Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Mai 2024
Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Festakt zum Europatag, internationale Termine
Wien (PK) – Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss hält kommende Woche seine letzten zwei regulären Befragungstage ab. Auf der Agenda des Rechnungshofausschusses stehen Prüfberichte zur Bildungskarenz und zum Fachkräftemangel. Im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren die Abgeordneten mit Alexander Schallenberg über den erst kürzlich vorgelegten Außen- und Europapolitischen Bericht 2022. Den Europatag am 9. Mai begeht das Parlament heuer mit einem Festakt.
Montag, 6. Mai 2024
10.00 Uhr:
Anlässlich des Europatags laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger zu einem Festakt. Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im heurigen Wahljahr – über 70 Jahre nach der Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union – stehen EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Bundeskanzler Karl Nehammer als Redner auf dem Programm. Dazwischen wird Elena Sarto mit einem Poetry Slam unterhalten. (Parlament, Nationalratssaal)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
15.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau für ein offizielles Gespräch zusammen. (Parlament, Empfangssalon)
18.00 Uhr:
Die Veranstaltungsreihe "Die Kunst des Dialoges : Literatur im Parlament" beschäftigt sich diesmal mit Pionierinnen des Fortschritts und der Rolle der Frauen im jüdischen Großbürgertum Mitteleuropas. Unter der Moderation von Historikerin, Autorin und Kulturmanagerin Marie-Theres Arnbom erörtert Autor, Spezialist für jüdische Genealogie und Kaufmann Georg Gaugusch in einem Fachgespräch Fragen über Frauen, die sich im jüdischen Bürgertum ab der Mitte des 19. Jahrhunderts für die Rechte der Frauen einsetzten, erste soziale und politische Vereine gründeten und sich der Bildungsarbeit widmeten. Begrüßungsworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Dienstag, 7. Mai 2024
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für offizielle Besuche in Luxemburg auf. Dort trifft er unter anderem mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Tony Murphy, mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts sowie mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Claude Wiseler für Gespräche zusammen.
09.00 Uhr:
Mitglieder des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit kommen für eine Aussprache mit dem Vizepräsidenten der Weltbank Axel van Trotsenburg zusammen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
10.00 Uhr:
Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die Abgeordneten werden über Prüfberichte zur Bildungskarenz, zur Rot-Weiß-Rot-Karte und zur sogenannten "Blauen Karte EU", zum Fachkräftemangel sowie zur Austrian Business Agency (ABA) diskutieren. (Parlament, Nationalratssaal)
10.00 Uhr:
Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss hat einige Auskunftspersonen geladen. Zugesagt haben bis jetzt
der Geschäftsführer der Signs-Werbeagentur bzw. Ideen.Schmiede-Werbeagentur, ein ehemaliger Funktionär der FPÖ und der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
11.00 Uhr:
Neben dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 steht ein Allparteienantrag zur Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien auf dem Programm des Außenpolitischen Ausschusses. Oppositionsforderungen betreffen etwa eine Reduktion des russischen diplomatischen Personals in Österreich und eine Kontrollstelle für Ukraine-Zahlungen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
15.00 Uhr:
Mitglieder des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit treffen bei einer Aussprache auf Vertreter:innen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der Vereinten Nationen (IFAD). (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
16.00 Uhr:
Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses kommen mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin für europäische Integration der Republik Moldau Cristina Gherasimov zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
Mittwoch, 8. Mai 2024
09.00 Uhr:
Auch für den letzten regulären Befragungstag des Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses sind einige Auskunftspersonen geladen. Zugesagt hat bisher ein ehemaliger Mitarbeiter des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.00 Uhr:
Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)
13.00 Uhr:
Der Umweltausschuss tritt zusammen. Eine Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
14.00 Uhr:
Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
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