Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. März 2024

Wien (PK) – Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Die Länderkammer befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Außerdem treten mehrere Fachausschüsse zusammen. Zum dritten Mal wird im Parlament der Simon-Wiesenthal-Preis vergeben.

Montag, 11. März 2024

Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara sind von 9. bis 17. März zu offiziellen Besuchen in Cote d’Ivoire und Burkina Faso.

Dienstag, 12. März 2024

12.00 Uhr:

Im Justizausschuss wird eine Regierungsvorlage debattiert, mit der die Haftung für Bäume im Schadenersatzrecht des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) auf neue gesetzliche Beine gestellt werden soll. Zudem wird eine Reihe von Anträgen der Fraktionen diskutiert, unter anderem wird gefordert, das Versenden von "Dickpics" unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zum Schutz vor Kinderkriminalität einzuführen oder Alternativen zum Umgang mit straffälligen Jugendlichen zu finden, da die Inhaftierungsrate Jugendlicher in Österreich laut Antrag besonders hoch sei. Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung Berichte nach dem Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. (Parlament, Erwin Schrödinger  Lokal 1)

12.00 Uhr:

Auf der Agenda des Verkehrsausschuss es stehen Änderungen im Luftfahrtgesetz sowie im Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr. Eine Gesetzesinitiative der SPÖ zielt darauf ab, 30-km/h-Beschränkungen vor Kindergärten und Schulen zu erleichtern. Neben weiteren Oppositionsanliegen in Form von Entschließungsanträgen etwa zu Maßnahmen gegen Drogen am Steuer und die Mautflucht sowie zur Abschaffung der CO2-Besteuerung diskutieren die Abgeordneten über den aktuellen Verkehrstelematikbericht und Berichte über den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus dem Verkehrsressort. (Stubenring 8-10, Großer Prunksaal)

14.00 Uhr:

Der Verteidigungsausschuss hält eine Aktuelle Aussprache mit Ministerin Klaudia Tanner ab. Zur Diskussion stehen danach ein Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit gegen nicht militärische Bedrohungen aus der Luft, die aktuelle EU-Jahresvorschau des Ressorts sowie der Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen aus dem Jahr 2022. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

14.00 Uhr:

Der Kulturausschuss berät über eine Denkmalschutznovelle, mit der die Rolle des Bundesdenkmalamts gestärkt werden soll, sowie eine Reihe an COVID-19-Berichten. Oppositionsforderungen betreffen etwa ein Baukulturförderprogramm für Städte und Gemeinden, Kunstschulen, die finanzielle und personelle Ausstattung der Vertrauensstelle vera* und eine verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich. (Parlament, Bundesratssaal)

18.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023. Für den mit 30.000 Euro dotierten Preis wurden im dritten Jahr der Ausschreibung wieder zahlreiche Projekte und Initiativen aus der Zivilgesellschaft eingereicht. Der Preis ist dem Andenken an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal (1908–2005) gewidmet und wird in den Kategorien zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust ausgeschrieben. Beim Nationalfonds der Republik Österreich sind knapp 200 Bewerbungen aus 30 Ländern weltweit eingelangt – unter anderem aus Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, dem Mittleren Osten, Südafrika und Australien.

Im Rahmen der Preisverleihung im Parlament wird nach den Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Enkelin von Simon Wiesenthal und Gründerin der SWIGGI-Gedenkinitiative, Racheli Kreisberg, ein Statement für die Familie Wiesenthal abgeben.

Im Anschluss an die Preisverleihung findet eine Ehrung von Zeitzeug:innen statt sowie eine Podiumsdiskussion. Daran werden Dalia Grinfeld, Associate Director Europe der Anti-Defamation League, Andreas Kranebitter, geschäftsführender wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes, Ahmad Mansour, deutsch-arabisch-israelischer Psychologe und Autor sowie die Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission und Vorsitzende der Simon-Wiesenthal-Preis-Jury, Katharina von Schnurbein, teilnehmen. Moderiert wird die Preisverleihung von ORF-Journalistin Lisa Gadenstätter.

Informationen zu den für den Simon-Wiesenthal-Preis 2023 Nominierten finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 1431/2023. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen sind eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

Mittwoch, 13. März 2024

Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Italien reisen bis 15. März zu einem offiziellen Besuch nach Rom.

10.00 Uhr:

Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss startet seine Befragungen von Auskunftspersonen mit dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, einem Mitarbeiter des Innenministeriums und dem ehemaligen Generalsekretär des Innenministeriums. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über einen Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates zur Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere, über zwei Richtlinienvorschläge zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und über einen Verordnungsvorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.00 Uhr:

Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft steht das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 2024 auf der Tagesordnung. Damit soll die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft erstmals bundeseinheitlich geregelt werden. Neben einem Bericht von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich werden die Abgeordneten eine Reihe von Anträgen der Fraktionen in Verhandlung nehmen. Unter anderem werden der Beschluss und die Umsetzung einer Bodenschutzstrategie gefordert, Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft und ein Nein des Nationalrats zum Inverkehrbringen von Laborfleisch. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

Donnerstag, 14. März 2024

09.00 Uhr:

Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Neben dem Apothekenpaket stehen unter anderem die Erhöhung des steuerlichen Absetzbetrags für den Kirchenbeitrag und die Einführung eines Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen auf der Tagesordnung. Beginnen wird die Bundesratssitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

09.00 Uhr:

Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss soll seine Befragungen fortsetzen. Auskunftsperson steht noch keine fest. Daher ist offen, ob der Termin stattfindet. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.00 Uhr:

Im Wissenschaftsausschuss werden die Abgeordneten anlässlich der Behandlung des aktuellen Tätigkeitsberichts der Ombudsstelle für Studierende Gelegenheit haben, sich mit Expertinnen auszutauschen. Im Anschluss ist eine Aktuelle Aussprache mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek geplant. Mittels Regierungsvorlage soll zudem eine Rechtsgrundlage für die dauerhafte Einrichtung der Digital-Uni Linz geschaffen werden. Oppositionsforderungen betreffen etwa mehr finanzielle Mittel für die KI-Grundlagenforschung, die Stärkung des Vertrauens in die Wissenschaft, mehr Ressourcen für die Fortbildung von Lehrer:innen und ein Ende der verpflichtenden ÖH-Mitgliedschaft. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

10.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

14.00 Uhr:

Der Finanzausschuss hat seine Tagesordnung noch nicht fixiert. Geplant ist in jedem Fall eine Aussprache mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). Zudem wurden dem Ausschuss in Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgestellten Bau- und Wohnpaket zuletzt mehrere Gesetzesanträge zugewiesen. (Parlament, Raum noch nicht fixiert)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.