Reduktion von Abfällen und bessere Medikamentenversorgung im Fokus
EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Richtlinienvorschlägen
Wien (PK) – Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats standen neben Korruption und Asyl auch geplante Richtlinien zur Reduktion von Abfällen und für eine bessere Versorgung mit Medikamenten auf der Tagesordnung.
Lebensmittel- und Textilabfälle sollen reduziert werden
Die Bundesrät:innen befassten sich mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Konkret sollen Textil- und Lebensmittelabfälle besser gemanagt und die Umweltauswirkungen dieser Sektoren verringert werden. Bei Textilien sollen künftig die Hersteller stärker die Verantwortung für gebrauchte Textilien und Abfälle tragen. Im Lebensmittelbereich sollen die Abfälle in der Verarbeitung bis 2030 um 10 % im Vergleich zu 2020 und im gewerblichen Bereich und bei Haushalten um 30 % reduziert werden. Die Programme zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen sollen angepasst und eine Behörde zur Koordinierung von entsprechenden Maßnahmen eingerichtet werden.
Von Seiten des Klimaschutzministeriums wird die Intention des Vorschlags, Textil- und Lebensmittelabfälle zu vermeiden, begrüßt, heißt es in einer schriftlichen Information. Die Richtlinie solle jedenfalls vorsehen, dass das in Österreich bereits funktionierende System der Textilsammlung bestehen bleibt. Das 30-prozentige Reduktionsziel für Lebensmittelabfälle im gewerblichen Bereich und bei Haushalten hält man für sehr ehrgeizig, wie eine Vertreterin des Ministeriums im Ausschuss darlegte. Die im Vorschlag ebenfalls vorgesehene Berechnungsmethode für Lebensmittelquoten in delegierten Rechtsakten sehe man kritisch.
Zum Vorschlag liegen auch eine einheitliche Länderstellungnahme sowie eine Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vor, in denen diese Punkte ebenfalls kritisiert werden. Insbesondere das Ziel, die Lebensmittelverschwendung im gewerblichen Bereich und bei den Haushalten um 30 % zu reduzieren, wird in beiden Stellungnahmen für nicht verhältnismäßig gehalten, legte ein Experte der Wiener MA48 als Vertreter der Verbindungsstelle der Bundesländer dar. Die Bundesländer würden außerdem die Möglichkeit sehen, dass die Richtlinie die der Länderkompetenz unterliegenden Bereiche des Abfallmanagements zu Bundeskompetenz mache.
Eine Expertin der Arbeiterkammer und ein Vertreter der Wirtschaftskammer befürworteten das Ansinnen der EU, Textilabfälle zu behandeln. Beide sahen aber die konkreten Vorschläge kritisch, weil ein sinnvolles Recycling von Textilien mit den vorhandenen Verfahren derzeit nicht möglich sei.
Die Intentionen des Richtlinienvorschlags seien auch aus Sicht von Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) zu begrüßen. Er sei der Ansicht, dass verbindliche Ziele sinnvoll seien. Die Vermeidung von Abfall sei aber auch eine Bewusstseinsfrage. Auch Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) fand es wichtig, dass hier in den Bildungsbereich investiert werde. Die vorgeschlagenen Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle sah er kritisch.
Stefan Schennach (SPÖ/W) zeigte sich überzeugt, dass es eine erweiterte Herstellerverantwortung im Textilbereich brauche. Kritisch sah er die Planung von delegierten Rechtsakten. Man sollte den ordentlichen Rechtsweg nutzen. Michael Bernard (FPÖ/NÖ) fand es zwar grundsätzlich wichtig und lobenswert, Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Er sah in der Richtlinie aber ein "Bürokratiemonster", das nicht umsetzbar sei.
EU will Versorgung mit Arzneimitteln verbessern
Angesichts von Arzneimittelengpässen und Unterschieden beim Zugang der Patient:innen zu Arzneimitteln hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts vorgeschlagen. Diese hat zum Ziel, die Versorgung der EU mit sicheren und erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen und die Innovationsbemühungen der Industrie zu unterstützen. Engpässe sollen behoben werden, etwa indem Inhaber:innen einer Zulassung verpflichtet werden, potenzielle oder tatsächliche Engpässe oder Einstellungen eines Medikaments im Vorfeld zu melden.
Vom Gesundheitsministerium wird das Vorhaben grundsätzlich begrüßt. Der Entwurf befinde sich aber noch im Anfangsstadium der Verhandlungen, wie ein Experte aus dem Ressort darlegte. Er werde derzeit geprüft und die österreichische Position abgestimmt. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität hat das Ressort laut einer schriftlichen Information keine Bedenken.
Eine Vertreterin der Wirtschaftskammer legte dar, dass die europäischen Bemühungen um ein Reformpaket anzuerkennen seien. Sie sehe aber erheblichen Verbesserungsbedarf beim konkreten Vorschlag, da einige geplante Maßnahmen die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigen könnten. Es sei wichtig, die Pharmaproduktion in Europa zu stärken, statt bürokratische Hürden zu schaffen.
Auch Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP/St) äußerte die Sorge, dass der Standort durch mehr Bürokratie gehemmt werde. Grundsätzlich seien aber alle Maßnahmen, die die Versorgung sowie den Standort sichern und Verbesserungen für Patient:innen bringen, zu befürworten. Stefan Schennach (SPÖ/W) fand es besonders wichtig, dass Medikamentenengpässe überwunden werden. Er unterstütze daher die in der Richtlinie vorgesehenen Lösungen.
Von Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) nach der aktuellen Zahl der nicht verfügbaren Medikamente in Österreich gefragt, gab die Expertin der Wirtschaftskammer Auskunft, dass mit Stand gestern 567 Produkte nicht oder nur eingeschränkt lieferbar gewesen seien. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) kar