
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am 18. und 19. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Finanzminister Magnus Brunner präsentiert den Abgeordneten den von der Bundesregierung geschnürten Budgetentwurf für das nächste Jahr. Tags darauf stecken die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen dazu ab. Im Parlament findet zum dritten Mal das "Parlament der Ausgegrenzten" statt. Mit den Auswirkungen und positiven Perspektiven von künstlicher Intelligenz für Medien und Journalismus beschäftigt sich ein parlamentarisches Forum.
Montag, 16. Oktober 2023
16.30 Uhr:
Auf Initiative der Plattform "Sichtbar Werden" und der österreichischen Armutskonferenz lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen zum "Parlament der Ausgegrenzten" in das Hohe Haus. Insgesamt rund 60 Betroffene werden mit Abgeordneten ihre Lebenssituation, Probleme, Anliegen und Forderungen diskutieren.
Den Auftakt bilden Eröffnungsworte von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures um 16.30 Uhr, gefolgt von Begrüßungsworten durch den Obmann des Arbeits- und Sozialausschusses des Nationalrats Josef Muchitsch, Michaela Moser von der Armutskonferenz und Vertreter:innen der Plattform "Sichtbar Werden". Die gemeinsamen Gespräche und Diskussionen zwischen Abgeordneten und Betroffenen finden in einem geschützten Rahmen statt und sind nicht medienöffentlich. Nach dem Austausch geben die Nationalratsabgeordneten sowie Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák ab 17.50 Uhr Statements ab.
Medienvertreter:innen sind zum "Parlament der Ausgegrenzten" eingeladen und können sich dafür unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die medienöffentlichen Teile finden im Theophil Hansen Lokal 3 statt. Armutsbetroffene, Armutsgefährdete und Menschen mit Armutserfahrungen, die am "Parlament der Ausgegrenzten" teilnehmen, werden Medienvertreter:innen für Interviews zur Verfügung stehen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
18.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Senat der Wirtschaft laden auch in diesem Jahr zur Verleihung des Austrian SDG-Awards ins Parlament. An dem Abend werden Pionier:innen in der Umsetzung von UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs) ausgezeichnet. Dieses Jahr wird der Austrian SDG-Award in den Kategorien "Initiativen von und für Jugend", "Medien", "Gemeinden" sowie "Unternehmen" vergeben. Zudem gibt es einen "Special Award" und einen "Preis der Jury".
Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie einleitenden Worten von der Vizepräsidentin des Senats der Wirtschaft Benita Ferrero-Waldner erfolgt die Preisverleihung. Abschließende Worte spricht Hans Harrer vom Senat der Wirtschaft. Moderiert wird die Preisverleihung von Christian Clerici.
Medienvertreter:innen sind zur Verleihung des Austrian SDG-Awards eingeladen und können sich dafür unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Parlament, Nationalratssaal)
Dienstag, 17. Oktober 2023
09.00 Uhr:
Mit den Auswirkungen und positiven Perspektiven von künstlicher Intelligenz für Medien und Journalismus beschäftigt sich ein parlamentarisches Forum, zu dem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt. Nach seinen Eröffnungsworten kommen Keynotes von Charlie Beckett (Professor LSE - London School of Economics and Political Science), Uli Köppen (Leitung AI + Automation Lab und Co-Leitung BR Data Bayerischer Rundfunk) sowie Clemens Pig (Geschäftsführender Vorstand APA - Austria Presse Agentur). Die anschließende Podiumsdiskussion wird vom Leiter der ORF-Wissenschaft Günther Mayr moderiert.
Medienvertreter:innen sind zum parlamentarischen Forum eingeladen und können sich dafür unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
10.00 Uhr:
Die Ungarisch-Österreichische Freundschaftsgruppe der Ungarischen Nationalversammlung besucht das Parlament und trifft für Gespräche mit Mandatar:innen zusammen. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
11.00 Uhr:
Der Verfassungsausschuss will seine jüngst vertagten Verhandlungen zur Adaptierung der gesetzlichen Grundlagen für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus fortsetzen. Zum einen geht es im Koalitionsantrag darum, den Nationalfonds "für die Zukunft auszurichten" und eine transparente und zeitgemäße Struktur sicherzustellen. Zum anderen soll die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe vorangetrieben werden. (Parlament, Bundesratssaal)
18.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Österreichische Seniorenrat und der Österreichische Journalisten Club laden gemeinsam zur Verleihung der a·g·e Awards. Mit den Awards wird das Ziel verfolgt, öffentliches Bewusstsein zum Thema Alter zu schaffen. Die Awards werden in den drei Kategorien Medien, Arbeitswelt und Gesellschaft verliehen. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Sobotka folgen Statements von Peter Kostelka (Präsident des Österreichischen Seniorenrates), Ingrid Korosec (Präsidentin des Österreichischen Seniorenrates) und Norbert Welzl (Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs). Anschließend werden die Awards von einer neunköpfigen Jury überreicht. Die Veranstaltung wird moderiert von Heilwig Pfanzelter. (Parlament, Nationalratssaal)
Medienvertreter:innen sind zur Verleihung der a·g·e Awards eingeladen und können sich dafür unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Parlament, Nationalratssaal)
Mittwoch, 18. Oktober 2023
09.00 Uhr:
Der Geschäftsordnungsausschuss nimmt das Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" zur Fristwahrung in Verhandlung. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
09.00 Uhr:
Auch der Innenausschuss kommt vor der Nationalratssitzung zusammen und beschäftigt sich mit dem Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben". (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.00 Uhr:
Zu Beginn des ersten Nationalratssitzungstages wird der Nationalrat eine Gedenkminute für die Opfer nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel abhalten. Nach der Budgetrede des Finanzministers steht eine Novelle zur neuerlichen Reparatur für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete auf der Tagesordnung, die ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig macht. Weitere Gesetzesbeschlüsse, die zu erwarten sind, betreffen eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge und eine Deckelung bei der Pensionsanpassung im nächsten Jahr, eine verfassungskonforme Reparatur des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, ein eigenes Tierarzneimittelgesetz, die Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie jene Teile des von der Regierung geschnürten Kinderschutzpakets, mit dem verschärfte Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen eingeführt und Kinderschutzkonzepte zur Gewaltprävention an Schulen verpflichtend werden.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
Donnerstag, 19. Oktober 2023
09.00 Uhr:
Das Plenum startet mit der Ersten Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2024, in der die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum Entwurf abstecken werden. Danach folgt ein Verfassungsblock mit einer Gesetzesvorlage zur posthumen Aberkennung von Ehrenzeichen und einer kleinen Wahlrechtsnovelle. Zudem sollen die jährlichen Zuwendungen des Bundes an jüdische Gemeinden auf 7 Mio. € aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem das jüdische Gemeindeleben unterstützt und ein Beitrag zur Bewahrung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes Österreich geleistet werden. Außerdem ist eine Adaptierung der gesetzlichen Grundlagen für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geplant, wobei die Verhandlungen darüber erst kommenden Dienstag im Verfassungsausschuss abgeschlossen werden sollen. Im Bereich der Verkehrspolitik ist die Einführung der Eintagesvignette zu erwarten. Zudem hat der Wirtschaftsausschuss eine Erweiterung der Gas-Speicherverpflichtungen für Gasversorger ins Plenum geschickt.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
11.00 Uhr:
Botschafterin Cristina Fraile Jimenez De Munana gibt bei einer Aussprache mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats einen Zwischenstandsbericht zum spanischen EU-Ratsvorsitz ab. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
14.00 Uhr:
Eine Delegation der Medienkommission des tschechischen Senats besucht das Parlament und trifft mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses des Nationalrats und des Bundesrats (15.00 Uhr) für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)
16.30 Uhr:
Zwischen dem stellvertretenden Außenminister von Georgien Teimuraz Janjalia und dem Außenpolitischen Ausschuss findet ein Austausch statt. (Parlament, Eugenie Schwarzwald Lokal 8)
Freitag, 20. Oktober 2023
14.15 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den kroatischen Premierminister Andrej Plenković zu einem Gespräch. Vor der Aussprache gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass für Medienvertreter:innen über den Haupteingang des Parlamentsgebäudes von 13.30 bis 14.00 Uhr). Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen des offiziellen Besuchs ist ausschließlich mit einem vom Bundespressedienst ausgestellten Akkreditierungsausweis möglich. Anmeldungen zur Akkreditierung können ab Beginn nächster Woche auf der Website des Bundeskanzleramtes unter www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung durchgeführt werden. (Parlament, Empfangssalon)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.