Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. November 2023
Nationalrat, Budget 2024, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium
Wien (PK) – Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen.
Montag, 20. November 2023
15.00 Uhr:
Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) besteht seit 70 Jahren und das Generalsekretariat in Wien seit 60 Jahren. Um dies zu feiern, laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gemeinsam ins Parlament. Die INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung widmet sich dem Thema der nachhaltigen Entwicklung.
Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Sobotka sowie Rechnungshofpräsidentin und INTOSAI-Generalsekretärin Kraker folgen Ansprachen von Bruno Dantas (Präsident des Brasilianischen Bundesrechnungshofs und der INTOSAI), Hussam Alangari (Präsident des Saudi-Arabischen Rechnungshofs), Gene Dodaro (Comptroller General der Vereinigten Staaten), Tsakani Maluleke (Auditor General von Südafrika), Kay Scheller (Präsident des Deutschen Bundesrechnungshofs), Rhoda Weeks-Brown (General Counsel und Direktorin der Rechtsabteilung des IWF) und David Le Blanc (Abteilungsleiter für Öffentliche Institutionen und E-Government der Vereinten Nationen). Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Launsky-Tieffenthal. (Parlament, Nationalratssaal)
Medienvertreter:innen werden gebeten sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
18.00 Uhr:
Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt auch in diesem Jahr zum Dinghofer-Symposium. Nach den Eröffnungsworten Hofers begrüßt der Präsident des Dinghofer-Instituts und Nationalratsabgeordnete Martin Graf. Daran folgt eine Präsentation der Publikation "Um Nachsicht wird gebeten! - Die Zustimmung der Großdeutschen Volkspartei zum Bundesverfassungsgesetz 1920" von Eike Dohr. Im Anschluss werden die Franz-Dinghofer-Medaillen sowie der Franz-Dinghofer-Medienpreis überreicht. Moderiert wird die Veranstaltung vom Obmann des Dinghofer-Instituts und Nationalratsabgeordneten Gerhard Kaniak. (Palais Epstein)
Medienvertreter:innen werden gebeten sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Dienstag, 21. November 2023
09.00 Uhr:
Am Beginn der Nationalratssitzung steht das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Gesetzesvorhaben. Anschließend diskutieren die Abgeordneten über die Untergliederungen des Budgets 2024 Oberste Organe, Bundeskanzleramt, Öffentlicher Dienst und Sport, Kunst und Kultur, Inneres und Fremdenwesen, Justiz sowie Äußeres.(Parlament, Nationalratssaal)
Die Plenarsitzung wird in der Mediathek live übertragen und ist als Video-on-Demand verfügbar.
Mittwoch, 22. November 2023
08.45 Uhr:
Die geplante Überreichung der EMAS-Urkunde an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und Parlamentsdirektor Harald Dossi durch Umweltministerin Leonore Gewessler wurde abgesagt.
09.00 Uhr:
Der Nationalrat setzt die Debatte über das Budget 2024 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Untergliederungen Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft (Forschung), Wirtschaft (inkl. Tourismus), Landwirtschaft und Regionen, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Jugend. (Parlament, Nationalratssaal)
Die Plenarsitzung wird in der Mediathek live übertragen und ist als Video-on-Demand verfügbar.
09.45 Uhr:
Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Ukraine, Moldau, Belarus kommt mit dem Präsidenten des Parlaments der Republik Moldau Igor Grosu zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
10.15 Uhr:
Mitglieder des EU-Unterausschusses des Nationalrats treffen eine Delegation des EU-Ausschusses der ungarischen Nationalversammlung für eine Aussprache. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
11.10 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Präsident des Parlaments der Republik Moldau Igor Grosu zu einer Aussprache. (Parlament, Empfangssalon)
Donnerstag, 23. November 2023
Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hält sich für einen offiziellen Besuch in Slowenien auf. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem slowenischen Nationalratspräsidenten Marko Lotrič, mit der Präsidentin der slowenischen Nationalversammlung Urška Klakočar Zupanči sowie mit Staatspräsident Nataša Pirc Musar
08.30 Uhr:
Der Hauptausschuss tritt vor Beginn der Nationalratssitzung zusammen, um über ein Abkommen der Bundesregierung mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL zu beraten. Die Organisation erhält damit Vorrechte und Befreiungen für ihre 91. Generalversammlung und die Treffen des Exekutivkomitees, die von 23. November bis 1. Dezember 2023 in Wien stattfinden.
09.00 Uhr:
Am dritten Plenartag des Nationalrats stehen die Untergliederungen des Budgets 2024 Familie, Frauen und Gleichstellung, militärische Angelegenheiten, Innovation und Technologie (Forschung), Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten. Abschließend finden die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzrahmen 2024-2027 und zum Bundesfinanzgesetz 2024 statt. (Parlament, Nationalratssaal)
Die Plenarsitzung wird in der Mediathek live übertragen und ist als Video-on-Demand verfügbar.
10.00 Uhr:
Eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments ist zu Besuch im Parlament. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
11.30 Uhr:
Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats treffen sich für einen Gedankenaustausch mit Abgeordneten des irakischen Parlaments. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
Freitag, 24. November 2023
09.00 Uhr:
Am vierten und letzten Plenartag in der Woche werden die Abgeordneten unter anderem über einen Gesetzesvorschlag beraten, der jährliche Förderungen des Bundes für die Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband (ÖZSV) in der Höhe von insgesamt 22 Mio. € vorsieht. Darüber hinaus ist geplant, die gesetzlichen Bestimmungen über den Pflegebonus für Angehörige nachzubessern, die elektronische An- und Abmeldung von Wohnsitzen zu erleichtern und die Übersetzung fremdsprachiger Namen bei Einträgen in das Personenstandsgesetz neu zu regeln. Zudem liegt dem Nationalrat eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien betreffend die Übernahme von Grundversorgungskosten für Asylwerber:innen vor. Unternehmen sollen von einem weiteren Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags profitieren.
Auf Basis von Entschließungsanträgen werden die Abgeordneten über den Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Forderung der FPÖ nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen diskutieren. Zudem stehen zahlreiche Rechnungshofberichte – etwa der Einkommensbericht 2022 sowie Prüfberichte zu den Coronahilfen für Kunstschaffende und zu verschiedenen Umweltthemen zur Diskussion. (Parlament, Nationalratssaal)
Die Plenarsitzung wird in der Mediathek live übertragen und ist als Video-on-Demand verfügbar.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
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